Drei aktuelle Meldungen ergeben ein ganzes Bild: Bauern protestieren übergriffig gegen „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Die Ampel nimmt die steuerlichen Belastungen gegen Landwirte teilweise zurück und erreicht ihre Klimaziele, weil die Wirtschaft zusammenbricht. Das Gesamtbild, das daraus entsteht, ist das einer gescheiterten Regierung. Nicht, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern, weil ihre Politik grundsätzlich falsch ausgerichtet ist. Und im Falschen – Adorno lässt grüßen – gibt es nichts Richtiges.
Selbst der Lobbyistenverein der „Agora Energiewende“ wollte sich über die erreichten Klimaschutzziele nicht freuen. Sogar ihnen leuchtete ein, dass nichts gewonnen ist, wenn in Deutschland nicht mehr produziert wird – sondern einfach woanders. Die immer größer werdende Zahl der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft kommentiert die Tagesschau gerne mit dem Beiwort „überraschend“. Es ist die Beschönigung dafür, dass da etwas passiert, das ihre Redakteure über Jahre dementiert haben, obwohl Medien wie TE deutlich darauf hingewiesen haben.
Die Wirtschaftskrise löst Protest aus. Über die Wut-Welle, die der Ampel droht, hat TE bereits berichtet, An der Spitze der Bewegung stehen die Landwirte. Wenn sie ihre Äcker verlassen und mit den schweren Zugmaschinen nach Berlin ziehen, macht das Eindruck. Doch andere Berufsgruppen schließen sich an. Alle mit direktem Bezug auf die verpeilte Politik der Ampel. Die Spediteure etwa wegen der massiven Erhöhung der LKW-Maut. Die Hausärzte, weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sie am Ende des Monats unbezahlt arbeiten lässt.
Diese Wut-Welle wollte die Ampel brechen, indem sie den Bauern entgegenkam. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nahm die Bundesregierung zurück, die Verteuerung des Bioagrardiesels verteilte sie auf mehrere Etappen. In der Sache ist diese Entscheidung richtig. Doch sie zeigt eine Tendenz auf, die viel schwerer wiegt als eine einzelne richtige oder falche Entscheidung:
Schon im Herbst 2022 drohte der Ampel eine Wut-Welle. Seinerzeit stritten sich AfD und die Linke darum, diesen Protest anzuführen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte mit dem „Doppelwumms“ darauf. Sie kaufte sich die Sympathien der Bürger, indem sie die Erhöhung der Energiepreise bezahlte – die als Folge ihrer Politik in die Höhe geschnellt waren. Es war der Höhepunkt der Politik, die Scholz als Finanzminister Merkels eingeleitet und als Kanzler vollendet hat: sich Zustimmung durch massive staatliche Investitionspakete mit der Gießkanne zu kaufen – Corona-Hilfen, Entlastungspakete eins bis drei und dann der „Doppelwumms“.
Der Doppelwumms war aber nicht nur der Höhepunkt dieser Politik. Er war auch der Wendepunkt. Scholz dämmerte es, dass diese Pakete die finanziellen Möglichkeiten des Landes überfordert haben. Der Schönredner und Langsamdenker Habeck wartet immer noch auf diese Erkenntnis. Zwar vergisst Scholz, einzugestehen, dass seine Politik falsch war. Aber das muss er auch gar nicht. Die Wirtschaftsdaten und die eigene Politik machen diese Fehler öffentlich. Auch wenn sie für die Tagesschau „überraschend“ kommen.
Scholz hat einen Teufelskreislauf in Gang gesetzt: Die Entlastungspakete sollten die Bürger beschwichtigen, etwa wegen der viel zu hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise. Doch die Entlastungspakete ließen die Staatsverschuldung eskalieren. Deswegen hat die Ampel jetzt LKW-Maut, CO2-Steuer und Teile der Mehrwertsteuer deutlich erhöht sowie eine Plastiksteuer eingeführt. Das wiederum verteuert Energiepreise und führt zu… Wir brechen an dieser Stelle die Schilderung des Kreislaufes ab. Der TE-Leser hat ihn verstanden. Würden wir ihn so lange schildern wollen, bis Habeck ihn verstanden hat, wäre danach das Internet voll.
Habeck ist neben Scholz die treibende Kraft hinter der Politik der Ampel, die das Land in das wirtschaftliche Elend treibt. Scholz mag man zugutehalten, dass sein Wechselspiel aus neuer Besteuerung und Geschenken einer Überforderung geschuldet ist. Der Überforderung eines Mannes, der sich durch Parteidisziplin in ein Amt gedient hat, das für ihn viel zu groß ist. Bei Habeck ist es ein Egotrip, der ihn antreibt. Das Gefühl, entgegen allen Warnungen Recht zu haben, mindestens bis ihn die Realität widerlegt hat. Oft genug darüber hinaus.
Dass Habeck für die Verelendung der Massen als Folge eigener Egozentrik nicht geliebt wird, kommt höchstens für die Tagesschau „überraschend“. Doch so sehr wie die ARD-Mitarbeiter Habeck lieben, hätte das ohnehin keiner geschafft. Alle anderen messen den „Wirtschaftsminister“ an den Folgen seiner Politik und die sind so verheerend, dass nicht einmal die Agora-Anhänger sie schönreden wollen.
Die Bauern in Schleswig-Holstein haben dem berechtigten Protest geschadet, als sie Habeck mit Gewalt am Verlassen einer Fähre gehindert haben. Gewalt darf kein Mittel der Politik werden. Doch der Vorfall in Schleswig-Holstein sollte die Polizei daran erinnern, dass es auch im Zusammenhang mit der letzten Generation richtig und möglich ist, eine unrechtmäßige Blockade aufzulösen. Und dass sie nicht nur das Recht eines Ministers schützen sollte, sondern auch die Rechte von einfachen Menschen, die den Wohlstand dieses Landes erwirtschaften, den Habeck gerade verspielt.
Die westlichen Staaten haben sich einen großen Ballast aufgelegt, als sie sich gleichzeitig vorgenommen haben, ihre Wirtschaft auf Klimaschutz umzubauen und einen Kalten sowie einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. Doch Deutschland hat das nicht genügt. Die Ampel meinte, diese „Transformation“ auch noch schneller als alle andere vornehmen zu müssen. Mehr schlecht ausgebildete Einwanderer aufzunehmen als jedes andere Land. Den Atomausstieg noch oben drauf zu legen. Und den Klimaschutz auch in Peru zu finanzieren. Und Brasilien. Und Indien… Immer in dem Glauben: „Wir schaffen alles.“ Nur schaffen wir es halt nicht.
Das Wechselspiel geht weiter, dem Bürger Geld abzupressen, Protest auszulösen, den Protest mit staatlichen Wohltaten zu beschwichtigen und dafür wieder Geld abpressen zu müssen. Unter Scholz und Habeck nimmt dieses Wechselspiel an Fahrt auf. Die Intervalle werden immer kürzer. Die Entscheidungen immer hektischer. Der Protest lauter. Das Hin und Her im Umgang mit den Bauern ist nur ein Beleg für diese Politik. Einer, der sogar die Medien zu kritischen Analysen zwingt, die sonst radikal auf Seiten der Regierung sind – und für die deren Scheitern „überraschend“ kommt.
