In Berlin wird die Lage langsam etwas unübersichtlich – auch in der Club-Szene der Stadt. Gerade hat Kultursenator Joe Chialo (CDU und wegen Merkels Migrationspolitik in die Partei eingetreten) den „Tag der Clubkultur“ gefeiert und 40 Berliner „Kollektive“ und Clubs mit einem Preisgeld von je 10.000 Euro beschenkt. Der Senat bemüht sich redlich, Berlin als multikulturelle, offene Stadt darzustellen. Ausgezeichnet wurden Gruppen und Partys wie „Arabs Do It Better“, die lesbische Frauenparty „Get Fucked“ oder auch die Drag-Tanz-Gruppe Yalla Hafla (arabisch für „lasst uns feiern“). Auch das „Black Sex Worker Collective“ bekommt 10.000 Euro für eine Partyreihe zugeteilt. Nun können diese Unternehmer wieder „nach Plan“ schaffen. Aber man wird das Gefühl nicht los, dass das auch letzte Johannistriebe einer sterbenden Berliner Clubkultur sein könnten, wenn die Stadt weiterhin derart ungebremsten Zuzug aus Ländern mit archaisch geprägten Lebensansichten erfährt.
Zur gleichen Zeit könnte es eng werden für eine Diskothek, die ihre Tradition noch auf Ost-Berliner Zeiten zurückführen kann. Der schwul-lesbische Schlagerclub namens „Busche“ wurde 1985 an der Buschallee in Weißensee gegründet und sitzt seit 2004 an der Warschauer Straße im Friedrichshain.
Laut dem LGBTIQ*-Magazin Siegessäule ist der Club „seit vier Dekaden nicht mehr aus der Stadt wegzudenken“, aber der Betreiberin wirft man nun vor, sich „rechtspopulistischen Debatten“ anzunähern. Denn Carla Pahlau schrieb einen offenen Brief an den Regierenden, Kai Wegner (auch CDU), in dem sie vor einem Asylbewerberheim in Innenstadtlage warnte. Genau gegenüber dem Club soll ein ehemaliges Hostel zur Migranten-Unterkunft umgebaut werden. 650 Asylbewerber, wie es heißt, junge Männer aus der Türkei, Afghanistan und Syrien sollen untergebracht werden.
Laut Bauarbeitern soll in der Unterkunft sogar Platz für „für 600–1000 Flüchtlinge“ sein. Für Pahlau ist klar: „Eine derart große Unterkunft greift erheblich in das betroffene Stadtgebiet ein und verändert Erscheinungsbild und Zusammenleben.“ Mögliche „Schäden“ für die Stadt Berlin und für das Viertel seien nicht geprüft, Anwohner und Gewerbetreibende nicht eingebunden worden.
Für das links-grüne Establishment scheint das alles etwas ganz Normales zu sein. Aber die meisten Unternehmer würden sich wohl nicht über solch eine Umnutzung freuen. Besonders gilt das für ein Haus mit nächtlichem Publikumsverkehr und noch mehr für eines, in dem vor allem junge Schwule und Lesben feiern wollen. Pahlau fürchtet mehr als verminderte Einnahmen, sie fürchtet vor allem um die Sicherheit, auch von Familien im Viertel. Für die entstehe so „ein Angstraum“. Außerdem meint Pahlau: „In den letzten Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm.“ Die „weitaus überwiegende Zahl der Straftäter“ in diesem Zusammenhang seien „Migranten mit muslimischem Hintergrund“. Pahlau rechnet schon heute mit dem Schlimmsten: dem Aus ihres Clubs, das sich irgendwie auch wie eine Verdrängung anfühlen würde, wenn sie denn käme.
Queerpolitische SPD-Sprecherin: Geflüchtete auf neuen Sozialraum vorbereiten
Schon heute bilde die Warschauer Brücke einen Anziehungspunkt für Kriminelle. Durch die Asyl-Unterkunft rechnet Pahlau mit einer „Explosion der Fallzahlen“. In der Nähe befinden sich weitere Clubs wie die Großraumdisko Matrix, die auch betroffen wären. Außerdem werden schon heute Drogen an den alten RAW-Bahnanlagen verkauft. Daran erinnert die Landes-CDU.
Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sieht dagegen keine Einwände gegen den Heim-Standort und äußerte die Meinung: „Wenn die Geflüchteten etwa durch Sozialarbeiter*innen auf ihren neuen Sozialraum vorbereitet werden, entsteht auch kein erhöhtes Konfliktpotenzial.“ Auch Katina Schubert von der Linkspartei und dort Sprecherin für Soziales hält die Asylbewerber aus Nahost an dieser Stelle für stigmatisiert: „Geflüchteten muss nicht unterstellt werden, dass sie Safe Spaces stören. Sie müssen erfahren, für welche Personengruppe der Club ist. Dazu ist Aufklärungsarbeit, auch Überzeugungsarbeit notwendig, aber keine Ablehnung.“
In Berlin kann man derzeit wohl alles bebauen, solange es nur für „Flüchtlinge“ ist. Das erleben nun die Bewohner einer Anlage an der Kavalierstraße in Pankow. Sie hatten sich erfolgreich gegen die Bebauung ihres Innenhofs gewehrt, für den seit Jahren verschiedene Bauvorschläge gemacht wurden. Erst sollten dafür 178 Bäume fallen, dann 37. Aber kein Entwurf wurde letztlich genehmigt – bis zum vergangenen Dezember, als die aktuelle Asylkrise hochzukochen begann. Da beantragte die wohlgemerkt städtische Wohnungsgesellschaft Gesobau den Neubau von 99 Wohnungen für Asylbewerber in dem Innenhof. Dem entsprechen am Ende wohl 400 zusätzliche Bewohner. Das Projekt wurde prompt genehmigt und zeigt exemplarisch, wie sich eine Stadt gegen ihre Bürger wendet – freilich aus der puren Not heraus, weil auch die Großkommune Berlin eine „Pflichtaufgabe“ für den Bund zu erledigen hat.
Demokratieschädliche Umtriebe des Senats
Da gibt es auch kein Drumherumgerede mehr. Bei einem frisch sanierten Bau im Halbaußenbezirk Reinickendorf ist die Lage nicht anders. Auch er soll zur vorübergehenden Asylunterkunft werden, in diesem Fall für 65 Jugendliche. „Unbegleitete Flüchtlinge“ (angeblich um die 16 Jahre alt) aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und der Ukraine sollen in den Bau einziehen. Die Anwohner haben Angst, ihre Kinder noch allein zur Schule zu schicken.
Besonders herausfordernd dürfte noch etwas anderes sein: Alle acht bis neun Monate werden die Jugendlichen wieder fortziehen – wohin, darf man fragen – und durch neue ersetzt werden. So entsteht keine Langeweile… Ein Wohnviertel als Aufladestation für junge Männer. Der neue Staatssekretär für Jugend und Familie, Falko Liecke (CDU), hat eine einfache Botschaft für seine Berliner: „Am Tag kommen hier 15 Jugendliche an, die ich sehr schnell unterbringen muss. Es ist nicht mehr die Frage ob, sondern wie.“ War es jemals die Frage, ob?
Manch ein Einwohner findet so etwas aber schlicht „demokratieschädlich“. Hinzu kommen in Pankow die „Bäume und der Spielplatz“ zwischen den Häusern, die man verlieren wird. Die verminderte Lebensqualität ist das eine, aber dass die Gesobau für ihre Asyl-Unterkunft das Sonderbaurecht für Asylunterkünfte aus dem Mega-Krisenjahr 2015 nutzt, enttäuscht die Pankower, lässt sie an der Demokratie und ihren Rechten darin zweifeln. Andere sprechen davon, dass das Viertel ein sozialer Brennpunkt werden könne. Im Oktober sollen die Bauarbeiten beginnen. Aushänge informieren bereits darüber und über die Schließung des Spielplatzes.
Aktuelle Stunde abgesagt – Grüne und Linke auf AfD-Position?
Auch hier schwafelt der Senat etwas von einer Balance zwischen „den Belangen der hier lebenden Menschen“ und der „Verantwortung und Verpflichtung, geflüchteten Menschen Schutz und Unterkunft zu bieten“, wie die B.Z. schreibt. Diese Balance ist es ja, die gerade kaputt geht, schon seit einiger Zeit. So, wie die Massenmigration nach Deutschland seit Jahren läuft, ist sie sicher grob ungerecht für alle „länger hier Lebenden“.
Man sieht, wie dieser Konflikt in diesem Fall gelöst wurde. Dem Senat scheint es recht zu sein, er wirbt um Verständnis für den Bauantrag der Gesobau, kann nicht genug Immobilien zum Zweck der „Flüchtlingsunterbringung“ in die Hand bekommen.
Interessant ist der Grund, aus dem eine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema im Abgeordnetenhaus scheiterte. Denn CDU und SPD wollten sich der Debatte durchaus stellen – natürlich um alles an Gegenwehr aufzufahren, das die beiden Altparteien finden könnten. Doch Grüne und Linke erneuerten ihre Bedenken gegen eine Debatte am Donnerstag und bestanden auf einer Abstimmung. Erst da knickten auch die Schwarz-Roten ein und enthielten sich. Von der Linksfraktion gab es dazu die neueste Verdrehung der deutschen Sprache in ideologischer Absicht: „Wir bestreiten nicht, dass auch die AfD-Fraktion grundsätzlich ein Anrecht auf die Bestimmung eines Themas in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses hat“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Stefan Zillich laut B.Z. Man halte es aber für falsch „ihnen diese Möglichkeit zur Hetze gegen Geflüchtete einzuräumen“.
