Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Das Gesetz, für das Bayern im Bundesrat selbst noch mit gestimmt hatte, wolle er nicht vollziehen – zu viele Fragen seien noch offen, meinte der CSU-Chef. Seitdem sieht er sich scharfer Kritik ausgesetzt: Weil er scheinbar plötzlich die zahlreichen Probleme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht erkennt, sieht er sich scharfen Angriffen ausgesetzt. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann legte nahe, Söder würde tyrannisch handeln; SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, die Ankündigung der Aussetzung sei „verantwortungslos“.
Nun bekommt Söder sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärte heute, man wolle die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin einführen – allerdings mit ein paar Wochen Verspätung. „Der Vollzug ist einfach noch nicht geklärt“, so Holetschek gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Bayern halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht aber nach wie vor für eine gute Idee. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“
Die Staatsregierung habe bereits den Kontakt mit Landräten, Bürgermeistern und Einrichtungen sowie Vertretungen von Pflegern geführt. Auf Bundesebene müsse dafür Sorge getragen werden, dass das Gesetz anwendbar sei. Was in Bayern denn nun tatsächlich angewendet wird, bleibt scheinbar vorerst offen. Klar ist: Söder scheint mit seinem plötzlichen Kurswechsel selbst engste Vertraute in München überrascht zu haben.
