Nur noch warmes Wetter kann Deutschland über den Winter retten, gesteht Wirtschaftsminister Habeck

Realistische Einwände seiner Beamten ordnet der Bundeswirtschaftsminister unter möglicher russischer Spionage ein, zumal alles, was der grünen Ideologie widerspricht, entweder von Putin hervorgebracht wurde, oder von Querdenkern, Rechten, Klimaleugnern, TERFs oder Verschwörungstheoretikern stammt. Die Wirklichkeit selbst ist für Grüne eine rechte Verschwörung.

Auch wenn kein Erdgas mehr aus Russland, auch wenn kein LNG aus Katar und aus Kanada und auch nicht mehr aus Norwegen nach Deutschland kommt, auch wenn womöglich demnächst kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt fließt, auch wenn die Inflation galoppieren und galoppieren wird und viele nicht mehr wissen werden, wie sie trotz harter Arbeit ihre Energierechnung bezahlen sollen, besteht für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chance, trotz fehlenden russischen Gases „gut über den Winter zu kommen“, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet – allerdings nur, wenn wir viel Energie sparen und wenn wir, so Habeck, „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ haben. Das hätte er vor ein paar Monaten noch nicht so gesagt, meint Habeck, wie immer vollkommen zufrieden mit sich. Dem Mann mag es an manchem mangeln, an Selbstvertrauen jedenfalls nicht.

Doch was hatte Habeck nun früher gesagt? Stimmt, in den Tagesthemen hatte Habeck noch vor 14 Tagen dem von ihm huldvoll regierten Volk mitgeteilt: „Die deutsche Energieversorgung ist sicher, wir haben genug Energie und unser Netz ist auch sicher.“ Vom Wetter und vom Glück war da noch nicht die Rede. So verlässliche Größen wie Wetter und Glück kamen jetzt erst dazu. Allerdings ging es damals eher darum, dass Deutschland keine AKWs benötigen würde – allenfalls zwei in einer Reserve, die wohl nicht funktioniert. Und allein der Gedanke, dass ein AKW zur Versorgung notwendig wäre, lässt auch die unsicherste deutsche Energieversorgung als absolut sicher erscheinen. Ohne AKWs benötigen wir eben etwas Glück mit dem Wetter. Im Juli jubelte Habeck noch, dass es „jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“ gäbe. Da hatte er weder das Glück noch das Wetter im Blick, dafür aber schon den Zwang, „deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten“.

Das ist unbestritten logisch, dass das Gas länger reicht, wenn wesentlich weniger Gas in „der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten“ verbraucht wird. Die Leute müssen ja nicht frieren, sie könnten lediglich aufhören zu heizen und Winterschlaf halten. Das schont die Ressourcen und ärgert Putin – und außerdem erlaubt der Winterschlaf der Deutschen der Regierung, vom Einsatz der Pandemieregeln abzusehen. Wäre nur noch eine Frage zu klären, ob der Winterschlaf mit oder ohne Maske durchzuführen ist.

Und da es immer einige Querdenker, Verschwörungstheoretiker, TERFS, Rechte und Putintrolle gibt, die aus der Reihe tanzen, und man im Rahmen der Erderwärmung ja auch Pech mit dem Wetter haben könnte, lehnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Preisdeckel für Energie, wie andere Länder ihn einführten, ab, weil sonst der Zwang zum Energiesparen nachließe. Wer sich weigert, Winterschlaf zu halten, der soll dafür kräftig in die Tasche greifen. Zwar dringt aus dem Wirtschaftsminister auf verschlungenen Pfaden still und heimlich von dem gern öffentlich und laut auftretenden Minister, dass er Zweifel daran hege, dass die Gas-Umlage finanzverfassungskonform wäre, wenn man Uniper verstaatlichen würde, doch bleiben die Äußerungen kryptisch. Das einzige, was klar ist, ist, dass am 9. Oktober in Niedersachsen gewählt wird. Und da will man sich nicht den Zieleinlauf verderben. Doch ansonsten bleibt alles unklar, denn noch gilt die Gas-Umlage, noch sollen zusätzlich zu den explodierenden Energiekosten die Gaskunden den Habeck-Staat mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde bereichern.

