Berlin bleibt Hauptstadt der organisierten Linksextremen. Das geht aus den neuen Zahlen für 2020 hervor, mit denen die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe beantwortete. Laut Polizeistatistik registrierte die Behörde von Januar bis Juni 2020 121 linksextrem motivierte Gewalttaten – im Vergleich zu 56 Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Bereich. Damit zeichnen sich für das laufende Jahr zwei Trends ab: die Gewalt von Rechtsaußen scheint verglichen mit 2019 in Berlin zurückzugehen, während die der Linksextremen fast unverändert auf hohem Niveau verharrt. Für 2019 verzeichnete die Polizeistatistik 257 links- und 153 rechtsextreme Gewalttaten.
„Die größte Quelle sogenannter ‚politischer Gewalt’ in Berlin ist mit großem Abstand der Linksextremismus“, kommentiert Luthe die Zahlen der Polizei: „Diesen konsequent zu bekämpfen muss Aufgabe aller Demokraten sein.“
Doch dazu gibt es in der Regierungskoalition offenbar keinen Willen. Am Freitagabend setzte die Polizei die Zwangsräumung der lange geduldeten illegalen Kneipe „Syndikat“ in Neukölln durch. Der Eigentümer hatte das entsprechende gerichtliche Verfahren dazu gewonnen. Gegen die Räumung leisteten Linksextremisten gewalttätigen Widerstand; 30 Beamte wurden verletzt. Ein Polizist erlitt durch einen Flaschenwurf eine Gesichtsfraktur. Mehrere Berliner Politiker stellten sich auf die Seite der Gewalttäter. Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg schrieb auf Twitter: „Diese Räumung ist nicht die Linie von Rot-Rot-Grün.“ Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlenfeld erklärte die Anwesenheit der Polizei in dem links geprägten Viertel zum Skandal und die Gegend zum staatlich okkupierten Gebiet: „Der Schiller-Kiez ist besetzt.“
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe stellte nach der Antwort der Innenverwaltung die Frage, ob die Einordnung der Polizei für sogenannte Hasskriminalität die Realität der Stadt widerspiegele: denn Hassdelikte gibt es laut Polizeistatistik fast nur von Rechtsaußen.
„Auffällig ist, dass kaum Hassdelikte als links motiviert erfasst werden, obwohl der Hass gegen Menschen wegen ihres sozialen Status – etwa des Berufs als Polizist – vielen Linksextremisten eigen ist“, kommentiert der FDP-Politiker.
Wie ausgeprägt der Wille zur Verfolgung linksextremer Gewalt in Berlin ist, dürfte sich demnächst in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen. Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 stellten vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Grund ist eine schon ältere dienstliche Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“.
Sie weist Polizeibeamte darin an, vor Einsätzen in so genannten linken Szeneobjekten bei eine höheren Stelle um Genehmigung zu bitten. In der Anweisung heißt es:
„Sollte bei […] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer […] Dienstkraft des höheren Dienstes.“
Politisch zuständig für mögliche Ermittlungen gegen Geisel und Slowik zeichnet Berlins Generalstaatsanwältin Magarete Koppers – Slowiks Amtsvorgängerin. Koppers hatte kürzlich zwei Staatsanwälte versetzt – weil sie angeblich „rechts“ sein sollen.
