Joachim Wagner, einst Leiter des ARD-Magazins »Panorama«, später Korrespondent in London und Berlin, hat jahrelang zu Migration, Integration und der Rolle des Islams recherchiert und nun – nach anderthalb Jahren – eine aktualisierte Neuausgabe seines Buches »Die Macht der Moschee. Scheitert die Integration am Islam?« vorgelegt. In der Erstausgabe wies er auf die alltagsprägende Macht des Islams ebenso hin wie auf die zunehmende Re-Islamisierung der hier lebenden Türken und Araber. Vor allem die »kulturelle Integration« der Muslime hält er für ein übersehenes und unterschätztes Thema und weist auf Themen wie Antisemitismus, Homophobie, die islamische Kleiderordnung und Paralleljustiz sowie aus dem Boden sprießende Moscheevereine hin.
2018 hatte Wagner breite Zustimmung für dieses Buch geerntet, so unter anderen von Peer Steinbrück, Ex-Kanzlerkandidat der SPD, der die »saharatrockene« Darstellung Wagners lobte und das Buch als nüchternen Gegenentwurf zu Angela Merkels »Wir schaffen das« pries. Tatsächlich veröffentlichte sogar die Bundeszentrale für politische Bildung eine Lizenzausgabe des Bandes. »Unsere Kultur«, schrieb Steinbrück damals und meinte die politische Theologie des Islam, gelte es gegen Einflüsse zu verteidigen, die »im Gegensatz zu den Errungenschaften der Aufklärung stehen«.
Eine der Kernthesen Wagners ist, dass Deutschland schon vor 2015 mit den Ergebnissen einer jahrelang eintröpfelnden Migration überfordert war. Vor allem die »Migrationsprobleme« der schon länger hier lebenden Muslime waren damals noch keineswegs gelöst, und Muslime waren es ja, die in der Hauptsache seit dem Sommer 2015 hinzukamen. Auch seit der großen Zuwanderungskrise hat sich der Rebus Integration kaum lösen lassen – trotz gewaltiger Anstrengungen von Staat und Bürgergesellschaft. Wagner jedenfalls kann laut einem Interview, das er Matthias Iken in der »Berliner Morgenpost« gab, »kaum Fortschritte« erkennen. Die brennendsten Probleme sieht er derzeit im Bildungssystem und auf dem Wohnungsmarkt.
Die neue Schweigespirale
Bedenklich scheint ihm auch der allgemeine Stand der Debatte zur Migration in Deutschland. Einige gute Veranstaltungen habe es gegeben, darunter auch mit unverdächtigen Gesprächspartnern wie den Hamburger Grünen, doch im großen und ganzen konstatiert Wagner ein »repressives Meinungsklima«, in dem die Diskussion eines der drängendsten politischen Probleme der Gegenwart offenbar gar nicht erwünscht sei: »Beim Thema Zuwanderung hat unsere Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, erodiert.« Hier kann Wagner natürlich auch auf die bekannte Allensbach-Umfrage verweisen, die eine neue Schweigespirale feststellt: 71% der befragten Bürger glauben, man könne sich »nur mit Vorsicht zur Flüchtlingsproblematik« äußern. In der Mitte der Gesellschaft regiere »die Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden«.
Diese Angst könnte auch Wagner betreffen, kümmert ihn aber offenbar kaum. Auch er ist als Rassist beschimpft und als AfD-nah beargwöhnt worden. Wagner macht tapfer weiter, hat etlichen Bundestagsabgeordneten – alten Bekannten – angeboten, unbezahlt Vorträge zum Thema in ihren Wahlkreisen zu halten. Doch kein einziger sagte zu. Nur drei Parteiveranstaltungen hat er am Ende gemacht, stattdessen einige bei Bürgerinitiativen, in Kirchengemeinden und bürgerlichen Salons. Besonders fruchtbar wurde der Meinungsaustausch laut Wagner, wenn er mit den »Praktikern der Integrationsarbeit« sprach: Lehrern, Erziehern, Lokalpolitikern, die häufig sehr genau wissen, wovon sie sprechen. Die Unterdrückung der öffentlichen Diskussion hält Wagner für »brandgefährlich«. Die derzeit zugelassene Einwanderungsquote von 200.000 im Jahr ist seines Erachtens kaum noch zu verkraften. Die alte Seehofer-Quote entspricht der Bevölkerung von Kassel, Erfurt oder Rostock, die jedes Jahr erneut ins Land strömt: »Und diese Menschen müssen die gesellschaftlichen Institutionen zusätzlich auffangen.«
Sorgen machen Wagner dabei vor allem die Schulen. So zitiert er die neue Pisa-Studie, die von »signifikanten Rückschritten bei der Lesekompetenz, bei Kenntnissen der Mathematik und Naturwissenschaften« berichtet. Als eine der Ursachen sehen sogar die Autoren der Studie den »deutlich gestiegenen Anteil« von Schülern mit »Migrationserfahrung«, von denen die Hälfte zudem »sozioökonomisch benachteiligt« sei, also arm oder bildungsfern, wie immer man dieses Faktorenbündel auch ausdrücken will. Gegenüber den Kindern einheimischer Eltern sollen die Schüler mehr oder minder neu zugewanderter Eltern im Durchschnitt zwei Jahre im Rückstand sein. Sie beherrschen eine einfache Alltagssprache, nicht aber das bildungssprachliche Deutsch. Wagner mahnt folgerichtig eine wahre Bildungsoffensive an, die allerdings noch in keinem Parteiprogramm gesichtet werden konnte.
