Die regierenden Grünen in Berlin setzen ihren Kampf gegen Autofahrer fort. Die dortige Grünen-Chefin, Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin für die zu wiederholende Abgeordnetenhaus-Wahl, Bettina Jarasch, hat eine Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen, die für Autofahrer unangenehme Folgen hat: Ab Januar darf man in der Hauptstadt Fahrräder, Motorräder und Pedelecs auf allen Autoparkplätzen abstellen – und zwar gratis, während zugleich für Autofahrer die Park-Gebühren in den Bezahlzonen um jeweils einen Euro auf 2, 3 und 4 Euro je Stunde steigen.
In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Verkehr heißt es: „Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren. So wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht.“
Für die Berliner Verkehrsteilnehmer wird also der Kampf um die raren Stellplätze am Straßenrand nicht nur weitergehen, sondern an Intensität noch zunehmen. Im Zweifel werden Autofahrer gezwungen sein, noch länger auf der Suche nach einem Parkplatz durch die Straßen zu kreuzen, weil der Senat Fahrradfahrer „animiert“, diese zu besetzen.
