Auf dem Weg zur Staats-Presse

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Noch am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag damit.

Aber das ist nur ein Teil der Förderung. Bereits im vergangenen November waren vom Haushaltsausschuss bereits 40 Millionen für die Unterstützung von Vertriebskosten bewilligt worden, die auch an Anzeigenblätter fließen sollten. Der Vorschlag stammte vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und sollte für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ dienen. Fraglich ist allein schon, ob Pressefinanzierung wirklich Aufgabe des Sozialministeriums ist – und warum Anzeigenblätter gefördert werden sollen. Allerdings gelten gerade Anzeigenblätter mittlerweile als besonders „systemrelevant“, weil sie besonders bereitwillige Regierungs-Erklärungen nachdrucken: Ihre winzigen Redaktionen sind nicht zu eigener Recherche in der Lage. So verbreiten viele Anzeigenblätter angebliche „Faktenchecks“ des höchstumstrittenen und SPD-nahen Konglomerats „Correctiv“.

Allerdings wurde damals die Bewilligung auf Druck der FDP mit einem Sperrvermerk versehen: Die Verlage sollten zielgerichtete Verwendung nachweisen. Stattdessen wurde jetzt der Förderbetrag ohne derartige Nachweispflicht auf 220 Millionen erhöht.

Aber es geht noch weiter. Die Bundesregierung wirbt in ihr genehmen Zeitungen und Zeitschriften mit großen Anzeigen. Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Mieruch erklärte die Bundesregierung, wieviele Mittel sie für Anzeigen ausgibt. Die Zahlen haben es in sich:

„Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Höhe von 184.757.526,90 € eingesetzt. Dabei wurden die folgenden Beträge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:

2015  39.467.138,19 €
2016  38.579.357,31 €
2017  36.248.699,09 €
2018  26.871.929,73 €
2019  43.590.402,58 €“

Eine Bekanntgabe der Aufteilung auf Print und TV verweigerte die Bundesregierung. Bemerkenswert ist: 2020 dürften diese Beträge voraussichtlich die 50 Millionen-Grenze erreichen.

Legt man 40 Millionen als untere Grenze zu Grunde, dann fördert die Bundesregierung die „Presse“ mit 260 Millionen Euro.

Offiziell sollen die Mittel helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken. Insbesondere in der Corona-Krise kam es bei den meisten Verlagen zu dramatischen Werbeeinbrüchen. Jetzt rächt sich, dass die Auflagen ständig sinken; im Schnitt um rund zwei Prozent je Jahr. Diese Auflagenverluste beschleunigen sich. Das zeigt die Übersicht der Auflagenentwicklung der überregionalen Zeitungen.

Bei manchen Verlagen sind die Zahlen sichtlich geschönt: So werden vielfach e-Paper als „Auflage“ gerechnet, obwohl sie bei Papier-Abonnenten nur als „Nebenprodukt“ verrechnet werden und die Leser die Zeitung doppelt erhalten. Doch davon hat die Werbewirtschaft nichts, die an einer möglichst großen Verbreitung interessiert ist. Die Gelder aus dem Bundeshaushalt dienen also der Überlebenshilfe. Die bisherigen „Vertriebshilfen“ waren nur der Türöffner, jetzt geht’s richtig los. Die Beträge dürften jährlich erhöht werden, so ähnlich wie die Rundfunkgebühren, die ebenfalls ständig steigen.

Damit wäre der Einstieg in die staatliche Dauer-Subventionierung von Tageszeitungen vollbracht. ARD und ZDF werden bekanntlich durch Zwangsgebühren finanziert, die von jedem Haushalt aufzubringen sind, unabhängig ob er die Programme nutzt. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird dieses Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.

Dem Verlegerverband kann es gar nicht schnell und tief genug gehen mit dem Griff in die Staatskasse. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände vom vergangenen November heißt es: „Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.“ Allerdings sollen Hilfen auf insgesamt 645 Millionen aufgestockt werden: Mit der heutigen Entscheidungen haben die Verlegerverbände bereits den halben Weg geschafft.

Von einer freien Presse kann damit in Deutschland nur noch eingeschränkt die Rede sein. Was passiert, wenn Medienunternehmen abhängig sind, zeigt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Regierungsnähe ist unübersehbar. Sowohl in Nachrichten wie in Talkshows werden Regierungsvertreter bevorzugt; Oppostionsvertreter erfüllen lediglich eine Feigenblattfunktion. Die Abwendung vom Zuschauerinteresse ist jederzeit beobachtbar.

Auch die oben gestellte Frage, warum ausgerechnet das Bundessozialministerium die Presseförderung aktiv betreibt, ist schnell beantwortet, wenn man der Spur des Geldes folgt:

Denn die Spur des Geldes führt unmittelbar zu Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Medien seiner Partei wären auch unter den Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu.

Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit fast 50 Zeitungen mit gemeinsamen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist (z.B. Neue Westfälische zu 100 Prozent), sowie zahlreiche Zeitungen anderer Verlage wie insbesondere des Dumont-Konzerns (z.B. bis zum November die Berliner Zeitung, Berliner Kurier, aber auch der Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Circa sieben Millionen Leser täglich erreicht das RND. Die SPD/DDVG verfügt damit zwar am Madsackkonzern nur über eine Minderheitsbeteiliggung; allerdings über 40 Prozent der Stimmrechte.

Ihre politische Macht zu Gunsten der Verleger und des eigenen Verlagsimperiums hat die SPD bereits in der Vergangenheit ausgespielt. So haben die Zeitungsausträger bis zum 31. Dezember 2017 nur einen reduzierten Mindestlohn von zunächst 75 Prozent und später von 8,50 Euro bekommen, anstelle des damals zu zahlenden Lohns von mindestens 8,84 Euro.

Für diese Mitarbeiter wurden (wie für andere Verlagsmitarbeiter auch) eiskalt die sonst so gefeierten und geforderten Mindestlöhne abgesenkt.

Jetzt greift die SPD mit Unterstützung der CDU noch tiefer in die Staatskasse, um ihre maroden Zeitungen zu fördern.