Lange galt in der Bundesregierung die stillschweigende Vereinbarung, die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg bis zum Jahresende 2022 nicht anzutasten. Dieser Konsens scheint jetzt zu bröckeln – unter dem Druck der hohen Energiepreise, aber auch, weil es mittlerweile in dieser Frage einen deutlichen Meinungsumschwung gibt. In der Sendung „Maischberger“ sprach sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied dafür aus, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, meinte Lindner in der ARD-Talksendung. Und: „Wir haben sichere Kernkraftwerke“.
Die Bürger stehen unter dem Druck einer Inflation, die im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreichte. Haupttreiber der Teuerung sind die Energiekosten: Laut Statistischem Bundesamt lagen sie im Mai 2022 um 35,3 Prozent über dem Vorjahresmonat. Die Grundlast, die derzeit noch die drei Kernkraftwerke liefern, müsste durch die zusätzliche Verstromung von Gas und Kohle beziehungsweise einen Stromimport aus dem Ausland ersetzt werden – was in jedem Fall teurer wäre als der fortgesetzte Betrieb bereits abgeschriebener Anlagen.
In der Bevölkerung gibt es mittlerweile eine Mehrheit für den Weiterbetrieb der bestehenden Atomanlagen. Nach einer aktuellen Umfrage von INSA für die BILD sagten 50 Prozent der Befragten, sie hielten die Beibehaltung der Kernkraft für sinnvoll. Nur 35 Prozent sprachen sich dagegen aus. Noch deutlich fiel die Mehrheit in einer Umfrage von Civey aus. Auf die Frage: „Halten Sie die Forderung der Union nach einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke für richtig?“, antworteten in der Erhebung vom 3. bis 8. Juni 45,4 Prozent mit „eindeutig richtig“, weitere 15,3 Prozent mit „eher richtig“. Damit ergibt sich eine Mehrheit von über 60 Prozent für die Beibehaltung der Energiequelle. Für „eindeutig falsch“ hielten nur 22,3 Prozent der Befragten die Forderung, 9,5 Prozent meinten, sie sei „eher falsch“. Keine Meinung zu diesem Thema trauten sich 7,5 Prozent zu.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zwar zum Beginn des Ukraine-Kriegs gesagt, es dürfe keine Denkverbote geben – lehnte dann aber genauso wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über Dezember 2022 ab. In seinem Ministerium plädieren führende Beamte stattdessen für eine vorübergehend verstärkte Nutzung der Kohlekraftwerke.
