Der kaltblütige Totschlag oder auch Mord von Bad Oeynhausen bewegt noch immer ein ganzes Land. Und so können langfristig auch SPD-Apparatschiks nicht still dazu bleiben. Auch Nancy Faeser hat ihr tagelanges Schweigen zum Mord in Bad Oeynhausen gebrochen und es prompt durch Peinlichkeit ersetzt. Faeser stand freilich nie in dem Verdacht, eine Philosophin zu sein, aber wenn sie geschwiegen hätte, wäre ihr ein weiterer Ansehensverlust erspart geblieben – vielleicht sogar unter Genossen.
Auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion (der sogenannten „Kommunalkonferenz 2024“) äußerte Faeser die phantasievollen, weitgehend faktenfreien Sätze: „Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter, ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“
Hieran stimmt so vieles nicht. Fangen wir mit einer Kleinigkeit an: Der eigentlich schlimme Tag war die Nacht vom vergangenen Sonnabend auf Sonntag, als der nichtsahnende Philippos Tsanis seinem Totschläger in die Hände fiel, vermutlich ohne dass ein Streit – wie zunächst verschiedentlich behauptet – vorausgegangen wäre. Es war am Ende eher ein Raubmord als vieles andere. Dem bewusstlosen Philippos raubte der Täter seine Tasche, vielleicht reizte ihn aber auch Kreuz an Philippos’ Hals zusätzlich zu seiner Tat.
Mordfall für Genossen zurechtgebogen
Dass Faeser ihren Tag bei der SPD-Konferenz als „schlimm“ bezeichnet, weil sie über das Geschehnis von Oeynhausen reden muss, ist ein Freudscher Versprecher erster Güte, der zeigt, wie sehr diese Ministerin in Selbstmitleid zerfließt. Schlimm ist für sie der Tag, an dem sie über den Mord durch einen „Flüchtling“ sprechen muss. Dabei wissen wir noch gar nicht mit letzter Sicherheit, dass dieser Mwafak A. (18) wirklich der Mörder von Philippos ist. Doch weil es ihr ins Narrativ passt, übernimmt Faeser diese Annahme und behauptet weiter ungerührt Dinge, die anscheinend nicht so sind.
So hat beispielsweise Bild die Familie an deren „gemeinschaftlicher Wohnung“ besucht. Es scheint also nicht so zu sein, dass der 18-Jährige in einer „Flüchtlingsunterkunft“ lebt. Aber es passte Faeser so gut in ihre SPD-Erzählung. Unter Genossen kann man ja so eine Geschichte schon einmal etwas zurechtbiegen, so dass sie besser zu den eigenen politischen Vorhaben passt.
Denn, so fuhr Faeser in etwas unordentlichem Deutsch fort: „Wenn wir den Fall wie heute lesen, ist es auch mal an uns, aufzuzeigen, dass nicht alle so toll untergebracht sind.“ Das ist nun überhaupt eine sehr absonderliche Aussage der Ministerin. Denn Faeser wäre als erste seit mehr als zwei Jahren dafür zuständig gewesen, ihre Klientel (die Asylzuwanderer) vernünftig unterzubringen. Die letzte Blamage hatte sie sich auf diesem Feld geleistet, als sie den Ländern und Kommunen eine Handvoll Altlast-Immobilien des Bundes anbot, um die Migranten des letzten Jahres unterzubringen. Oft waren es unbewohnbare Bauten.
Dem Amt einer Ministerin nicht würdig
Aber davon wollte Faeser an diesem Tag nichts wissen, spielte lieber das Opfer und schien mehr Mittel von Bundeskanzler und SPD-Fraktion zu fordern: „Alle gucken immer nur auf die Zahlen. Das ging 2017 massiv runter und dann ist es aus der Öffentlichkeit weg gewesen. Aber vor Ort war das Thema nicht weg, weil der Wohnungsmangel schon da war, weil wir es nicht geschafft haben, die Geflüchteten in Wohnraum unterzubringen, sie wirklich sozial zu integrieren. Niemand hat mehr darüber gesprochen.“
Das sind Ungefähr-Darlegungen, die einer Ministerin nicht würdig sind. Wahr ist: Spätestens seit 2020 steigen die Asylzahlen wieder rasant an, auch unter Faesers Aufsicht. Aber die Ministerin wollte einen Diskurs darüber nicht, blockierte kritische Fragen von Journalisten, Politikern, Polizeigewerkschaftern und verhielt sich auch sonst nichtssagend. Verantwortungsvolle öffentliche Aussagen zu diesem Thema von der Ministerin sind nicht in Erinnerung geblieben. Schön wäre etwa allein schon der Satz: „Kommt nicht zu uns“, wie ihn Kamala Harris und Karl Nehammer aussprachen.
Vor allem müsste Faeser einmal erklären, was eine beengte oder sonstwie ungute Wohnsituation damit zu tun hat, dass jemand nachts in einem deutschen Kurpark fremden Leuten den Schädel einschlägt. Auch der Wohnungsmangel ist jedenfalls unter der aktuellen SPD-geführten Regierung keineswegs zurückgegangen.
