In Augsburg wurde der 37-jährige Asylbewerber Ali G. aus dem Irak festgenommen. Er sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt. Er sei bereits seit Oktober im Visier der Behörden gewesen. Er stehe mit dem Islamischen Staat (IS) in Kontakt. Laut Sicherheitsbehörden gab es keine konkreten Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte in Bayern.
Auch die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) betonte, dass keine konkrete Gefährdungslage bestehe. Die Standbetreiber auf dem Augsburger Christkindlmarkt wollten sich aufgrund negativer Schlagzeilen zur Festnahme nicht äußern. Einer sagte: „Heute waren schon drei Kamerateams hier – sonst interessiert sich auch keiner für Augsburg.“
Der festgenommene mutmaßliche IS-Sympathisant war in psychiatrischer Betreuung. Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass er an einer psychischen Störung leide. Auch bei der Festnahme am Mittwochabend habe der Iraker einen geistig verwirrten Eindruck gemacht.
Möglicherweise hat Ali G. den IS finanziell unterstützt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorfinanzierung. Die Ermittler gehen Hinweisen nach, dass der Iraker außerdem gewaltverherrlichende Videos geteilt habe.
Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), bekräftigte am Freitagmittag, dass keine akute Gefahrenlage geherrscht habe. „Seit Oktober dieses Jahres hatten unsere Sicherheitsbehörden den Iraker auf dem Schirm, unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf Social Media.“ Darauf aufbauend seien umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden. „Dank der konsequenten Arbeit vor allem des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und der für den Fall zuständigen Ausländerbehörden ist sichergestellt, dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann.“
Herrmann bekräftigte: „Es gibt keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten.“ Allerdings sei die „abstrakte Gefährdungslage“ auf deutschen Weihnachtsmärkten weiterhin hoch.
Laut Einschätzungen von Geheimdiensten soll Ali G. as „Koordinator für terroristische Operationen“ des IS fungiert haben. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Behördendokumente. Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz hätten den Verdächtigen beobachtet, als er Fotos des Augsburger Weihnachtsmarktes anfertigte, mutmaßlich um das Gelände als Anschlagsziel auszuspähen. Daraufhin sei die ursprünglich für Donnerstag geplante Festnahme des Mannes zur Gefahrenabwehr um einen Tag vorgezogen worden, schreibt die Welt am Sonntag weiter.
Am 13. November hatten Anti-Terror-Fahnder demnach bereits die Wohnräume des Verdächtigen in dessen Flüchtlingsunterkunft durchsucht. Auf seinem Mobiltelefon machten die Beamten laut der Zeitung weitere Funde, die ihren Islamismus-Verdacht bestätigten. Er ließ sich von einer Gesprächspartnerin demnach unwidersprochen als Gotteskrieger bezeichnen. Aus einem nur einen Tag vor der Durchsuchung geführten Instagram-Chat ging hervor, dass er sich damit befasste, ein Fahrzeug zu steuern, während eine weitere Person aus dem Wagen heraus mit einer Schusswaffe feuert. Chats sollen zudem zeigen, dass Ali G. in der Türkei und in Bagdad über insgesamt 40.000 US-Dollar verfügte.
Ein anderer Vorfall ereignete sich in Wuppertal. Bereits am Dienstag, so berichtet die Nachrichtenplattform NIUS, sei ein Algerier auf dem Wuppertaler Weihnachtsmarkt oberkörperfrei mit einem Cuttermesser auf den Elbfelder Kerstenplatz gestürmt. Er kletterte auf die Absperranlagen.
Der Mann sei in Rage geraten, weil ihm der Zutritt zu einem Café verwehrt worden sei. Auf dem Weg zum Markt soll der Mann das Messer jedoch weggeworfen haben. Die Polizei nahm den Algerier fest. Der 26-Jährige sei nach Informationen von NIUS bereits wegen mehrerer Delikte polizeibekannt. Er war 2020 abgeschoben worden, war danach aber wieder illegal eingereist.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nahm das Thema zum Anlass, um für eine neue Migrationspolitik zu plädieren. Er erinnerte an den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Der heutige Vorsitzende der Werteunion plädierte dafür, man müsse dafür sorgen, dass „nur diejenigen Asylsuchenden zu uns kommen, für die wir wirklich verantwortlich sind“.
