Dem Auswärtigen Amt (AA) steht im laufenden Jahr ein Etat von etwa 7,475 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Außen-Etat ist damit einer der kleineren im Bundeshaushalt mit Gesamtausgaben. Umso bedeutsamer werden auch kleinere Ausgaben des AA, spiegeln sie doch den Willen der politischen Amts- und Entscheidungsträger wider, vor allem der Bundesministerin des Äußeren, Annalena Baerbock (Grüne). In vielen Fällen wird dadurch eine ideologische Ausrichtung offiziell gemacht und gesagt: So wollen wir Deutschland regieren und es in der Welt repräsentieren. Die Ministerialbeamten haben an dieser Stelle ausgedient. Die eigentliche Führung kommt von außen.
Das zeigt sich auch an der Kostenstruktur. Denn die eigentlichen Personal- und Verwaltungsausgaben mit einigen Investitionen machen hier nur noch einen minderen Posten aus. 53 Millionen Euro sind es in diesem Jahr, im nächsten Jahr sind 51 Millionen geplant. Gespart wird vor allem am Personal. Wo aber die restlichen 7,47 Milliarden Euro hinfließen, das lässt sich gar nicht so leicht sagen. Lassen wir die paar Milliönchen beiseite, die auf das „Deutschlandbild im Ausland“, für Auslandsschulen und Goethe-Institute verwendet werden. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird ihren Sinn haben, auch wenn man sich fragen kann, ob die „Restaurierung historischer Tempelanlagen in Asien“ – mit der das Amt gerne angibt – wirklich zu den Kernaufgaben des deutschen Staates gehört.
Elf Millionen Euro stehen laut Haushaltsplan für „Energie-, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik“ zur Verfügung – also eher für Wurmfortsätze an der klassischen Diplomatie. Daneben steckt das AA aktuell 54 Millionen in das 2021 neugegründete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das paradoxerweise die Fachkräfteeinwanderung im Inland unterstützen soll, nämlich durch die Ausstellung von Visa. Die Ausweitung der Visa-Vergabe gehört seit jeher zu den Leitlinien grüner Außenpolitik. Joschka Fischer hatte es einst in Kiew vorgemacht, Baerbock macht es nun in Islamabad nach. So wird das AA auch zur Dependance eines entgrenzten Heimat-Nichtschutzes, wie er von dieser Regierung ja ohnehin betrieben wird.
Mercator-Studie zur chinesischen Einflussnahme im Internet
Der größte Teil der Ressortgelder fließt aber gemäß der Website des Amtes in diverse Programme, die „Frieden und Stabilität“ in aller Welt sichern oder auch „humanitäre Hilfe“ – vermutlich „vor Ort“, also wohl in den Kohlegruben Afrikas – leisten sollen. Ob die Programme das auch schaffen, ist eine andere Frage. Die AfD-Fraktion wollte mehr über diese Arbeit und die Kooperation mit externen Partnern wissen und stellte der Bundesregierung eine längere Liste von insgesamt 200 Organisationen aus dem In- und Ausland zu, mitsamt der Frage, ob Studien und Projekte an dieselben vergeben worden seien oder anderweitig Gelder geflossen sind.
Da fallen die Namen diverser „Forschungsinstitute“, Thinktanks oder auch sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). Denn das sind genau die Mitspieler, die eine angeblich unvoreingenommene Expertise mitbringen und so dem Auswärtigen Amt, wie oben skizziert, eine Art von Orientierung bieten sollen, die man dem Amt selbst anscheinend nicht zutraut.
Gefragt wurde etwa nach dem Mercator Institute for China Studies (warum diese deutschen „Thinktanks“ nur immer englische Namen tragen?), das rund 149.000 Euro für eine Studie zur „parteistaatlichen Einflussnahme“ Chinas „in deutschen Informationsräumen“ bekam. Ob das Twitter- oder X-Profil von Ricarda Lang in diesem Zusammenhang auffiel? Man weiß es nicht. Und diese Mercator-Studie – die Mutterstiftung ist bekannt für ihre links-woke Pro-Migrations- und „Klimaschutz“-Agenda – mag sinnvoll gewesen sein oder nicht. Billig war sie sicher nicht. Im Lobbyregister des Bundestags taucht das Mercator-Institut mit fünf Forschungsstudien für drei deutsche Ministerien und die EU auf.