„Mehr über nicht gelungene soziale Integration reden“
Es wurde aber noch besser oder wahlweise schlimmer, je nach Perspektive. Denn Faeser glaubt tatsächlich, dass man die mutmaßliche Mordlust des Mwafak A. hätte aufhalten können, wenn man dem jungen Mann nur ausreichende Integrationsangebote gemacht hätte: „Und ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Man kann Faeser nur ermutigen, dies zu tun. Sie sollte allerdings bei den Zuwanderern anfangen. Was Faeser losließ, war aber eher ein Appell an die deutsche „Aufnahmegesellschaft“, die sich menschlich, politisch, finanziell doch bitte noch etwas mehr ins Zeug legen soll.
Faeser wünscht sich offenbar maximale Mobilisierung und noch massivere Ausgaben der Gesamtgesellschaft auch in Zeiten, in denen es nur „normale“ Asylbewerberzahlen gibt, die in der alten Mainstream-Presse nicht weiter auffallen, vielmehr begrüßt werden. Hätten also noch mehr Bürger Mwafak A. mit offenen Armen (und Portemonnaies) begrüßt, dann hätte er gewiss nicht in dieser Art die Hand gebissen, die ihn fütterte. Das scheint Faesers Theorie von Integration und Zuwandererkriminalität zu sein. Sicher würden ihr auch die eigenen Fachleute im BKA hier lauthals widersprechen, wenn man sie nur ließe. Doch bis hinauf zum Behördenchef Holger Münch scheint es sich um Subalterne zu handeln.
Der Ministerin scheint eine Lösung des Zuwanderungsproblems vorzuschweben, wie sie auch die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei Clara Bünger geäußert hat. Bünger forderte auch in Antwort auf den Oeynhauser Fall mehr „Betreuungsangebote, Therapieplätze und Unterstützung für junge Erwachsene“ und sah all dies anscheinend als „Präventionsmaßnahmen“ gegen Gewaltkriminalität an. Es ist derselbe Faeser-Wein, nur in anderen Schläuchen: Damit die Zugewanderten hierzulande nicht kriminell werden – so die linke bis linksradikale Logik –, muss der Staat kräftige Ausgaben tätigen, um sie irgendwie bei der Stange zu halten, zu betreuen und von ihren vorgeblichen ‚Kriegstraumata‘ zu therapieren. Das irgendwie schnieke Photo des mutmaßlichen Täters von Bad Oeynhausen mit Mutter spricht gegen diese These.
Reul weiß nicht, welche Taten er sehen will
Äußerst verhalten antwortete NRW-Innenminister Herbert Reul auf die beiden Frauen: „Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?“ Hier drängt sich eine Gegenfrage auf: Wo war Reuls CDU in den vergangenen neun Jahren und was tat sie gegen diese Zustände?
Doch Reul war noch nicht ganz fertig. Auch er ging auf Faesers Narrativ ein: „Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten?“ Reuls Antwort, vom Städte- und Landkreistag gelernt: „Weil einfach die Menge zu groß ist. Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.“ Auch Reul ist mit der Theoriebildung noch nicht fertig. Er weiß vorab nicht, ob er Gedanken oder Taten sehen will, und vor allem nicht welche. Das nächste Armutszeugnis auch der Regierungspartei an Rhein und Ruhr.
Es ist schon absurd, wie jetzt in Politik und Presse versucht wird, noch aus dem mutmaßlichen Mordfall ein Argument für mehr Integrationsausgaben zu machen. So wies der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (auch SPD) wiederum lammfromm darauf hin: „Auch bei uns im ländlichen Raum gibt es Ansätze, wo es besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Was man den Kommunen in Deutschland mittlerweile zumutet, ist nicht mehr zu ertragen.“ Und später: „Wenn wir Schulen haben, an denen 90 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben, dann wird es schwer, dort den Lehrstoff zu vermitteln und die Integration voranzutreiben. Das funktioniert so nicht mehr.“ Und man fragt sich: Gibt es eigentlich kein Widerstandsrecht der Kommunen, wo ihnen die Sorge für die eigenen Bürger, die Sicherstellung der allgemeinen Sicherheit nicht mehr möglich ist?
Die Regierung sollte sich nicht wundern
Wenn man – wie die Ministerinnen Faeser oder Baerbock und die aktuelle Regierung insgesamt – immer mehr Kulturfremde ins Land lockt, dann sollte man sich über die Folgen im Klaren sein. Die Folgen wird man auch durch noch so große Sozial- und Integrationsausgaben nicht abfedern können – auch nicht durch NRW-Programm „Kurve kriegen“, das auch laut Minister Reul „nur bei einer begrenzten Zahl“ funktioniert. Mit anderen Worten: Die große Masse erreicht auch der CDU-Minister so nicht und kann sie folglich nicht an einer kriminellen Karriere hindern.
Eigentlich sollte man sich schon etwas wundern, wenn die eigenen politischen Blütenträume – Multikulti für immer und im Quadrat – in einem solchen Desaster enden müssen. Aber das wäre ja schon wieder zu philosophisch. Doch von SPD und Grünen ist das nicht zu erwarten, und auch die Union rückt nur zaghaft von ihren alten Lebenslügen ab. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess sagte laut Welt, Philippos T. „wäre heute noch am Leben, wenn sowohl die Merkel- als auch die Scholz-Regierung entschlossen gehandelt und die Maßnahmen umgesetzt hätten, die die AfD seit 2015 fordert“.
