Es ist den USA tatsächlich gelungen, die ehemals imperialismuskritische Linke für ihr Anliegen zu gewinnen. Der moralisierende Trick bestand darin, die Vision einer „One World“ (unter Führung des Westens) mit der Diskreditierung jeglichen westlichen Nationalismus als „rechts“ zu verbinden. Der Sieg der höheren Moral über die geopolitische Urteilskraft war vollständig. – Schreibt Heinz Theisen später auf TE.
Wo US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg beschwören, die Ukraine wird Mitglied des Bündnisses, und sonst nichts haben, muss es schlecht um die ukrainische Armee gegen die russische stehen. „Am Anfang hatten wir zwölf Mitglieder. Heute sind wir 32. Wir müssen also etwas richtig machen“, pfiff Stoltenberg im Walde.
Israel stockt die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf, beschloss das Kriegskabinett am Freitagmorgen. „Sofortige Schritte“ zur Erhöhung der Hilfslieferungen sollen ergriffen, vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet werden. Davon wird ein leichterer Zugang von Gütern in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens erhofft. Dieses Zugeständnis für Bidens US-Wahlkampf verschafft Israel kurze Zeit – mehr nicht.
Der Ampel-Absturz wurde gestern bei Illner in das bekannte Kleid gehüllt: „Es war nicht alles schlecht“ unter Merkel. – Mehr dazu gleich von Elisa David.
Beamter war mal ein absolut sicherer Arbeitsplatz. Seit dieser Woche gilt das neue Disziplinarrecht von Innenministerin Faeser. Jetzt sind nur noch Untertanen als Beamte sicher. Nun kann die eigene Behörde Beamte ohne Gericht aus dem Staatsdienst entfernen. Pressemitteilung des Innenministeriums: »Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt.« Der entlassene Beamte könne sich wieder einklagen, wenn er der Überzeugung sei, dass ihm Unrecht geschehen ist. Dies eröffne Möglichkeiten der Willkür, merkt die NZZ kritisch an und betont, entscheidender Begriff sei extremistisch. Künftig sei rechtsextrem, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären, schrieb Mario Thurnes bei TE. Was Scholz und Faeser und SPD politisch nicht mehr abwehren können, wollen sie jetzt unter Missbrauch staatlicher Institutionen erreichen.
Das Imperium ÖRR lässt zurückschlagen. Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Oberen von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband bietet sich allen Ernstes freiwillig als Kopfgeldjäger an. – Dazu heute auf TE Jakob Fröhlich.
Nach den Aktien von E-Auto-Produzenten brechen auch die Neuzulassungen ein. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden im März nur 31.400 PKWs mit batterieelektrischem Antrieb neu zugelassen und generell deutlich weniger Autos. Nur Porsche und BMW erzielten ein Plus von 15 Prozent bzw. 0,6 Prozent. 15 Millionen E-Autos sollten im Jahr 2030 auf den Straßen fahren, um das Klima zu retten. Aber bereits 2020 sollte es nur noch 1 Million sein – Direktive Merkel. Die war mal Bundeskanzlerin.
Balkonkraftwerke, kleine Photovoltaikanlagen, sind gefragt wie nie. Die Mini-Sonnenkraftwerke sind selbst montierbar und nicht genehmigungspflichtig. Das Kärntner Unternehmen Greensolar ist inzwischen Europas größter Anbieter von Mini-Solaranlagen nach dem Prinzip plug and play. Gründer David Pirker: „Jeder hat in den vergangenen Monaten den Anstieg der Stromkosten bemerkt. Mit einem Balkonkraftwerk kann man sich pro Jahr mehr als 200 Euro an Stromkosten sparen. Schon im dritten Jahr ist es damit in der Rentabilität.“ Bis zu 800 Watt Leistung darf der Wechselrichter haben, darüber fällt die PV-Anlage unter die Regelung für Balkonkraftwerke. – Dezentrale Stromerzeugung? Da werden die zentralistischen Grünen nicht lang wegschauen.
Abgeschwächt hat sich die Inflationsrate. Sie lag im März um 2,2 Prozent nach 2,5 Prozent im Februar über dem Vorjahresmonat. Aber das bedeutet nicht, wie Medien und Politiker sachunkundig verbreiten, dass die Preise sinken. Lebensmittel werden weiter teurer, aber langsamer. Teurer wurden vor allem Obst und Gemüse, hier lagen die Teuerungsraten bei 10,2 bzw. 8 Prozent, die Preise für Getreideerzeugnisse stiegen um 5,4 Prozent an. Als Folge kauften private Haushalte weniger Obst und Gemüse.
„Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte die Vorfrau der Grünen Jugend, Katharina Stolla dem „Stern“ und fordert eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten. „30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut“, sagte sie. „In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.“ Aber wozu noch in der Sache argumentieren, „unfeministisch“ schlägt doch sowieso alles.
Die Bürger wählen immer wieder Politiker der Hypermoral. Deutschland rettet die Welt. Klima, Corona, Weltfrieden. Mit dieser Hypermoral beschäftigt sich David Boos im Redaktionsschluss:
