Ausgerechnet der Bundestagspräsident als machiavellistischer Volksverächter

Der Bundestagspräsident ist qua Amt der zweite Mann im Staate. Er ist vor allem der oberste Hüter der parlamentarischen Demokratie. Eigentlich! Amtsinhaber Schäuble ist dieser Hüter nicht.

Es kann ihm gar nicht schnell genug gehen, nationales Recht nach Brüssel durchzuwinken. „Corona“ kommt ihm da gerade recht. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen gab Schäuble am 20. August von sich: Corona sei die “große Chance“ für Europa. Und „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bislang nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ 

Dazu fällt einem fast nichts mehr ein. Nur fast – und sogar einiges: Schäuble bestätigt damit alle Sorgen politisch wacher Bürger, die auch er noch kurz zuvor als „Verschwörungstheoretiker“ abqualifiziert hatte. Schäuble (Ex-Finanzminister!) will eine Schulden- und Transferunion inszenieren. Schäuble will den Nationalstaat auflösen und dessen Souveränität restlos an einen demokratisch in nichts legitimierten supranationalen Wasserkopf abtreten.

Warum Schäuble das will? Wir wissen es nicht. Früher hatte er genau diese Entwicklung bekämpft. Wirklich? Wir wissen es nicht. Denn dieser Mann ist eine Sphinx, man weiß nie genau, wie er tickt. Dieser Mann ist ein Anti-Demokrat wie ein gewisser, vormaliger EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) und ein gewisser Walter Ulbricht („Es muss nur nach Demokratie aussehen“). Er ist ein Verächter des Bundesverfassungsgerichts, indem er die Umsetzung des Urteils zur Wahlrechtsreform von 2012 immer wieder verschleppt. Er ist ein politischer Masochist, der unbeirrt an der Macht und an Merkel festhält, auch wenn ihm letztere das höchste Staatsamt verwehrte. Er ist ein
Merkel-Proskyniker (Proskynesis = orientalische Geste der Anbetung), denn er wäre 2015/2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise der einzige gewesen, der mit Wirkung hätte sagen können: „Frau Merkel, es ist genug.“ Er ist ein Zyniker, der 83 Millionen Bewohner Deutschlands der bevorstehenden biologischen Inzucht bezichtigte und weitere Millionen und Abermillionen an Zuwanderern möchte.

Vor allem aber ist Schäuble ein Machiavellist. Er scheint Niccolò Machiavelli (1469 – 1527), vorübergehend Staatssekretär in der Republik Florenz, genau studiert zu haben, vor allem dessen 1513 entstandene, erst posthum erschienene Schrift „Der Fürst“ („Il Principe“). Machiavelli hatte das Buch dem Fürsten Lorenzo de Medici gewidmet; Machiavelli fordert Lorenzo darin auf, in ganz Italien die Macht zu ergreifen.

Was ist der Kern der Schrift? In Kürze: Einem Fürsten sei es erlaubt, seine Gegner zu belügen, zu betrügen, zu unterdrücken und sogar zu ermorden, solange dies nur seinen Zielen diene. Ein Machiavellist ist dementsprechend ein verschlagener Despot, dem jedes Mittel recht ist, um seine Ziele zu erreichen. Machiavelli weiter: Ein Fürst sollte ebenso geliebt wie gefürchtet, aber nicht gehasst werden. Unter Umständen muss er auch sein Wort brechen. Denn der Pöbel lasse sich recht leicht hinters Licht führen.

Heute zum Beispiel durch apokalyptische Corona-Szenarien!

„Machiavelli“ Schäuble: So ein Mann will 2021 mit dann 79 Jahren erneut und damit zum 14. Mal in den Bundestag einrücken. Vielleicht dann als Chef eines von 709 auf 900 Abgeordnete aufgeblähten Schein-Parlaments.