Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus. Rund zehntausend kritische GEZ-zahlende Leser und Zuschauer haben ihre Wunschkandidaten für den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ gewählt. Der Preis wird von der Stiftung Meinung & Freiheit (mitgegründet von Roland Tichy) vergeben.
Bundespräsident Steinmeier sagte in den „ARD-Tagesthemen“ gestern: „Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte.“ Da soll uns der Mann doch verraten, um wessen Weckruf es sich handelt. Bisher hielten sich die braven Medien an die Sprachregelung der organisierenden NGOs, auf der Straße sei „die demokratische Mitte“ selbst spontan unterwegs. Plaudern Sie doch bitte weiter aus dem Nähkästchen, Herr Steinmeier.
Correctiv: Mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“: Die Medienplattform fiel schon in der Vergangenheit durch dubiose Methoden auf – und die Nähe zu einer bestimmten Partei: den Grünen. Eine gründliche Recherche zu Correctiv finden im Laufe des heutigen Tages auf TE.
Heute sind Bauern aus Brandenburg auf Protestfahrten nach Berlin. In Mainz sind heute Mahnwachen vor dem Landtag geplant.
In Saarbrücken wollen morgen Landwirte demonstrieren und Mahnwachen vor den Büros der Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland halten.
In Hamburg protestierten gestern Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Ampel. Laut Polizei fuhren 85 Traktoren am Nachmittag in die Innenstadt bis zum Gänsemarkt zu einer Kundgebung.
In Frankreich protestieren seit langem wütende Bauern auf den Straßen. Sie sperrten an vielen Orten die Straßen. Im Nachbarland richtet sich die Wut gegen immer strengere EU-Vorgaben und Auflagen, die keinen Sinn ergeben, jedoch viel Zeit und Kosten verschlingen. Die EU zwingt die Landwirte zur Kürzung der Lebensmittelproduktion. In Frankreich wird deutlich ausgesprochen, die EU sei dabei, Europa zu dekonstruieren.
Die Wahlen zum EU-Parlament werfen ihre Schatten voraus. Die Union bliebe danach bei ihrer Größe, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis, Grünen und SPD fehlt nicht viel zur Halbierung. Bis zur Wahl ist noch viel Zeit, aber bisher spricht nichts dafür, dass es für die Ampelparteien besser wird. In Wahrheit stimmen die Leute auch nicht über Europapolitik ab, die EU-Wahl ist vielmehr eine Bundestags-Vorwahl.
In den Ost-Bundesländern steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Das wird die Nationale Front freuen. Denn ein Parteienverbot „light“ gegen die AfD durch Finanzierungsentzug ist rechtlich unrealistisch. Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen“, sagte sie der „Zeit“.
Unter den 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen hat Deutschland fast 40.000 Nicht-Ukrainer aufgenommen. Von ihnen stellten mehr als 27.000 einen Asylantrag, berichtet TE-Autor Nikolaidis exklusiv. Ukrainer haben in Deutschland seit einer Entscheidung der Innenministerin ein Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge und müssen keinen Asylantrag stellen. Unter den 40.000: 4.700 Russen, 3.300 Aserbaidschaner, 2.200 Nigerianer, 2.000 Marokkaner sowie Iraner, Afghanen, Syrer und Iraker – insgesamt weit über 100 Nationalitäten.
Der GDL-Streik der rund 10.000 Lokführer bis Montag 18 Uhr kostet Wirtschaft und betroffene Bürger Millionensummen. Das kümmert jedenfalls einen nicht. Der „Schienenbeauftragte der Bundesregierung“, Michael Theurer (FDP), beklagt als linientreuer Ampelist die Folgen für die Verkehrswende: „Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: „Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument“, und fügte hinzu: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Tja, die Sorgen der Leute sind nicht die der Berufspolitiker.
