Attentat auf Bundestagsabgeordneten der AfD

Die taz mit ihrem Gewaltaufruf  gegen „Rechtspopulisten”, die Leitmedien mit ihren Fantasie-Reportagen über „Rechte”, das öffentlich-rechtliche Fernsehen in unzähligen diffamierenden, diskreditierenden und denunziatorischen Talk-Sendungen, eine entfesselte Politkaste, die sich seit Jahr und Tag in ihrer Polemik orientiert beispielsweise an so abstoßender wie der von Ralf Stegner (SPD) gegen Anderdenkende – sie alle haben mitgeprügelt, als der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz bei einem Attentat blutig geschlagen wurde:

„Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit.“

Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert, berichte WELT online. Jörg Meuthen, der Parteivorsitzende der AfD, teilte via Twitter ein Foto aus dem Krankenhaus, das keine Fragen zulässt. Die klaffende offene Wunde am Kopf und das dick und blau zugeschwollene rechte Auge sind hier die sichtbaren Spuren des Angriffs auf ein Menschenleben. Die, die immer wieder offen oder versteckt eben dazu aufriefen, werden sich jetzt dazu erklären müssen.

Das Attentat auf die Person folgte der Gewalt gegen Sachen und vielen kleineren Angriffen auf AfD-Mitglieder, Stände und Büros. Jeder ihrer Parteitage ist längst Hochsicherheitszone, der Zugang ein Spießrutenlauf und längst gibt es kein Hotel mehr, das für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. Mut ist keine Sache etwa der Maritim-Gruppe, die nach der Randale in Köln anläßlich des Parteitags zukünftig die AfD nicht mehr als Vertragspartner akzeptiert. Und dabei kann sich die Hotel-Gruppe noch des Lobes erfreuen, das über sie ausgegossen wird für die Verweigerung des Rechts auf Versammlung einer Partei. Andere Hoteliers scheuen die Folgen, zerschlagene Scheiben sind noch die geringsten Folgen; Kündigungen von Veranstaltungen und Verträgen üblich. Was unten passiert, ist oben sanktioniert, mag man den Eindruck kriegen.

Der Deutsche Bundestag verweigert der AfD-Fraktion den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Auch das ist ein symbolischer Akt. Es ist kein Aufruf zur Gewalt, aber geeignet, den schlichteren Gemütern zu suggerieren, sie kämpften auf der Seite der Richtigen gegen die Bösen und alle Mittel seien gerechtfertigt, wenn schon „ganz oben“ Gesetze zurecht gebogen werden, um nur ja einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern … In dem aufgeputschten Klima im seltsamen „Kampf gegen Rechts“ wird Drauftreten und Zuhauen längst zur pseudodemokratischen Folklore verklärt und infantilere Geister überschreiten die Grenzen zwischen Sprüchen und Taten.

In blitzartigem Tempo steht bereits heute früh unter der Überschrift Attentat auf Wikipedia: „Am Abend des 7. Januar 2019 wurde Magnitz bei einem tätlichen Angriff nahe dem Theater am Bremer Goetheplatz durch mehrere Personen so schwer verletzt, dass er stationär behandelt werden musste. Nach Parteiangaben wurde Magnitz von drei Vermummten mit einem Kantholz niedergeschlagen und daraufhin am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Nur der Eingriff eines Bauarbeiters verhinderte schlimmeres.”

Nun soll der Staatsschutz ermitteln, aber wie man an diesem furchtbaren Fall sieht, ermittelt er viel zu spät. Solche Taten können verhindert werden, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeiten vernünftig erledigen. Niemand kann auf der Anti-AfD-Seite sagen, dass sich solche Angriffe auf Leib und Leben nicht für die eigene Sache „lohnen“ würden.

Wird sich beispielsweise die Kahane Stiftung nach einer Reihe übler Diffamierungskampagnen der letzten Jahre zu diesem Angriff äußern? Wird der Bundestagspräsident sich in der nächsten Sitzung äußern? Oder FDP-Kubicki, der der Presse so offenherzig von Fast-Raufereien mit der AfD im Bundestag berichtet? Oder Ralf Stegner (SPD)? Was werden sie erzählen?

Bezeichnend übrigens, was der Grünen Politiker Cem Özdemir bald nach der Tat twitterte, als er die mutmaßlich linksradikalen Gewalttäter doch tatsächlich meinte daran erinnern zu müssen: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.“ Wir sind also tatsächlich so weit, dass so eine Erinnerung notwendig erscheint? Und das „Auch“ ist so verräterisch: Demokratie gilt eben für Alle. Ganz ohne „auch“. So zeigen die Ausspar-Demokraten ihr begrenztes Bewusstsein. Bezeichnend: Özdemir bekennt sich zur der Kampagne Nazis-Raus. “ #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ Ist Magnitz ein Nazi? Özdemir imaginiert das. Die Folgen sind jetzt zu besichtigen, und Özdemir darf sich freuen: Seine Hetze gegen angebliche Nazis, von ihm erfundene Nazis, hat also Erfolg. Die schuldigen Schläger werden möglicherweise gefunden und verurteilt werden. Die Frage der Schuld allerdings wird damit lange noch nicht geklärt sein.