Gegen Israel, gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft: die Agenda der Aydan Özoğuz
Redaktion
Wieder einmal äußerte sich die Bundestags-Vizepräsidentin extrem einseitig. Ihr Tweet zum iranischen Angriff auf Israel fügt sich in eine lange Kette von Wortmeldungen der SPD-Politikerin.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Israels Armee hatte die 300 vom Iran losgeschickten Drohnen und Raketen gerade erst abgefangen, da griff Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) wieder zum Mobiltelefon, um einer Lieblingsbeschäftigung vieler Politiker nachzugehen: dem politischen Kommentieren via X, vormals Twitter. Und das in ihrer gewohnten Weise, nämlich mit extremer Schlagseite, obwohl ihr Amt als stellvertretende Parlamentspräsidentin sie zur Zurückhaltung verpflichtet.
Zur Verurteilung des iranischen Großangriffs auf Israel verlor die SPD-Politikerin kein einziges Wort. Stattdessen klagte die am Ende ihres Tweets, in dem sie gleich mehrere Kriegs- und Krisenereignisse miteinander verquirlte, Israel an:
„Zu viel Kriege, zu viele Menschenleben gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorge in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“
Am 1. April hatte Israel bei einem Luftschlag mehrere hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus getötet. Ob es sich bei dem bombardierten Objekt tatsächlich um ein Botschaftsgebäude handelte, ist offen. Der entscheidende Punkt ist: Iran führt seit Jahren einen nur notdürftig verdeckten Krieg gegen Israel. Das Mullah-Regime rüstet die Hisbollah im Libanon auf, es gibt der Hamas im Gazastreifen die militärische Unterstützung, die die Terrortruppe überhaupt zu größeren Operationen gegen Israel befähigt. Israel führt einen legitimen Abwehrkampf gegen den Iran, der Syrien und Libanon längst zu seinem Operationsgebiet gemacht hat. Allerdings griffen israelische Kräfte bisher iranisches Territorium nicht an – der Iran aber Israel. In ihrer Wortmeldung auf X tat Özoğuz so, als hätte Israels Armee im tiefsten Frieden gegen iranische Militärinstrukteure losgeschlagen, und damit „provoziert“ – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Als viele X-Nutzer ihr widersprachen, löschte sie ihren Post, allerdings nicht aus Einsicht.
„In einer solchen aufgeheizten Situation“, twitterte sie, „zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“ In Wirklichkeit gingen überhaupt nicht „alle aufeinander los“ – sondern kritisierten die SPD-Frau, die nicht zum ersten Mal mit ihren Kommentaren auffällt.
Anfang April twitterte sie polemisch: „Möchte Netanyahu jemals Frieden?“, und bediente damit das Narrativ vom ewigen Kriegstreiber.
Dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen hatte, nicht umgekehrt, interessiert die Bundestags-Vizepräsidentin offenkundig nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es sehr schnell Frieden gäbe, würde die Hamas den Kampf einstellen und die Geiseln freilassen. Unmittelbar nach den Hamas-Massakern im Oktober 2023 fiel ihr nicht etwa eine Verurteilung der Morde an 1200 Zivilisten und der grausamen Vergewaltigungen ein. Sondern ein tief besorgter Kommentar auf X, weil die Stadt Hamburg Demonstrationen von Hamas-Unterstützern und Israel-Hassern vorübergehend verboten hatte. Das, befand die Politikerin, trage zur „Spaltung der Gesellschaft“ bei. Wohlgemerkt: das Demonstrationsverbot, nicht die Anti-Israel-Parolen auf deutschen Straßen und die Rufe nach einem Kalifat.
Ihr spezielles Gesellschaftsverständnis demonstrierte sie auf X auch im Februar 2024, als sie ein Urteil kommentierte, das einem Hamburger Bezirksamtsleiter untersagte, sich in seiner Funktion polemisch gegen die AfD zu äußern. Genau das entspricht der Rechtslage: Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Allerdings nicht nach Meinung von Özoğuz. Sie schrieb: „Ich feiere diesen Mann.“
Eine Repräsentantin, die den Verstoß gegen geltendes Recht öffentlich „feiert“ – ein Novum an der Spitze des Bundestages.
Worte zur Verurteilung des Hamas-Überfalls sucht man auf ihrem X-Profil übrigens vergebens. Alles, was sie sich am 7. Oktober 2023 abrang, war der Retweet einer entsprechenden Wortmeldung von Olaf Scholz.
Welche politische Agenda Aydan Özoğuz eigentlich vertritt, fragen sich Beobachter schon lange. Als die Polizei 2016 in zehn Bundesländern eine Razzia gegen die salafistische Sekte „Die wahre Religion“ durchführte, fühlte sich die damalige Integrationsbeauftragte Özoğuz bemüßigt, nicht etwa den Schlag gegen die Extremisten zu begrüßen, sondern der Polizei fehlendes „Augenmaß“ und „Willkür“ zu unterstellen.
Bundesweite Bekanntheit erlangte sie ein Jahr später, als sie in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ behauptete: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Von dem spezifisch „deutschen Klang“ von Orchestern, der sich eben von amerikanischen oder chinesischen Sinfonieorchestern unterscheidet, von der spezifischen deutschen Opernkultur – 80 Prozent aller Opernhäuser weltweit stehen in Deutschland – , von dem Erbe der deutschen Malerei der vergangenen Jahrhunderte, das so spezifisch ist wie das der italienischen oder französischen Kunst – von alldem also hatte die Politikerin offenbar nie etwas gehört. Oder es kümmert sie nicht. Bis heute klagt sie, ihr intellektuell entblößender Satz würde falsch zitiert. Einsicht gibt es bei Özoğuz grundsätzlich nicht.
Und auch keine Kritik ihrer Genossen. Selbst ihre offene Parteinahme gegen Israel und damit für das Regime in Teheran führte bei der SPD zu keinem öffentlichen Abrücken. Dort glaubt man offenbar, jemand wie im Amt halten zu müssen, um türkische Wählerstimmen zu holen.
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