Der auf den ersten Blick größte Ausgabenposten, den das Auswärtige Amt in seiner Antwort ausweist, betrifft die Klein- und Leichtwaffenkontrolle in Afrika, die pro Jahr an die zwei Millionen Euro verbraucht, bei einem Projektvolumen von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Darf man annehmen, dass wir die Ergebnisse heute auch in der Sahelzone oder speziell im Niger besehen können? Auch das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (IFSH) erhielt für ein Projekt zur Rüstungskontrolle 4,2 Millionen Euro. Das Institut verweigerte Angaben zu seiner Lobbytätigkeit, weil es sich nur als wissenschaftliche Einrichtung sieht.
Das regierungsnahe Zentrum für OSZE-Forschung am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik bekam daneben 193.999,80 Euro für eine Studie zu „Hassrede“ im Internet und darüber, wie man ihr gegenüber die Meinungsfreiheit schützen kann. Wie man die Meinungsfreiheit vor dem Regierungskonstrukt „Hassrede“ schützt, wurde dagegen in keiner eigenen Studie untersucht.
Flüchtlingshilfe rund um die Welt mit fraglichem Nutzen
Noch größer ist aber die Summe aus den humanitären Hilfsprojekten, die das International Rescue Committee (IRC) für das AA ausrichtet und handhabt. 38 Millionen Euro flossen an das IRC allein für humanitäre Hilfe in Syrien. Daneben gingen fast zehn Millionen an die IRC-Flüchtlingshilfe im Libanon. Man darf ein großes Fragezeichen an diese Gelder machen: In unmittelbarer Nähe des syrischen Bürgerkriegs werden hier Steuergelder verwendet, die die Lage stabilisieren und damit auch den Konflikt am Leben erhalten könnten. Bis vor kurzem erhielt das Land selbst noch hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe.
8,6 Millionen erhielt daneben die Organisation Medico international e.V. für Gesundheitsdienste und Schulungen für syrische Flüchtlinge. Auch der Medico-Verein führt seine Projekte in Syrien durch. Da sich nun auch deutsche NGO-Mitarbeiter in das Land trauen, wäre es da nicht einmal Zeit, auch den Abschiebestopp nach Syrien wieder aufzuheben?
Dem IRC wurden zudem 3,7 Millionen für Flüchtlingsprojekte in Venezuela und 3,9 Millionen für solche in Myanmar, 2,2 Millionen für wieder andere in Afghanistan und Pakistan bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt das IRC ganze 16,5 Millionen Euro für allgemeine Nothilfe und sogar „Bargeldtransfers für besonders Schutzbedürftige“. Alles in allem unterstützt das Auswärtige Amt Flüchtlinge in aller Welt nur mittels des IRC mit 144 Millionen Euro.
Ein Resettlement-Verein bekommt 144 Millionen
Gegründet wurde das International Rescue Committee vor 90 Jahren in New York. Es ist nicht nur ein Geldverteilungsmechanismus (auf Englisch heißt das „funneling“) für die weltweite „humanitäre“ Arbeit, sondern auch eine Organisation, die sich für Umsiedlung und Wiederansiedlung („resettlement“) einsetzt. So half das Komitee in seiner Geschichte bei der Übersiedlung von Vietnamesen nach dem verlorenen Indochina-Krieg oder Kubanern nach der Machtergreifung Fidel Castros und stieg seit den 1970er-Jahren größer in das weltweite Neuansiedlungsgeschäft ein, mit Engagements in Indien, Südostasien, Lateinamerika, Afrika und der Sowjetunion.
Die Umsiedlungswilligen wurden meist in die Vereinigten Staaten verpflanzt. Seit den 80er-Jahren ist das IRC auch in Pakistan (wegen fliehender Afghanen) und im Libanon (wegen umgesiedelter Palästinenser) aktiv. Seitdem gingen die Aktivitäten in Osteuropa logischerweise zurück, das Geschäft in Afrika und Nahost aber wuchs. Nach 9/11 beharrte das Komitee auf einer Erhaltung der Resettlement-Quoten in den USA. Darf man also von den Außenamts-Zahlungen an das IRC langfristig etwas anderes erwarten als – mehr Resettlement?
Daneben wurden für Binnenvertriebene in der Ukraine und ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei 12,4 Millionen Euro ausgewiesen, die an einen Verein Hoffnungszeichen gehen. Das könnte das sinnvollste Investment des Auswärtigen Amtes in Sachen Flüchtlingshilfe gewesen sein.
