Aufklärung BAMF: Mehrheit der Deutschen für Untersuchungsausschuss

Wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.

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Bundeskanzlerin Merkel weiß es, die Bundesregierung weiß es, die regierungsnahen Grünen wissen es, die Leitmedien wissen es, die regierungsfolgsamen Stiftungen wissen es, die Polizei weiß es und das Bundesamt weiß es sowieso: An einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal führt kein Weg mehr vorbei. Aber die katastrophalen Zustände im BAMF sind nur der finale Anlass, der das Maß endgültig vollgemacht hat: Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. Eine Abrechnung, an deren Ende die Frage beantwortet sein wird, ob Angela Merkel nicht anders konnte, nicht anders wollte oder nicht anders durfte.

Annährend eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung will diesen Untersuchungsausschuss. Und es wären noch deutlich mehr geworden, wenn es nicht immer noch Vorbehalte gäbe, die so einen Ausschuss als „Tribunal“ des Oppositionsführers und der FDP bezeichnen würden. Aber so kompliziert dieses Prozedere auch sein mag, der Bürger hat verstanden, dass der aktuell tagende Innenausschuss letztlich ein lokal auf die Vorfälle in Bremen begrenztes Gemauschel hinter verschlossenen Türen ist.

Für den großen Untersuchungsausschuss bedarf es lediglich der Zustimmung von 178 Bundestagsabgeordneten. FDP und AfD haben gemeinsam 172 Stimmen. Finden sich die paar fehlenden nicht, braucht sich keine(r) aus den anderen Fraktionen mehr melden, die regelmäßig Kritik an den eigenen Führungen üben.

Laut Politbarometer des ZDF sind 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linke- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger für einen Untersuchungsausschuss. Also ganz gleich, wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.

Aber jetzt kommt das große „ABER“: Angela Merkel ist deshalb alles andere als beunruhigt, Ihre Verteidigungsstrategie steht wie eine Mauer: Selbst im größtanzunehmenden Gau wird sie unbeeindruckt ihren humanitären Imperativ als Dogma vorschieben. Dafür braucht sie auch keine Fürsprecher, keine Anwälte. Zur Hilfe eilen ihr zudem diejenigen, die den Gesichtsverlust fürchten, den eigenen noch mehr, als den der Kanzlerin. Jene Minister, Leitmedienvertreter, NGOs, Stiftungen usw., die erst den Boden bereitet haben für Merkels Politik der offenen Grenzen, für eine Massenzuwanderung, die diese Land vor seine größte Bewährungsprobe gestellt hat.

Will die Achse Regierung-Grüne-Linke-Medien die Prozente für die AfD nach oben treiben, muss sie Merkel gewähren lassen.