Wie das BSW die vierte Umbennung der KPD-SED-PDS-Die Linke ist, diesmal organisatorisch getrennt, zeigt unser sechstes Bild in der Reihe der Prozentverläufe der Sonntagsfrage seit 2018. Dass die langjährige Führungsfigur Gregor Gysi den endgültigen Untergang seiner KPD-SED-PDS-Die Linke für denkbar erklärte, gehört in dieses Bild.
CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderungen von BSW-Wagenknecht für Koalitionen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. – Da sage noch jemand, die DDR lebe nicht weiter.
BSW-Wagenknecht für die Einbeziehung Russlands in Friedensverhandlungen: Die von Washington und Berlin in der kommenden Woche geplante Konferenz in Deutschland sei dafür jedoch der falsche Rahmen: „Besser als Deutschland wäre vermutlich ein neutraler Staat wie die Türkei“ (Handelsblatt).
Heute will Berlin in Brüssel gegen Strafzölle für chinesische Elektroautos stimmen. Soll SPD-Kanzler Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden haben (Reuters). Grünen-Baerbock wollte die Strafzölle, weil gegen China ein (moralisches) Stoppschild nötig wäre.
Grünen-Habeck kritisiert das „Machtwort“ von SPD-Kanzler Scholz, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert … So können wir Zölle am ehesten abwenden“ (Handelsblatt). Deshalb hätte er anders entschieden: „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen.“
BSW-Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland: „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“ (Handelsblatt). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln die Unternehmen mit grüner Taxonomie, die nicht mal dem Klimaschutz dient“.
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände ist für die Option Schwarz-Grün im Bund, ergab eine Umfrage des RND unter den CDU-Landesparteien. Auch wenn einige Landesverbände große Kritik an den Grünen äußerten, plädierten zwölf von 15 dafür. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten nicht konkret antworten. – Klar, die drei wollen ja mit dem Notnagel BSW die Brandmauer gegen die AfD halten.
Grünen-Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest: „Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf“ (Rheinische Post). Kellner war Bundesgeschäftsführer der Grünen und mit maßgeblich im Bundestagswahlkampf der Grünen 2021. Man brauche eine klare Strategie, „um beim Thema Klimaschutz Vertrauen zurückzugewinnen, und [wir] müssen den Schulterschluss wieder stärker mit der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung suchen“. Dabei sieht er Wählerpotenzial auch bei früheren Unions-Anhängern: „Dabei lässt uns Friedrich Merz eine große Chance.“ Denn der spreche viele frühere Merkel-Wähler, „allen voran Frauen“, nicht an. „Diese Chance können wir nutzen.“
Währenddessen gehen die Brandmauer-Bauten weiter
SPD-Bundestagspräsidentin Bas will den Fehler der Staatsparteien in Thüringen vermeiden und eine Reform der Geschäftsordnung vor der Bundestagswahl: „Darin geht es nicht nur um die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, sondern auch um Verfahrensregeln, wie die Wahl des Präsidiums.“ Sie gehe davon aus, „dass diese nun zügig beraten und mit hoffentlich möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird“. Bas lässt Maßnahmen für mehr Sicherheit im Deutschen Bundestag prüfen: „Beispielsweise würde ich gern die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen und bei der Überprüfung von Beschäftigten künftig auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen können.“
Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen fordern einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von SPD-Kanzler Scholz. Der solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“ (Spiegel). Scholz soll ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Experten einsetzen. Man müsse den „Mut aufbringen, eigene Antworten“ in der Migrationsdebatte zu finden. Nur so könne man dem Diskurs begegnen, ohne „Teil einer Entwicklung zu werden, in der die Migrationspolitik an den rechten Rand geführt wird und zu noch mehr Leid und Chaos führt.“ Forderungen nach Aufnahmestopp, Zurückweisungen, dem Entzug von Sozialleistungen oder Abschiebungen in großem Stil seien Teile eines rhetorischen „Überbietungswettbewerbs“. Zudem brauche es mehr Mittel für Sicherheitsbehörden und Prävention gegen religiösen Extremismus. Der Kampf gegen Islamismus sei möglich, „ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren“.
Zum zweiten Mal vergibt die Stiftung Meinung und Freiheit ihren Anti-Preis – für besonders hämischen, propagandistischen und agitatorischen Journalismus. Im vergangenen Jahr ging er an Jan Böhmermann. Wer ihn heuer erhält, können Sie mitentscheiden.