Über das Kinderhilfswerk Plan International unterstützt das Baerbock-Ministerium Projekte in Mindanao (Philippinen), Südwestsomalia und anderen Orten. Die Summe der Ausgaben liegt hier bei über 24 Millionen Euro. Auf einer veröffentlichten Karte kann man sehen, dass Plan International sich als Umverteilungsorganisation aus dem globalen Westen in den globalen Süden versteht. Die Geberländer liegen in Nordamerika, Westeuropa plus Australien, Japan und Südkorea. Lateinamerika, Afrika, aber auch Süd- und Ostasien (mit den Riesen China und Indien) erhalten die meisten Gelder.
Feministische Außenpolitik und ihre geistige Quelle
Einer von jenen kleineren, aber bedeutsamen Posten sind daneben die allenfalls symbolischen 155.104 Euro, die das Berliner Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) für eine Studie erhielt. Zu den Financiers des Zentrums gehören (laut Website) neben dem deutschen und dem finnischen Außenministerium auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die links-globalistischen Open Society Foundations (begründet von George Soros) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag deutscher Bundesministerien tätig ist und etwa in Afghanistan am Kuddelmuddel um die „Ortskräfte“ mitwirkte.
Der im Vergleich kleine Posten legt offen, wofür das Herz Baerbocks und der anderen Grünen an der Macht schlägt. Der Posten ist dabei unklar bezeichnet, obwohl sich die AfD-Abgeordneten eine genaue Angabe des behandelten Themas und einen Link zur Veröffentlichung erbeten haben. Hier heißt es aber schlicht: „Frauenrechte“, ohne Link, vielleicht ohne Veröffentlichung. Worum geht es hier also genau?
Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestags gab es schon im letzten Jahr ein Projekt des dem Namen nach feministischen Thinktanks, das darauf abzielte, „die Rechte von Frauen und LGBTQI*-Personen in der Europäischen Union zu stärken“. Da ging es also um Außenpolitik als höhere Europapolitik, mithin auch verhüllte EU-Innen- und Parteipolitik; dass sich hier zudem eine Relativierung des grün-Baerbock’schen „Feminismus“ durch die Buchstabensalat-Fraktion ankündigt, liegt ebenso offen.
Für das finnische Außenministerium untersuchte das CFFP übrigens „den Einfluss von Anti-Gender Akteur*innen auf die multilaterale Ordnung in Europa“. Das klingt nach einem überaus anspruchsvollen Thema zugunsten der Regierung von Sanna Marin, die als die „weiblichste“ Europas, zudem als Trutzburg der „progressiven“ Linken galt. Die Finnen haben dieses Experiment einstweilen abgewählt.
Auf der Website der Grünen-nahen Böll-Stiftung findet sich ein Dossier, einmal mehr nur in Englisch, das in Zusammenarbeit mit dem CFFP entstanden ist. Darin wird unter anderem postuliert: „Der internationale Waffenhandel ist ein feministisches Thema.“ Frauen, Mädchen und „nicht-geschlechtskonforme Menschen“ würden deutlich mehr unter geschlechtsspezifischer Gewalt leiden, die durch Waffen verschärft werde. Allerdings sind die Grünen – wie Anton Hofreiter – ja gerade vor allem für einen schwungvollen Waffenhandel in die Ukraine bekannt. Wie passt das zusammen? Gar nicht so recht. Angeblich halten sogar Friedensverträge länger (um 35 Prozent!), wenn Frauen daran beteiligt sind. Und vermutlich ist ein Dossier wie dieses schon der Gipfelpunkt der Zusammenarbeit auch von Auswärtigem Amt und dem LGBT-feministischen Zentrum.
„Frauenrechte stärken“ ja – nur nicht im Inneren Deutschlands
Im deutschen Bundeshaushalt tauchen jene 155.000 Euro für das CFFP in einer Randbemerkung als Ausgabe „zum Thema ‚Frauenrechte stärken – Autokratien stoppen‘“ auf. Die Anführerinnen Afrikas haben Baerbock oft genug gesagt, was sie von solchen Theorie-Ansätzen halten: Für ihre Länder brauchen sie vor allem praktische Investitionen, keine pseudo-feministischen Vorträge zum realfeministischen Toilettenbau. Bezieht man das neue CFFP-Projekt (wie jenes vom Vorjahr) auf die EU, ergeben sich weitere spannende Fragen: Geht es vielleicht auch um die Bekämpfung der patriarchal-androkratischen Tendenzen in der EU, die man grünenseitig gerne in den Regierungen der PiS und Fidesz erkennen möchte? Vielleicht, man darf gespannt sein. Das CFFP-Projekt wurde ja erst am 1. April ins Leben gerufen und soll am 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein.
