Im Vorjahr waren es noch 872 Straftaten. Das macht eine Differenz von 191 jetzt mehr registrierter Straftaten beziehungsweise eine Steigerung um mehr als 20 Prozent. Auffällig: Sogenannte Kontrolleinsätze, mit denen die Polizei den Druck auf Clankriminelle proaktiv erhöhen will, haben im selben Zeitraum ausgerechnet abgenommen.
Hatte die Polizei 2022 noch 606 Objekte, etwa Shisha-Bars, Barber-Shops oder Wettbüros, kontrolliert, waren es 2023 nur noch 486, was einem Rückgang um rund 20 Prozent entspricht. Trotzdem preist sich die Polizei im Lagebild für einen „hohen Kontrolldruck“.
24-Jähriger beging allein mindestens 65 Straftaten
Den Rückgang der Kontrollzahlen erklärt sie etwas verquast mit den „stadtweiten Einsatzlagen, beispielsweise wegen des Nahostkonfliktes“. Tatsächlich fällt auf, dass es insbesondere im Oktober und Dezember, also nach dem Überfall der Hamas auf Israel, einen Einbruch bei den Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Kontrolleinsätzen gab. Das legt den Verdacht nahe, dass die neue Lage die Kräfte der Polizei möglicherweise überforderte, wovon Clankriminelle profitiert haben könnten.
Für die 1063 registrierten Straftaten konnten laut Polizei 298 Clankriminelle erfasst werden, davon 14 Frauen. 19,1 Prozent der Straftaten seien dabei Rohheitsdelikte gewesen, worunter etwa Körperverletzungen oder Freiheitsberaubung fallen. 14,86 Prozent waren Verkehrsstraftaten, 12,42 Prozent Diebstahls- beziehungsweise Unterschlagungsdelikte.
Spitzenreiter der Clankriminellen ist laut Bericht ein 24-jähriger schwedischer Staatsangehöriger, zu dem allein 65 Straftaten erfasst wurden, darunter Diebstahl und Hehlerei. Dass es sich nicht um einen Bio-Schweden handeln dürfte, ist offensichtlich, auch wenn es im Bericht nicht erwähnt wird.
Aggressives Verhalten
Darin heiß es eher allgemein, die Polizei fokussiere sich auf „relevante Personen arabischstämmiger krimineller Strukturen, deren Wurzeln insbesondere Mhallami-kurdisch, libanesisch oder palästinensisch sind“. Pflichtschuldig betont die Behörde, es dürfe „kein Generalverdacht gegen Menschen mit arabischer Migrationsbiografie erzeugt werden“.
Szenetypisch für Clankriminelle sind laut den Ordnungshütern Verbindungen etwa zu polizeilich relevanten Teilen der Türsteherszene und gewerbliche Aktivitäten wie das Betreiben von Shisha-Bars. Es gebe auch „einzelne Verbindungen“ in den Islamismus. Tatsächlich hatte erst in dieser Woche der Berliner Verfassungsschutzbericht festgestellt, dass sich „Sympathiebekundungen über soziale Medien für die salafistische Ideologie und Besuche in salafistischen Moscheen“ feststellen ließen.
Die Polizei führt über die Clankriminellen weiter aus, es bestehe ein starker Zusammenhalt innerhalb der Familienstrukturen und es gebe „dominantes, aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit“. Schwerpunkt der Clankriminalität sind demnach die westlichen Teile Berlins mit 28,7 Prozent der Straftaten, gefolgt von Berlin-Mitte und dem Süden der Hauptstadt.
Viele Clankriminelle besitzen deutsche Staatsbürgerschaft
Die große Frage ist, ob der seit April 2023 amtierende Berliner Senat mit CDU-Bürgermeister Kai Wegner das Problem besser in den Griff bekommen kann als die rot-rot-grüne Vorgängerregierung. Zweifel sind angebracht. Erst im April hatte der CDU-Landesvorstand in einem 8-Punkte-Papier allerdings großmundig versprochen, die Zeit des Wegschauens sei nun vorbei.
Deswegen möchten sich die Christdemokraten unter anderem im Bundesrat dafür einsetzen, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen. Zuvor hatte CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg erklärt, die Vermögensabschöpfung bei Clankriminellen vorantreiben und mehr Staatsanwälte für Organisierte Kriminalität anstellen zu wollen.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich aber letztlich um eine Bekämpfung von Symptomen. Eigentliche Ursache für das Clan-Problem ist die starke Migrationsbewegung aus dem arabischen Raum. Das Kind ist hier längst in den Brunnen gefallen und kann nicht mehr herausgeholt werden – zumal laut aktuellem Lagebild von 522 registrierten Berliner Clankriminellen 45,18 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
