Schaut auf diese Stadt

Berlin war einmal ein Symbol der Freiheit im Kampf gegen den Totalitarismus von links und rechts. „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!“, sagte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter in seiner Rede am 9. September 1948 vor dem Reichstagsgebäude.

Auch heute ist die Freiheit in Berlin wieder bedroht. Seit Jahren sitzt jene Partei wieder in der Regierung, die schon vor Jahrzehnten aus dem Ostteil Berlins die Hauptstadt der Unfreiheit machte. Damals hieß sie SED, heute nennt sie sich DIE LINKE. Während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anti-totalitärer Konsens herrschte, der sich gleichermaßen gegen Nationalsozialismus und Kommunismus richtete, etablierten die Kommunisten im Osten eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“. Das ist auch das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher.

Abschaffung der Demonstrationsfreiheit?

Es ist erst wenige Wochen her, da wurde eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verboten und Berlins Innensenator Geisel (auch ein ehemaliger SED-Genosse, heute SPD-Mitglied) erklärte, er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte damals: „Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

Doch nun kommt die entscheidende, zweite Maßnahme. Die Berliner Linksregierung hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen einführt. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“. Über islamistische oder linksextreme Gewalt sagt der Entwurf nichts, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den linksextremen sogenannten Schwarzen Block gilt, dessen Anhänger seit Jahrzehnten massiv Gewalt in Berlin ausüben. „Die Welt“ schreibt: „Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten…. Niemand will rechtsradikale Trommler durch Berlin ziehen sehen. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Es geht darum, ob Berlin juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht.“

Gegen Linksextreme herrscht dagegen in Berlin grenzenlose Toleranz. Das Fernsehmagazin Kontraste brachte einen erschütternden Bericht über ein besetztes Haus in der Rigaer Straße: „Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.“

Die alten Parolen

„Vom Ich zum Wir“, so lautete er Slogan, der 1960 von der „DDR“-Propaganda genutzt wurde, um die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft zu rechtfertigen. Die gleiche Parole wird jetzt wieder in der neuen Marketingkampagne der Berliner Linksregierung verwendet. Der Berliner „Tagesspiegel“ bringt dazu einen Artikel unter der Überschrift: „Wo Berlins neue Werbekampagne an DDR-Propaganda erinnert“. In dem Artikel wird der Historiker Jens Schöne zitiert, stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin. Er hat zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der „DDR“ promoviert. „Ich finde das im hohen Maße irritierend“, sagt er. Schöne bilanziert, dass „Vom Ich zum Wir“ eine „kommunistische Parole“ gewesen sei, mit der die Zwangskollektivierung durchgesetzt wurde. „Mit Blick auf die Opfer und Folgen des Prozesses ist dieses Motto als neue Berliner Markenformel völlig ungeeignet.“

Abschaffung der Marktwirtschaft

Die Berliner Linksregierung hat ein „Mietendeckel“-Gesetz beschlossen, das nach Meinung maßgebender Juristen gegen das Grundgesetz verstößt. Wegen dieses Gesetzes ist ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag.

Der „Mietendeckel“ verbietet nicht nur Mietsteigerungen in den nächsten fünf Jahren, sondern zwingt Vermieter auch, bereits gesetzlich vereinbarte Mieten zu reduzieren. Dabei darf ein Bundesland ein solches Gesetz gar nicht verabschieden, da die Gesetzgebungskompetenz hier eindeutig beim Bund liegt. Das stört die Berliner Linksregierung nicht. Der „Mietendeckel“ ist übrigens keine neue Idee. Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, ordnete die nationalsozialistische Reichsregierung an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. In der „DDR“ wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.

Für die Partei die „Die Linke“ und Teile der Grünen, die in der Hauptstadt mitregieren, ist der „Mietendeckel“ nur ein Zwischenschritt zur Enteignung. Sie unterstützen eine Initiative für einen Volksentscheid, der vorsieht, dass alle Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Die „taz“ freut sich schon über den geplanten Volksentscheid, der jetzt von Berlins Innensenator Geisel für rechtens erklärt wurde. Die Überschrift über dem Artikel lautet: „Sozialismus kann kommen“.