Die denkwürdige Stellungnahme Annalena Baerbocks (Grüne) fiel während ihres China-Besuchs. Reporterin Dong Xue vom chinesischen Auslands-Fernsehsender CGTN konfrontierte die deutsche Außenministerin mit dem Sabotageakt: „Der Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline hatte nachhaltige Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt und die Umwelt“, aber auch auf internationales Recht, hält Xue eingangs fest. Nun würde sie gerne wissen, wie die deutschen Ermittlungen geführt werden, und ob Baerbock eine vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission befürworte.
Auf die Frage nach einer internationalen Untersuchungskommission ging Baerbock nicht ein. Dafür widersprach sie umgehend der eingangs gefallenen Feststellung bezüglich der nachhaltigen Auswirkungen: Nein, die Anschläge hätten keinerlei weltweite Auswirkungen gehabt, weder auf die Umwelt noch auf die Energiesicherheit. Denn es sei ja kein Gas mehr geflossen.
„Anschlag hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen“
Baerbocks Begründung im Wortlaut:
„Wir haben ja die Nord Stream 1 Leitung und die Nord Stream 2 Leitung. Vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord Stream 1 Leitung genutzt. Die Kontroverse war um die Nord Stream 2 Leitung. Das heißt, Sie hatten gerade gesagt, dass es durch den Anschlag weltweite Turbulenzen gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord Stream 2 Leitung überhaupt kein Gas geflossen ist, insbesondere weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs dann ja die russische Seite auch die Gaslieferungen weiter reduziert hat. Das heißt: Dieser Anschlag hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“
Gaspreis stieg umgehend um 14 Prozent
Baerbocks Behauptung lässt aufhorchen. Richtig ist: Die Anschläge hatten keine unmittelbare Auswirkung auf die Gasversorgung, da die Leitungen zum damaligen Zeitpunkt nicht für den Gasimport benutzt wurden. Allerdings befand sich sehr wohl Gas in den Pipelines – wie jeder weiß, der die Aufnahmen von den drei Gaslecks in Erinnerung behalten hat. Die Folgen waren massiv – nicht nur für die Umwelt.
Der Preis für Erdgas ist infolge der drei Lecks am europäischen Markt umgehend um 14 Prozent gestiegen. Der Preis des Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas zur Lieferung im Oktober sprang in der Spitze um 14 Prozent auf 212 Euro für eine Megawattstunde nach oben. Der Kontrakt für den Januar-Termin 2023 legte um gut elf Prozent auf knapp 234 Euro zu. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
Was die deutsche Außenministerin hier sagt, stimmt also nicht. Die Folgen waren dramatisch und nicht im Interesse Deutschlands – sehr, sehr höflich formuliert. Deutsche Twitter-Nutzer fragen sich: Warum verharmlost unsere Außenministerin einen so schwerwiegenden Sabotageakt gegen Deutschland?
Zu laufenden Ermittlungen will sich Baerbock nicht äußern
Baerbock räumt danach ein: „Nichts desto trotz: Anschläge auf kritische Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert.“ Deshalb definiere Deutschland Sicherheit in seiner nationalen Sicherheitsstrategie viel breiter, auch mit Blick auf den Schutz von kritischer Infrastruktur.
Zuletzt kommt die Außenministerin noch auf die „Aufarbeitung des Nord Stream Anschlags“ zu sprechen. Hier sei es so, „dass Deutschland selbst über den Bundesstaatsanwalt die Ermittlungen aufgenommen hat. Zugleich haben die nordischen Anrainerstaaten, weil sie ja auch mitbetroffen sind mit Blick auf ihre Gewässer, diese Investigationen aufgenommen. Da wir in einem Rechtsstaat sind, kann ich politisch dazu keine Aussagen machen, sondern wenn alle Ermittlungsergebnisse vorliegen, können wir das Ergebnis dazu präsentieren.“
Berlin weiß also offiziell nichts. Eine internationale Kommission soll daran anscheinend auch nichts ändern zurzeit.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
