Die Innenminister von Bayern und NRW gegen Haldenwangs Wort zu Klima-Extremisten

Die Innenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer SWR-Gesprächsrunde im November erklärt, dass die Gruppierung zwar Straftaten begehe, aber nicht extremistisch sei. TE hatte berichtet:

Haldenwang hatte während einer Diskussionsveranstaltung des SWR auf dem Hambacher Schloss gesagt, dass die Behauptung von Alexander Dobrindt, man müsse eine Entwicklung der „Letzten Generation“ zu einer „Klima-RAF“ verhindern, „Nonsens“ sei – zumindest gemäß Haldenwangs nicht näher ausgeführter „fachlicher Meinung“. Für Haldenwang stehen die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sind somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Deren Straftaten seien eben nur das – Straftaten –, diese machen die Gruppierung aber nicht extremistisch, so der oberste Verfassungsschützer.

Dem setzt Bayerns Innenminister Herrmann in der „Bild“ (Montagsausgabe) entgegen: „Einen ‚besonderen Respekt‘ für unser demokratisches System kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.“ Für das Vorgehen der „Klimachaoten, unserer Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen, fehlt mir jegliches Verständnis“.

NRW-Innenminister Reul warnt Haldenwang, die Klima-Demonstranten zu unterschätzen. Zu Bild sagte Reul: „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale.“

Selbst die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kann bei den Klima-Blockierern keine Achtung für das demokratische System erkennen: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses.“

Auf „Bild“-Anfrage will Haldenwang seine Aussagen nicht zurücknehmen. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte aber zum Einbruch auf das Gelände des Berliner Flughafens: „Der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr am 24.11.22 stellte eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar.“ Extremismus kann der Verfassungsschutz weiterhin nicht bei den Klima-Chaoten erkennen. „Das Begehen von Straftaten kann nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“, teilte eine Sprecherin mit.

Entscheidend sei, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“. Die Gruppierung „Letzte Generation“ sei weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Um die Organisation als solches einzustufen, seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“.

Der „richtige” Zweck heiligt die „falschen” Mittel? Das wird wohl so bleiben, solange sich auch Kanzler Scholz zu mehr als diesem Satz zum Handeln der Klima-Extremisten nicht aufraffen kann: „Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können.“

(dts)