Austritt von SPD-Politiker Florian Post: „Keine wählbare Partei mehr“

Der Münchener SPD-Politiker Florian Post hat seine Partei verlassen. Der frühere Bundestagsabgeordnete, der als Parteirebell galt, rechnete in seinem Austrittsschreiben mit den Sozialdemokraten und namentlich mit Generalsekretär Kevin Kühnert ab. Post veröffentlichte seinen Brief auf dem Nachrichtendienst Twitter.

Der 41-Jährige konstatierte bei der SPD allgemein und bei der Münchener SPD im Besonderen eine „Entfremdung zwischen der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern andererseits“. Diese Entfremdung sei nicht mehr zu überwinden „und deren Überwindung auch nicht mehr angestrebt“. Sie wolle keine verlorenen Mitstreiter mehr zurückgewinnen, die Massenabwanderung der Wähler werde in München „nicht einmal zur Kenntnis genommen“.

„Früher setzte sich die Münchener SPD selbstverständlich für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen ein. Heute feiert man stolz, dass sie für diese Gruppen die Parkgebühren um mehrere hundert Prozent verteuert hat“, erklärte Post in seinem Brief. Mit dem Versuch, kleinsten Minderheiten nachzueifern, statt Mehrheiten anzustreben, werde aus der einst mehrheitsfähigen Volkspartei selbst eine „skurrile Minderheit“. „Das ist ein fataler Irrweg, der in den Untergang führen wird!“, warnte Post.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete beklagte, dass „Gender-Sternchen und Gender-Beauftragte in Kitas nun das Wichtigste“ sein sollten und kritisierte, dass die SPD gar nicht wissen wolle, wie ihre früheren Wähler denken würden. Sie hätte zugleich nicht mitbekommen, dass die „Anhänger der neuen Rituale“ längst eine andere Wahlheimat hätten. Seit dem letzten Wahlparteitag führe eine „Juso-Truppe“ die Münchener SPD.

Namentlich kritisierte er den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Wie aber Personen mit einer derartigen beruflichen und politischen Vita glaubhaft zu einer Führung einer Arbeiterpartei gehören und Wähler überzeugen wollen, erschließt sich mir nicht.“ Dies alles lasse Post zur Einsicht kommen, dass die SPD für „Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei“ mehr sei. In einer solchen Partei könne er kein Mitglied mehr sein.

Post geriet in den vergangenen Jahren mehrmals in die Schlagzeilen. So unterzeichnete er als Bundestagsabgeordnete einen Brandbrief gegen die Verlängerung der Epidemischen Notlage. Er stimmte zudem gegen die Bundesnotbremse. Post zog sich den Unmut der LGBT-Community zu, als er einige Männer in Tierverkleidungen als „abstoßend“ bezeichnete. Der Diplomkaufmann sprang Wolfgang Thierse zur Seite, als dieser unter Beschuss seiner eigenen Partei stand, weil er Cancel Culture und Identitätspolitik kritisiert hatte. Post spottete damals über „Bonsai-Jakobiner“ in der Parteispitze.