Tichys Einblick
Für Windräder Bäume weg, für A 49 nicht

Autobahnausbau: Die Grünen demonstrieren gegen ihr eigenes Vorhaben

In gravierenden Rodungsarbeiten für neue Windräder in den Wäldern der Mittelgebirge werden autobahnbreite Schneisen geschlagen, um Platz für Bauplätze für Windräder und Trassen für schwere LKW-Tieflader zu schaffen.

imago images / Hartenfelser

Heftige Proteste gegen den Ausbau der Autobahn A 49 von Kassel nach Gießen. Die Polizei schützt mit mindestens 50 Mannschaftswagen Rodungsarbeiten in einem kleinen Waldstück bei Homberg vor Demonstranten, im Dannenröder Forst tummeln sich »Besetzer«. In Bäume sollen Metallstifte getrieben worden sein, um ein Fällen zu erschweren. Dass damit Bäume beschädigt und ggf. auch zerstört werden, stört nicht.

In Berlin wollen die üblichen Verdächtigen heute einen »Trauerzug der toten Bäume« veranstalten. Lauthals verkündete Bündnis90/die Grünen: »Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch. Wir haben uns immer dagegen gestellt. Aber CDU, SPD und FDP haben die Autobahn über Jahrzehnte vorangetrieben.«

Wie sehr sich schon immer die Grünen gegen den Weiterbau der A49 gestellt haben, zeigt beeindruckend ein formvollendeter Antrag aus dem Hessischen Landtag, in dem von den Fraktionen der CDU und der Grünen deutlich zum Ausbau der A 49 aufgerufen wird: »Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojektes A 49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, fest«, heißt es staatstragend.

»Der Landtag hält fest, dass der derzeit sich im Bau befindliche Abschnitt Neuental/Bischhausen – Schwalmstadt auch vor dem Hintergrund der bereits errichteten Bauwerke zeitnah fertiggestellt wird. Danach ist für einen Weiterbau der A 49 erforderlich, dass die Teilabschnitte Schwalmstadt – Stadtallendorf und Stadtallendorf – A 5 bei Gemünden (Felda) rechtsverbindlich Plan festgestellt sind und die Finanzierung vollständig gesichert ist.«

Eine ausgebaute A 49 entlastet deutlich die geplagten Anwohner der Orte, durch die sich derzeit der Verkehr auf der Querverbindung Kassel nach Gießen windet. Deshalb heißt es auch in dem Antrag: »Bis die Rechtssicherheit gegeben und die Finanzierungszusage erfolgt ist, bittet der Landtag die Landesregierung des Weiteren, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung von Schwerlastausweichverkehr auf den anliegenden Bundesstraßen einzusetzen.«

Eine Begründung sollte mündlich erfolgen. Dieser Antrag stammt aus dem Jahre 2014. Unterschrieben haben für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Boddenberg und – für die Fraktion der Grünen deren Fraktionsvorsitzender Wagner.
Mittlerweile haben die Grünen ihren Tweet wieder gelöscht.

Trefflich im Sinne einer gewissen Ernsthaftigkeit wären ähnliche Proteste gegen die gravierenden Rodungsarbeiten für neue Windräder in den Wäldern der Mittelgebirge. In die werden autobahnbreite Schneisen geschlagen, um Platz für Bauplätze für Windräder und Trassen für schwere LKW-Tieflader zu schaffen.

Es gibt also gute Bäume und schlechte Bäume. Ganz schlecht kommen Formeln »Wir haben schon immer …«, wenn man heute nicht mehr weiß, was man gestern gesagt hat.

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