Heute fahren LKW-Fahrer zur morgigen Protestdemonstration nach Berlin. Heute berät der Bundestag den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.
Die Bauern könnten mit Biomasse anbauen die Öl-Scheichs von morgen werden: Auch dieses Künast-Orakel (2001 bis 2004 Landwirtschaftsministerin) spricht gegen die visionährte Kompetenz der Grünen. Aber damals begann der grün-woke Erdrutsch: weg mit der Tierhaltung, weg mit der Landwirtschaft in Europas Kulturlandschaften.
Gestern Protestmarsch und Kundgebung von 3.000 Beschäftigten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen gegen Werksschließungen. ZF will seinen Standort in Eitorf in Nordrhein-Westfalen schließen, an dem hauptsächlich Stoßdämpfer produziert wurden. 700 Mitarbeiter sind dort betroffen. Geschlossen werden soll auch der Standort Gelsenkirchen mit 200 Mitarbeitern. Rund 12.000 Stellen sollen in den nächsten sechs Jahren wegfallen.
Bayer Leverkusen plant radikale Neuausrichtung mit erheblichem Personalabbau.
In Großbritannien passierte gestern das „Ruanda Gesetz“ das Unterhaus mit 320 zu 276 Stimmen, wonach auf der Insel ankommende Migranten in den ostafrikanischen Staat Ruanda ausgeflogen werden sollen, um dort ihren Asylantrag zu bearbeiten. 61 Abgeordnete unterstützten einen Änderungsantrag, jeden Versuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, Abschiebeflüge zu untersagen.
In Deutschland will die Spitze des BSW dieses Ruanda-Modell zur Lösung der europäischen Asylkrise in ihr Programm aufnehmen.
Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um sich zu berappeln. Träumt er, dass die Grünwoken von ihren Visionen des Großen Umbaus ablassen wollten?
Beim roten Teil der Ampel schaut es so aus …
… und für den Brandenburg-Test so:
In Frankreich rollen Traktoren gegen höhere Steuern, Abgaben, unlauteren Wettbewerb und andere Schwierigkeiten der Bauern.
Beim Protest in Wien am Freitag geht es um einen gegen die Bundesregierung.
Die Grünen taktieren äußerst geschickt mit der Ankündigung von Katastrophen, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Sagt Meinungs- und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier.
Christian Rath schreibt der Woken Gemeinde in der taz ins Stammbuch: „Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“ Ganz und gar gegen den Strich der neuen Nationalen Front des Parteienstaates bürstet er:
„Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.“
Herr Rath, das taugt als Motto zum Jahresanfang.