Hierzu passen weitere kleinere, aber richtungsweisende Ausgaben des Amtes: So fanden sich irgendwo im Etat noch 118.000 Euro, um eine Studie zu einer ominösen „Wertedivergenz in Zentraleuropa“ zu untersuchen. Das Problem der Studienplaner vom Institut für Europäische Politik sind die „liberalen“ Werte der Polen und Ungarn bei gleichzeitig (vermeintlich) illiberalen Regierungen. Die Studie kommt zu dem im AA sicher gerne gelesenen Ergebnis, dass die polnischen und ungarischen Bürger im EU-Sinne „liberaler“ seien als die Regierungen von PiS und Fidesz.
Die Leitlinien ihrer „feministischen Außenpolitik“ hat Baerbock ja schon im März dieses Jahres vorgestellt. Dabei hielt sie fest, dass Frauen „bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte einer Gesellschaft“ stellen und eine Politik für Frauen folglich „kein Gedöns“ sei, vielmehr eine „harte Sicherheitsfrage“, wie ihr auch eine namenlose Ukrainerin versichert habe. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, fasst Baerbock deren Erkenntnisse zusammen. Vielleicht sollte sie bald einmal ins Innenministerium wechseln, um in dieser Frage wirklich etwas zu leisten. Die wilde Zuwanderung dieser Jahre – auch die aus Afghanistan – leistet hier jedenfalls keinen sinnvollen Beitrag.
Auswärtiges Amt als „Selbstbedienungsladen für grüne Ideologen“?
Aber das soll sie für Baerbock auch gar nicht. Die Ministerin will eigentlich nur das in der Außenpolitik vollbringen, was man in der Innenpolitik „Gender-Mainstreaming“ genannt hat, bevor man diesen wenig schmeichelhaften Begriff wieder so ziemlich vergessen hat. Er besagt wohl so in etwa, dass es ebenso viele Ingenieurinnen und Physikerinnen geben sollte wie männliche Krankenpfleger und Hebammen. Die Baerbock-Welt der Grünen eben. Baerbock jedenfalls wusste, dass sie sich da eine „komplexe Aufgabe“ aufgehalst hatte, und dass es dagegen nur ein Mittel gibt: „dicke Bretter zu bohren“. So steigerte Baerbock das Nichts ihrer Rede vor AA-Insidern zu einer bombastischen, hohlen Metapher ohne spezifische Bedeutung. Was sie eigentlich meinte, erklärte sie aber so: Sie will Dinge lostreten, bei denen sie den Ausgang noch nicht voraussagen kann. Rein aus Überzeugung, so wie ihr mutiges Engagement mit einer zahnlosen UNO-Resolution gegen die Kopftuch-Mullahs im Iran, die sie als großes Wagnis darstellt.
Vier Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sind – laut Haushaltsplan des laufenden Jahres – für „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik im Ukraine-Kontext“ vorgesehen. Und dann sprach Baerbock noch das wichtige Thema Sanitäranlagen an: „Wo sollen die eigentlich liegen?“ Mitten im Dorf (weiblich-inklusiv) oder lieber am Rande (männlich-toxisch)? Der Baerbock-Rat an dieser Stelle: einfach die Bewohner fragen.
Für Petr Bystron (AfD), den außenpolitischen Sprecher seiner Fraktion, ist das Auswärtige Amt unter Baerbock „zum Selbstbedienungsladen für grüne Ideologen geworden“. Bystron kritisiert vor allem die Förderung für das Centre for Feminist Foreign Policy und weitere „Gender-Projekte“, daneben die „Finanzierung einer Studie zur ‚Medienlandschaft‘ in einem nicht genannten Staat, die geheim gehalten wird“. Tatsächlich unterliegen mehrere Angaben des AA der Geheimhaltung – wenn auch nicht in der höchsten Stufe – und sind den Abgeordneten daher „nur für den Dienstgebrauch“ mitgeteilt worden. Und das gilt auch für eine „Situationsanalyse zur Medienlandschaft in einem Gastland“, durch deren Einzelheiten „Kontaktpersonen vor Ort“ gefährdet werden könnten. Man darf raten, welches Land das sein könnte, das so wichtig ist und dessen Arm so weit reicht.