Es heißt, Habeck habe „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“, weil der Finanzbedarf von Uniper wesentlich höher liege als beim ersten Rettungspaket. Das Handelsblatt schreibt: „Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage ‚die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates‘ brauche, die nötig sei, heißt es in Regierungskreisen. Noch ist keine finale Entscheidung gefallen. Zuerst müsse die weitere Rettung des Gasimporteurs Uniper unter Dach und Fach sein, erst dann könne entschieden werden, wie es mit der Gasumlage weitergehe, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Wenn am Ende jedoch alle Gasversorger – neben Uniper auch Sefe und VNG – verstaatlicht sind, stelle sich die Frage, welchen Sinn eine Gasumlage noch mache, hieß es.“

Nun, es macht den Sinn, dass die Bürger nicht nur über Steuern, sondern auch über die Energiepreise Habecks Verstaatlichungsorgien finanzieren sollen. Im Grunde erfreut die Ampel Deutschland mit einer klassisch-sozialistischen Politik. Man verzerrt den Markt durch politische Entscheidungen so sehr, dass Marktteilnehmer „gerettet“ werden müssen, die dann verstaatlicht werden, weil natürlich nur Bonzen, die „von der Mission“ aus denken, wissen, wie Wirtschaft geht.

Auch wenn Robert Habeck den Eindruck zu erwecken sucht, dass er leider verstaatlichen muss, so will er verstaatlichen und hat demzufolge alles dafür getan, auch verstaatlichen zu müssen. Um es klar zu sagen, das wirtschaftliche Desaster Deutschlands resultiert nicht aus Putins Krieg, auch nicht aus den „multiplen Krisen des Kapitalismus“, sondern aus der sozialistischen Politik der Ampel, die den Markt zerstört, weil sie die Soziale Marktwirtschaft in eine grün-ökologistische Kommandowirtschaft, klimaneutrale Gesellschaft genannt, transformieren will.

Dazu passt, dass Reuters berichtet, dass in der Regierung eine weitere Novellierung des Energiesicherungsgesetzes besprochen wird, die Ende September in Kraft treten soll. Dafür unterbricht Olaf Scholz sogar seinen Urlaub – wir sind beeindruckt. So wie es bis jetzt aussieht, würden dann wohl nur Uniper, VNG und die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchter von der Gas-Umlage profitieren. Sieht man von VNG ab, könnte das bedeuten, dass der Bürger über die Gas-Umlage und über hohe Energiepreise Habecks Verstaatlichungsprogramm zu finanzieren hätte. Habeck hatte ja bereits nach Regierungsübernahme angekündigt, dass die Energiewende sehr teuer für die Bürger werden würde. Dass die Energiewende sie ruinieren würde, hat er allerdings nicht gesagt.

So, wie es bis jetzt aussieht, würde das bedeuten, dass die Bundesregierung den finnischen Fortum-Konzern mit deutschen Steuergeldern, mit deutschen Energiepreisgeldern und mit deutschen Gas-Umlage-Geldern beglückt, um Uniper zu verstaatlichen, denn die Verluste von Uniper resultieren aus dem grandiosen Erfolg von Robert Habecks Politik, Deutschland unabhängig vom russischen Gas gemacht zu haben. Da Deutschland trotz Glück mit dem Wetter, trotz nordkoreanischen Energiesparvorstellungen und Waschlappen-Evaluationen sehr teuer Gas dort kaufen muss, wo Deutschland Gas herbekommt, geraten Uniper, die VNG und die Gazprom-Töchter in eine Schieflage, die der deutsche Bürger auszugleichen hat.

Mit einem Satz: Der deutsche Bürger kommt für das Missmanagement, für die energiepolitische Unfähigkeit der windkraftverliebten Führung des Bundeswirtschaftsministeriums auf. In einem hat Robert Habeck natürlich Recht: Es ist für die Deutschen sicherer, auf das Wetter zu hoffen als auf die Regierung.