Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.
Zusammen mit NGOs hat das Auswärtige Amt seit dem Amtsantritt Baerbocks eine äußerst großzügige Einreisepolitik in Sachen Afghanen betrieben, wie auch TE berichtete. Anscheinend gab es sogar die Anweisung eines AA-Referats, bundesdeutsche Visa an die Besitzer gefälschter Papiere zu vergeben, wie Petr Bystron (AfD) in einer Frage an Baerbock im Bundestag formulierte.
Das interessierte damals aber noch kein größeres Presseorgan, geschweige denn die hohe Politik im Bundestag. Zuvor schon war die privat veranstaltete „Lufbrücke Kabul“ ihres Parteifreundes Erik Marquardt gescheitert – aber nur, um bruchlos als Hilfsorganisation in das Bundesaufnahmeprogramm einzugehen. Im Faeser-Stammland Hessen, im Land Berlin, sicher auch anderswo bereitet man sich seit letztem Sommer auf die Aufnahme von tausenden Afghanen vor.
Auswärtiges Amt tut so, als gehe es um Mitarbeiter-Versagen
Im Herbst berichteten Business Insider und daraufhin TE, dass bei rund 30 Prozent der Antragsteller aus Afghanistan Zweifel an ihrer Identität oder auch an einem möglichen Gefährderstatus bestanden. Diplomaten des Auswärtigen Amtes (AA) wussten demnach sehr gut, dass „die Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden“. Es gab also Entscheider im AA, die veranlassten, dass Informationen, die das AA erhielt, nicht an die Visa-Stellen weitergegeben wurden. Zum anderen hatten negative Erkenntnisse, auch wenn sie ihren Weg zu den Visa-Stellen fanden, nicht unbedingt immer negative Auswirkungen, so Josef Kraus auf TE. Mitarbeiter des AA wussten also nicht allein von diesen „Fehlern“. Es waren auch Mitarbeiter des AA, die diese „Fehler“ begingen.
Anders gesagt: Das Auswärtige Amt erhielt unter Annalena Baerbock Kenntnisse (über zweifelhafte Identitäten und Gefährderstatus), die es nicht an die Visa-Stellen weiterleitete. Das gleicht genau einem Versuch, die auftretenden Bedenken möglichst aus der Visavergabe-Praxis herauszuhalten. Es ist genau das, was man von einer grünen Ministerin erwartet hätte, die sich die Ausweitung der „legalen“ Zuwanderung auf die Fahnen schreibt. Nur, dass das vielleicht dazu führt, dass Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums sich strafbar machen.
Die Anfrage des Focus bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ergab nun, dass das Ausmaß dieser mutmaßlichen Rechtsbeugung durch das Auswärtige Amt noch größer ist, als bisher angenommen. Es geht nicht allein um das Afghanen-Aufnahmeprogramm von über 40.000 Personen, sondern daneben vor allem um Syrer und Türken. Nun gab sich sogar das Auswärtige Amt unwissend und behauptet, von den Ermittlungsverfahren gegen die eigenen Mitarbeiter (mindestens drei an der Zahl) erst durch die Anfrage des Nachrichtenmagazins erfahren zu haben. Nach Durchsicht der eigenen Möglichkeiten kam das AA allerdings zudem zum Schluss, dass es sich nur um „Einzelfälle“ handele, auf die man „mit organisatorischen Maßnahmen“ reagiert habe. Was immer das auch sei, glauben mag man es nicht. Dass es aber möglicherweise die zentrale Leitung des Amtes um Baerbock war, die diese Praxis ins Werk setzte, soll so auch noch in den Hintergrund gedrängt werden.
Tausende Einreisen mit „minderwertigen“ Papieren
Aber der Focus beharrt: Das Auswärtige Amt in Berlin soll „Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“. Mehrere tausend Personen sollen dadurch in den letzten fünf Jahren eingereist sein, vor allem Afghanen, Syrer und Türken, vereinzelt aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten. Der genannte Zeitraum beträfe auch die Amtszeit von Heiko Maas (SPD).
Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen einen einzelnen Mitarbeiter des AA gab, ist bereits seit einem Jahr durch Nachfragen des Cicero bekannt. Laut Berliner Staatsanwaltschaft sind die Vorgänge „deckungsgleich“. In dem früher bekannten Verfahren ging es hauptsächlich um den Fall Mohammad G.
Der Cicero ging schon im Februar 2023 von „hohen Wellen“ aus, die der Fall Mohammad G. damals „in Behörden und dem Bundestag“ geschlagen habe. Aber Baerbock hat es jedenfalls nicht geschadet. Nun geht der Fall in die nächste Runde. Es geht nun um tausende Fälle, in denen minderwertige, fragwürdige, unvollständige oder gefälschte Papiere vom AA akzeptiert wurden. Das erweiterte den Personenkreis der möglichen Visa-Günstlinge offenbar enorm. Vielleicht reicht dieses Ausmaß nun für kritische Debatten im Bundestag oder auch in Talkshows? Aber da funken nun der Sommer und die Ferienzeit dazwischen. Für Annalena Baerbock müssten sich dennoch Konsequenzen ergeben. Einige denken bereits an Rücktritt.
