Die Bauernproteste gehen weiter und weiter und weiter …

Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:

IMAGO

In Nordrhein-Westfalen demonstrieren Landwirte im Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag weiter. In Niedersachsen hat das Landvolk Protestaktionen ab Mittwoch und Donnerstag angekündigt. In Bayern sollen heute Landwirte Protestaktionen an Autobahnauffahrten außerhalb von Ballungsräumen veranstalten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte neue bundesweite Proteste von Landwirten gegen die geplanten Einschnitte angekündigt. Die Landwirte wollen weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen, so Rukwied, deshalb werde es weiter bundesweite Aktionen geben. Auch über andere Themen müsse gesprochen werden, aber das müsse im Anschluss erfolgen. Für heute Mittag hatte der Bauernverband vor dem Reichstag eine Demonstration angekündigt.

Anlässlich der Haushaltswoche fordert der Deutsche Bauernverband Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut auf, sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen: »Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt.«

So Rukwied: »Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird.«

Der Deutsche Bauernverband fordert:

• eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel;
• steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements;
• Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft;
• ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt;
• eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.

»Mit Blick auf die Generaldebatte im Deutschen Bundestag werden die Bäuerinnen und Bauern erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen«, so eine Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes.

In Europa sieht mittlerweile das Bild vielerorts ähnlich aus: Paris: dicht, der Großmarkt Rungis, überlebenswichtig für die Lebensmittelversorgung der Hauptstadt: dicht. Aus dem Süden rollt ein Traktorkonvoi zum Großmarkt und will ihn blockieren. Die Landwirte lassen sich nicht stoppen, auch nicht von gepanzerten Fahrzeugen. Ebenso in den vergangenen Tagen in Belgien. Zeebrügge: dicht, Namur im Osten: dicht.

In Frankreich ist die Politik alarmiert. Macron hat die Polizei angewiesen, sanft gegenüber Bauern zu sein. Der neue Ministerpräsident Gabriel Attal hatte gestern in einer Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung unter anderem neue Mittel für die Landwirtschaft angekündigt sowie eine Unterstützung der Weinbauern – allerdings ziemlich weit hinten in seiner Rede, die Themen »Ökologie« und »Frauen« waren ihm wichtiger. Zuvor schon war er auf das Land gereist und versprach bei Besuchen demonstrierender Bauern Maßnahmen zur Beruhigung des Berufsstandes.

Landwirte allerdings zeigten sich enttäuscht von den Reden, die Blockaden bleiben weiterhin bestehen und die Landwirte lösen sich ab. Auch Marine Le Pen schüttelt protestierenden Bauern die Hand.

Heute will der französische Landwirtschaftsminister in Brüssel mit von der Leyen reden. Unter anderem wird es darum gehen, dass die französischen Bauern nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Dies aber ist ein Kern jenes Green Deals, den die grünen Truppen um von der Leyen eingefädelt hatten. Ihnen will nicht in den Sinn, warum in Europa Flächen stillgelegt werden sollen angesichts 330 Millionen Hungertoten in der Welt.

Auch in Belgien scheint es jetzt schnell zu gehen: Dort hat sich der belgische Premierminister De Croo mit Bauernvertretern getroffen. Er versprach, nach einem Schlichtungstreffen zwischen Föderalregierung und Bauernvertretern, sich in der EU für Anpassungen der gemeinsame Agrarpolitik GAP einzusetzen.

Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel in Brüssel, Frankreichs Präsident Macron will die Landwirtschaftspolitik und den Bauernaufstand vor anderen Themen wie der Ukraine-Hilfe behandeln. Delegationen von Landwirten aus Südeuropa werden in Brüssel erwartet, sie haben sich nach Angaben des wallonischen Landwirtschaftsverbandes aus Spanien, Portugal und Italien angekündigt.

Landwirtschaftliche Berufsverbände der gesamten Europäischen Union und Südeuropa wollen ihre Unzufriedenheit am Donnerstag in Brüssel zum Ausdruck bringen, wie die Präsidentin des Verbandes, Marianne Streel, nach einem Treffen mit der grünen wallonischen Umweltministerin Céline Tellier sagte. Die musste am Montag von der Polizei vor wütenden Bauern geschützt werden.

Mittlerweile kritisiert in Deutschland auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die Agrarpolitik der Grünen. Die würden in der Landwirtschaftspolitik eine Bruchlandung nach der anderen machen, so Backhaus gegenüber Ippen Media.

Sie hätten in den vergangenen zwei Jahren die Verantwortung für den Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. Er wirft den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor. Es entstehe der Eindruck, Bauern seien die, die mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen. Er äußerte Verständnis für frustrierte Landwirte.

90 Prozent der Bevölkerung übrigens unterstützen laut Umfragen die Forderungen der Bauern und sympathisieren mit den Protesten.

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