Aller Akte Ende?
Für dieses Ziel muss offensichtlich noch der letzte Rest einer demokratischen Verfassung im Teilstaat Berlin ausgehebelt werden. Daneben munkelt die B.Z., dass es den Grünen und Linken unter Umständen schlicht peinlich sein könnte, dass die AfD an dieser Stelle in der Nähe ihrer eigenen Position zu dem Bauprojekt gelandet ist. Denn auch die etablierten Öko- und Sozialisten der Hauptstadt wollen den Neubau angeblich seit längerem verhindern, wie CDU und SPD ätzen. Richtig ist, dass sie das müssten angesichts des Verlusts an Lebensqualität, Grün und Bürgerrechten, der mit diesen Bauten einhergeht.
Am Ende war da noch diese Statue vor einem nagelneuen Dresdner Migrantenwohnheim, das im Grunde eingerichtet ist wie eine 15-Minuten-Stadt. Die Migranten, die hier vor allem aus Afghanistan, Syrien und Venezuela bunt gemischt werden, müssen das Haus praktisch nicht verlassen, da für Gebetsräume, Kantine und Friseur gesorgt ist. Früher war es das Robotron-Haus, der Sitz des gleichnamigen DDR-Computerkombinats an der damals Leningrader, nun St. Petersburger Straße. Die Dresdner Innenstadt mit Rathaus und Kreuzkirche ist einen Katzensprung entfernt. Eigentlich sollte das – sicher auf seine Art ikonische – ehemalige Bürohaus 2025 abgerissen werden. Geplant war eine „gebaute Naturlandschaft im Stadtraum“. Nun scheint sich mindestens eine Zwischennutzung gefunden zu haben, wer weiß, für wie lange.
Allerdings fand man hier eine Statue vor, die seit 47 Jahren vor dem Gebäude stand. Unter dem Titel „Die Sinnende“ handelt es sich um einen Frauenakt, wie er in der europäischen Bildhauerkunst spätestens seit Bernini wieder allgemein üblich war, nachdem die griechische Göttin Aphrodite ersten Anlass zu dem Genre gegeben hatte, egal ob als schamhaft verhüllte Pudica oder scheinbar abweisende Kallipygos. Nach 3000 Jahren könnte damit Schluss sein. Zumindest vor dem Haupteingang sollte die Statue nicht bleiben. Von Bild wurde sie, schamhaft versteckt, an einem Busch im Garten entdeckt. Wenn das die Zukunft des Abendlands sein sollte, dann wäre die Vergangenheit allerdings besser gewesen.
Wieder mal doppeltes Spiel der FDP
Dresden wird von Dirk Hilbert (FDP) regiert. Insofern hat es ein bestimmtes Gewicht, wenn ein FDP-Abgeordneter im Stadtrat, Holger Zastrow, gegenüber Bild vermutet, dass es sich um einen „Fall vorauseilender und falscher Rücksichtnahme“ handelt: „Hier wird Kunst aus dem öffentlichen Raum aufgrund von angenommenen Befindlichkeiten in den Hinterhof verbannt. Das geht so nicht. Ich fordere die Verwaltung auf, dass die Skulptur an ihren angestammten Platz zurückkehrt.“ Auch im Stadtrat will Zastrow in dieser Sache aktiv werden.
Doch die FDP spielt auch in Dresden schon wieder ihr doppeltes Spiel. OB Hilbert rechtfertigte die Versetzung nun: Sie sei „aus Platzgründen“ erfolgt. Und überhaupt soll die nackte „Sinnende“ nun einen Innenhof für Seminarteilnehmer der Landeshauptstadt und des Institut Français schmücken. Allerdings gibt es für diesen Innenhof noch gar keine Planung, geschweige denn Haushaltsgelder, wie die Bild herausbekam. Außerdem gehört die Bronze noch nicht einmal der Stadt, wie Hilbert ebenfalls einräumt.
Es ist ein ziemliches jämmerliches Bild, das die Stadtregierung hier abgibt, und es gibt kaum einen anderen Schluss, als dass es auch hier um eine Verdrängung geht – in diesem Fall abendländischer Kultur durch morgenländische Prüderie. Auch die bloße Angst vor allfälligen Konflikten zwischen den Syrern, Afghanen und Venezolanern könnte eine Rolle spielen, von denen die einigen die Statue vielleicht schön und passend, die anderen sie als Ärgernis erregend und unpassend sehen könnten. Dresden möchte es sich vielleicht schlicht nicht mit seinen Neumuslimen verderben.
