Die FPÖ siegt in der Steiermark so klar wie selten jemand: 35,02 Prozent (plus 17,53). Wie die ÖVP mit 26,87 Prozent (minus 9,18) ein klarer Verlierer ist wie selten jemand. SPÖ 21,36 Prozent (minus 1,66), Grüne halbiert: 6,07 (minus 6,01), NEOS leichte Zunahme von 0,48 Prozent auf 5,85, KPÖ 4,41 (minus 1,58).
Die bisher regierenden ÖVP und SPÖ klar abgewählt, spricht alles dafür, dass die FPÖ mit ihrem Vormann Mario Kunasek (Verteidigungsminister in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung) den zweiten Landeshauptmann der FPÖ in der Geschichte der zweiten Republik Österreichs nach dem ersten Jörg Haider in Kärnten stellen wird.
Ob das steirische Ergebnis die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene beeinflussen wird, sehen dortige Kenner unterschiedlich. Dass sich die Politik der nächsten Regierung wesentlich vom jetzigen ÖVP-Grünen-Kabinett unterscheiden wird, halte ich für ebenso wenig wahrscheinlich wie in der nächsten deutschen Ampel-Regierung, ob äußerlich Schwarz-Rot und nur innen Grün oder gleich sichtbar Schwarz-Rot-Grün. Zur wirklichen Politikänderung braucht es mehr als nur einen Merz.
Vierzehn Prozente für SPD wie Grüne und 33 Prozent Union gäben eine interessante politische Botschaft, wäre da nicht die Tatsache, dass von den schwarzen C-Parteien in keiner einzigen Frage von Bedeutung etwas anderes zu erwarten ist als von den grün-rot-woken Sozialisten.
Wo sich bei den Demoskopie-Werten der Parteien seit Wochen wenig tut, sticht beim Blick auf die Umfrageergebnisse der verschiedenen Institute ein Detail hervor. 37 Prozent gibt Allensbach der Union und 32 Prozent zeitgleich die Forschungsgruppe Wahlen. Fünf Prozentpunkte Unterschied, das ist ungewöhnlich viel. Liegt es an den verschiedenen Erhebungsmethoden?
So wie nach Demoskometer – also Momentaufnahme – nur 14 Prozent SPD wählen wollen, halten ebenfalls nur 14 Prozent aktuell für möglich, dass Scholz die Wahl noch gewinnen kann, selbst von den SPD-Wählern lediglich 34 Prozent.
Wie viel besser das Wahlergebnis für die SPD ausfiele, wäre Pistorius statt Scholz die Propaganda-Figur Kanzlerkandidat verliehen worden, wird nie jemand wissen, weil Scholz diese Propaganda-Figur sein wird. Zur Stimmungs- und Meinungsmache werden solche Zahlen eingesetzt, ihr Mehrwert bleibt umstritten.
SPD-Genossen in NRW, berichtet Stephan Paetow, haben verkündet, „jeder in der SPD weiß, dass wir verlieren werden, wenn wir mit Scholz antreten“.
Die Classe Politique verweigert den Bürgern die schuldige Loyalität. Noch manifestiert sich zwar Widerspruch in Wahlen, schrieb Roland Tichy gestern, ändert aber nichts mehr. Doch wer konstant nicht gehört wird – geht. In die innere oder äußere Emigration.
Nach der Bundestagswahl ist die nächste Ampel Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün, und ein Kanzler Merz ändert nix. Im nächsten Bundestag könnten fünf Parteien sitzen oder neun, dekliniert Ihnen nachher Alexander Heiden vor.
Achtung Anarch voraus. Grün-Habeck, dem die dortige Propaganda-Figur des Kanzlerkandidaten verliehen wurde, sagte auf seiner Krönungsmesse Grünen-Parteitag: „Dienendes Anführen ist die deutsche Aufgabe“. „Dienendes Anführen“ erinnert mich natürlich sofort an den 1967-und-folgenden-Spott-Lehrsatz zum Anarchie-Verständnis der 68er: „Was wir brauchen, ist eine herrschaftsfreie, basisdemokratische Ordnung mit einem starken Anarchen an der Spitze.“
Nicht nur Berufspolitiker und Parteien verwechseln sich selbst mit dem Staat, die allermeisten Medien tun das auch. Je öfter Scholz und Merz in letzter Zeit Kritik erfahren, desto mehr heben die Medien Habeck geradezu in den Himmel der Unfehlbarkeit. Nicht so Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Sie hält die Subventionspolitik von Habeck für gescheitert: „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch (BILD).“ Durch die staatliche Subventionspolitik würden „Firmen ihre Risiken auf die deutschen Steuerzahler abwälzen. Und genau das darf nicht passieren.“ Der Staat müsse stattdessen gute Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte dazu: „Der Staat fördert meist in Situationen, in den private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen.“
Zum Wochenanfang noch zwei Denkanstöße, einen aus Amerika und einen in Israel.
Bei weitem ist in den USA nicht alles Gold, was glänzt. Hier aber ein Vorurteilekiller: „Zu den erfolgreichsten gehören Leute aus Minderheitengruppen. Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.“
Alle reden von der Zweistaaten-Lösung, warum nicht von einer Dreistaaten-Lösung?