Deutschland »besonders attraktiv für Zuwanderer mit niedrigem Bildungsniveau«
Am schlechtesten schneiden die Schüler mit türkischem und arabischem Hintergrund ab. Wagner erklärt das wiederum mit einem Bündel von Ursachen: Der sozioökonomische Status der Eltern spiele natürlich auch hier eine Rolle, aber zum Teil auch mangelnder Bildungsehrgeiz. Darüber hinaus werde die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft behindert durch die Ungleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der islamischen Kultur, also die Heranziehung der Jungen zu Machos, der Mädchen zu Hausfrauen und Müttern, durch die »Kultur der Ehre« wie auch durch den Glauben an die Überlegenheit des Islams und seiner Bildungssegnungen.
Der Knackpunkt besteht laut Wagner darin, dass Deutschland »besonders attraktiv für Zuwanderer mit niedrigem Bildungsniveau« ist. Zudem würden die Migranten auch nicht gerecht im Land verteilt. So landeten etwa in Berlin die meisten von ihnen in den Bezirken am östlichen Stadtrand (Marzahn, Hellersdorf) oder in den ohnehin schon von einem hohen Ausländeranteil geprägten Stadtteilen (Neukölln, Kreuzberg, Tempelhof und Schöneberg). Das fördert natürlich die Entstehung von Parallelgesellschaften. Für die entstehenden »Brennpunktschulen« fehlen Lehrer. Die freien Stellen können oft auch durch Seiteneinsteiger nicht mehr besetzt werden. Außerdem gibt es für Wagner eine »noch dunklere Perspektive«: In Berlin wie andernorts gibt es bereits Schulen, in denen die Deutschstämmigen die Minderheit stellen und folglich nicht mehr als Rollenvorbild existieren, was Sprach- und Kulturerwerb angeht. In Berlin soll das schon an 53% der Haupt-, Real- und Gesamtschulen der Fall sein.
Die politische Klasse aber zieht es vor, sich nur hinter den Kulissen offen und ehrlich zu den anstehenden Problemen zu äußern. So berichtet Wagner von einer SPD-Politikerin, die ihm nicht während der offiziellen Veranstaltung, sondern erst danach »bei einem Glas Wein« von »heftigen Verteilungskämpfen zwischen Hartz-IV-Empfängern, Rentnern und Flüchtlingen bei der Wohnungssuche« erzählt. Die Verantwortungsethik habe es in Deutschland eben schwer gegen die Gesinnungsethik. Die Moral der Refugees-welcome-Bewegung schlage allemal die vernünftigen Gegengründe der Skeptiker und Kritiker aus dem Mittelgrund der Gesellschaft. Für Joachim Wagner ist die deutsche Debatte dabei vor allem noch immer eins: »tabubelastet«.
Die eigentliche Frage ist, welches Leitbild für alle verbindlich sein kann
Ein Kabinettstück des Buches ist der geführte Nachweis, dass auch die linke Seite des politischen Spektrums kulturelle »Leitbilder« für den Zusammenhalt der Gesellschaft aufstellt, auch wenn sie diese nicht als »Leitkultur« bezeichnen will. Die oft genannte Akzeptanz des Grundgesetzes reicht also zur Integration nicht aus. Vielmehr muss es daneben Werte, Regeln und Traditionen geben, die eine Gesellschaft verbinden.
Die eigentliche Frage ist, welches Leitbild für alle verbindlich sein soll, denn nur dann kann es seine Wirkung entfalten. Aber auf diese Frage scheint es heute mehrere Antworten zu geben – konservative, nationale, liberale, grüne, multikulturelle, vielleicht am Ende sogar eine muslimische. Zu entscheiden wird sein, ob man eher der vom Mainzer Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder ersonnenen »Kultur des Regenbogens« – also postmoderne Diversität als das Einigende – folgen will oder daneben klassischere Konzepte von kultureller Orientierung beibehalten möchte, wie sie Thomas de Maizière, aber auch Boris Palmer vorschweben dürften. Auch Peer Steinbrück sprach übrigens von der »Vermittlung unseres Wertekanons« als einem »dicken Brett«. Bis jetzt seien »vornehmlich Kindergärtnerinnen, Lehrer, Arbeitgeber, Universitäten oder Bürgermeister« dem Umgang mit religiös-konservativen Muslimen ausgesetzt. Bald dürften wir es alle sein.
Und, weil es so schön war, noch ein kurzes Zitat aus Steinbrücks Rezension in der ZEIT von letztem Jahr: »In der öffentlichen Debatte hat die Politik dem verbreiteten Irrtum entgegenzuwirken, dass das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention eine Pflicht zur dauerhaften Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgeben. Sie gewähren tatsächlich einen vorübergehenden Schutz bei politischer Verfolgung und einer Gefahr für Gesundheit und Leben. Insofern liegt der Akzent eindeutig auf der Rückführung dieser Menschen, wenn die Gründe ihrer Aufnahme entfallen. Das wird die Politik durchsetzen müssen. Eine zweite Flüchtlingswelle wie 2015/16 wird sie angesichts der gegebenen Probleme nicht zulassen können.« Und doch erlebt Deutschland in nur je fünf Jahren immer wieder von neuem eine solche Welle von einer Million Einwanderern.
