Die kompetenteste im deutschen Parteienstaat ist die „Keine Partei“. Leider zeigt hier Forsa wie auch andere Institute nicht, wie hoch die Zahl der Nichtwähler ist, aus welchen Gründen welche Anteile der Nichtwähler ihre Stimmabgabe verweigern, wer von ihnen früher gewählt hat und wen. Das wäre viel aufschlussreicher als ein, zwei Prozentpunkte rauf und runter, die gar keine Veränderungen sind.
Parteien-Umbruch in Bayern: SPD ganz und Freie Wähler fast halbiert, FDP stürzt ins Aus, AfD fast verdoppelt. CSU 45 Prozent (plus 13,3 Punkte), AfD 17 Prozent (plus 8), Grüne 13 Prozent (minus 1,1), SPD 9 Prozent (minus 9), FW 4 Prozent (minus 3,5) – spektakulär der FDP-Absturz von 10,5 auf 3 Prozent. Die Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zeigt einen Umbruch.
„Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“. CDU-Spahn bietet der Restampel an, es im Bundestag wegzuräumen. SPD-Scholz und Grün-Habeck hatten sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen. „Dann fiele es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Steuerfortentwicklungsgesetz“. FDP-Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das in Ampel-Zeiten vereinbarte Gesetz jetzt zu beschließen (Rheinische Post): „Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann … Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen. Zuletzt waren die Grünen dagegen, das Gesetz auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, weil sie nicht allen Steuerzahlern den Inflationsschutz gegönnt haben.“ Die FDP werde zudem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes beantragen.
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die letzten Bundestags-Sitzungen dieser Wahlperiode geeinigt (Rheinische Post). Sitzungswochen vom 2. bis 6. Dezember und vom 16. bis 20. Dezember. Die Plenarsitzung zur Vertrauensfrage des Kanzlers soll am 16. Dezember um 13 Uhr beginnen. Im Januar soll es nur noch eine Sitzungswoche geben vom 27. bis 31. Januar. Am 11. Februar sollen Scholz und Merz die „Generaldebatte“ eröffnen.
Die knappste Mehrheit je von 54 Prozent hat gestern der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen zugestimmt: 370 der 720 Abgeordneten stimmten für sie, 282 dagegen. EUvdL kündigte an, innerhalb von 100 Tagen einen „Pakt für saubere Industrie“ vorzulegen: „Vor fast fünf Jahren haben wir den europäischen Green Deal, unsere Wachstumsstrategie und den Fahrplan zu Nettonull auf den Weg gebracht. Der Grund, der uns dazu gebracht hat, so ehrgeizig zu sein, ist heute noch ausgeprägter … Daher möchte ich klarstellen, dass wir an den Zielen des ‚European Green Deals‘ festhalten müssen und werden.“
Die EU-Kommission zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden. Handys und Rechner sollen in Echtzeit überwacht werden, Behörden Nachrichten mitlesen können, die Nutzer auf ihren Geräten schreiben. Dies fordert eine EU-Arbeitgruppe unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kriminalität.
Zur medizinischen Zwangsbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht ein entsetzliches Urteil gefällt, das den Zugriff von außen auf den Menschen noch weiter erleichtert. Es bildet sich allmählich eine juristisch-politisch-medizinische Priesterkaste, die darüber entscheidet, ob ein Mensch geboren wird, wie er leben darf und wann er zu sterben hat.
Was und wie die Trump-Regierung den woken Weg in den USA umdrehen will, und die ähnlichen Ansätze in etlichen EU-Staaten machen Hoffnung, dass dem Druck am Ende sogar Deutschland folgen müssen wird.