Auch Zuwendungen des AA im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) unterliegen der Geheimhaltung. Bei der Initiative geht es laut Verteidigungsministerium um „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit dem Ziel Friedenssicherung in Schwerpunktländern wie dem Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS arbeitet man hier zusammen.
Dialogisieren bis zum Scheitern in Bergkarabach und Afghanistan
Ein interessanter Fall ist daneben die Berliner Berghof Stiftung für Konfliktforschung, gegründet 1971 von dem Physiker, Unternehmer und Bosch-Erben Georg Zundel, mittlerweile aber auch neudeutsch „Berghof Foundation“ genannt. Die Arbeit der Stiftung kann hier nicht untersucht werden. Die Kosten sind allerdings herausragend: Zwischen 1,15 Million und 3,27 Millionen Euro gab das Auswärtige Amt für unterschiedliche Dialog- und Friedensforen aus, etwa für „inklusive Räume für Dialog“ in der Türkei oder auch für einen „Geschichtsdialog in Georgien und Abchasien als Basis der Normalisierung“ (beendet erst im März dieses Jahres). Am 30. Juni endete ein vierjähriger Dialogprozess in Armenien und Aserbaidschan mit besonderer Rücksicht auf Bergkarabach, der 1,4 Millionen Euro verschlang. Heute herrschen in der armenisch besiedelten Region Bergkarabach Isolation und Hungersnot. Das war dann wohl nichts mit „Erinnerung und Geschichte als Basis sozialer Versöhnung“.
Doch noch absurder liest sich der Titel des noch keineswegs beendeten Projekts „Unterstützung eines nachhaltigen Friedens in Afghanistan“. Enddatum: 31. März 2024. Kostenpunkt: 3,28 Millionen Euro. Mal sehen, wo das Land am Hindukusch dann friedenstechnisch stehen wird. Auch in Äthiopien will die Berghof-Stiftung einen „mehrgleisigen Dialog“ unterstützen – für knapp zwei Millionen Euro.
Dagegen war der Aufsatz über „Gender im Friedensprozess. Lehren aus Kolumbien“ für nur 2.835 Euro direkt ein Schnäppchen. Hätte man beim Graswurzel-Thinktank Polis180 e.V. besser über die Spendierhosen im Auswärtigen Amt Bescheid gewusst, wäre der Betrag vielleicht anders ausgefallen. Allerdings war es eben nur ein Aufsatz von sieben Seiten mit einigen Fußnoten und nettem Heiko-Maas-Zitat, welcher der Bundesregierung das Geldausgeben in Kolumbien ans Herz legt, geschrieben von der kolumbianischen Juristin Siliva Rojas-Castro (zugleich Fellow an einem sicher wichtigen „Menschenrechtsinstitut“).
Wie sich Deutschland für viel Geld isoliert und lähmt
Insgesamt zeigen die beiden AfD-Fragen und die gegebenen Antworten des AA sicher nur einen Ausschnitt. Sie zeigen aber, wie man – alles in allem – relativ viel Geld für relativ sinnfreie Projekte, „Studien“ und Aufsätze ausgeben kann, die sicher nur in sehr begrenztem Maße für eine bessere Außenpolitik sorgen werden.
Das Gegenteil gilt: Denn erstens sind die Ausgaben zur Flüchtlingshilfe sehr zweifelhafte „Investitionen“, wo sie ungeordnete Migration ermutigen und nicht zurückdrängen. Zweitens tragen wissenschaftliche „Studien“ über vermeintlich missliebige EU-Regierungen oder „Autokratien“ nichts zu einem besseren Verständnis inner- oder außerhalb der EU bei – im Gegenteil, sie betonieren die beklagten Antagonismen. Das scheint ihre Aufgabe zu sein. Drittens und zuletzt isoliert sich die Bundesregierung auch mit ihren pseudo-feministischen Gender-Kapriolen immer weiter, entfernt sich vom allgemeinen Konsens über die sinnvolle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern – sicher in Afrika, aber auch anderswo in der Welt.
