Die Millionen sollen ins Palästinenserhilfswerk UNRWA fließen, wie Baerbock bei einem Besuch in Amman zusicherte. Allerdings ist die UN-Partnerorganisation seit Jahren im Visier von Kritikern, weil mit den Geldern auch umstrittene Projekte unterstützt würden.
Mit der 1949 gegründeten Organisation gibt es für Palästina-Flüchtlinge ein eigenes Hilfsprogramm, während der UNHCR für die restliche Welt zuständig ist. Der Status als Palästina-Flüchtling wird vererbt – weltweit ein Alleinstellungsmerkmal. Schulen des Hilfswerks sollen bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte gedient haben, in Lehrbüchern sollen antisemitische Inhalte verbreitet worden sein.
Baerbock: „Es gibt auch palästinensische Opfer“
Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der hochumstrittenen UNRWA. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 202 Millionen Dollar an die Organisation. Nur die USA leisteten mit rund 344 Millionen Dollar einen größeren Beitrag. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde in Deutschland und der EU debattiert, Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen. Die Bundesregierung und die EU hatten sich dann entschieden, die Zahlungen zu überprüfen.
Baerbock rechtfertigt ihre Soforthilfen mit humanitären Gründen für die betroffene Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen: „Es gibt auch Palästinenser, die zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas geworden sind“, sagte sie.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
