Habecks Ende der Debatte: Basta Atomenergie

Basta Atomenergie. Die Entscheidung zum Ende der Kernkraft sei endgültig. Das brachte Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Illner-ZDF-Sendung unter dem Motto »Energiekrise« hervor und fügte hinzu: »Die Atomdebatte ist aus meiner Sicht für diese Koalition mit der Ansage von Olaf Scholz erledigt.« Man hat nicht gesehen, ob er mit dem Fuß aufstampfte.

In der Sendung ging es auch darum, dass die Menschen Angst um bezahlbare Energie haben. Nicht verwunderlich: Heizen ist so teuer wie nie, die neuen Preiserhöhungen flattern ins Haus (»… wie Sie den Medien entnehmen konnten, sind die Beschaffungspreise für Energie an den Großhandelsmärkten stark angestiegen«, so formuliert zum Beispiel Versorger Süwag gerade in ihrer Ankündigung, dass sich die Strompreise im kommenden Jahr fast verdoppeln werden, Verzeihung: »anpassen« schreiben sie). Unternehmen bekommen Kündigungsschreiben für ihre Elektrizitätsanschlüsse ins Haus geschickt, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, Menschen frieren in ihren Wohnungen und werden krank. Für Herrn Habeck alles in Butter – Ende der Debatte um mehr Energie.

Er versucht, den Basta-Ex-Kanzler Schröder nachzuahmen; doch das wird ihm nicht gelingen, wenn in den kommenden Wochen die Kosten auf den Tisch kommen und mögliche Einschränkungen beim Energieverbrauch. Juristisch ist alles vorbereitet: Laut »Energiesicherungsgesetz« darf er Strom, Gas und Öl abdrehen, wenn es knapp wird. Wie lange er das politisch überleben würde, ist eine andere Frage.

Er verweist auf die LNG-Terminals, die derzeit an der Nordsee errichtet werden. Er verschweigt, dass es sich bei den Anlegestegen mit einer schwimmenden Umwandlungsstation von verflüssigtem Gas in Erdgas handelt. Diese FSRU (Floating storage and regasification unit) genannten Spezialschiffe, von denen es weltweit 48 Stück geben soll, wurden bisher vor allem zahlungsschwachen Drittweltländern temporär vermietet und wieder abgezogen, wenn die nicht mehr zahlen konnten. Dies soll Deutschlands »zentraler Baustein für die Energiesicherheit« sein, wie Habeck anführt. Es ist ein exorbitant teurer Baustein: Die Kosten dürften bei rund 200.000 Euro liegen – pro Tag. Mitte April hatte Finanzminister Lindner (FDP) drei Milliarden Euro über zehn Jahre für das Chartern der Terminals freigegeben.

Bei LNG handelt es sich um eine Energieform, die aufgrund der europäischen verzweifelten Suche nach LNG gerade extrem teuer geworden ist. Ganz begeistert schicken jetzt US-Unternehmen Flüssiggastanker nach Europa, das jeden Preis bezahlen will. Wie der Business Insider berichtete, würde eine Ladung LNG für rund 60 Millionen Dollar nach Europa transportiert und dort 275 Millionen Dollar ergeben. Es führt kein Weg daran vorbei: Es muss sichere und preiswerte Energie her anstelle von allen möglichen Preisbremsen und schwimmenden LNG-Terminals, die letztlich der Dritten Welt vor der Nase weggenommen wurden.

Doch genau das Gegenteil ist seit Jahren Ziel der Energiepolitik. Kernenergie würde der linksgrünen Ökolobby das wichtigste Argument aus der Hand nehmen, mit der sie ein gehöriges Angstpotenzial aufgebaut hat: dem Kohlenstoffdioxid. Das angeblich böseste Molekül soll für Klimaveränderung, Tod und Verderben verantwortlich sein, deshalb müsse es weg und mit ihm die angeblichen Sündenbocke Industrie, Verkehr und Heizung. Doch die Lösung in dieser Logik müsste »mehr Kernernergie« lauten, gilt die doch als CO2-frei. Deswegen zaubern Länder wie Frankreich auch so schön niedrige CO2-Werte in jene dubiosen Listen der »umweltfreundlichsten« Länder. Dort bestreiten die bösen Atomkraftwerke den Löwenanteil der Energieversorgung. Nicht so in Deutschland: Nach dem Fukushima-Tsunami und dem »Ausstieg« von Merkel stiegen die »Emissionswerte« an.

Fast schon begeistert beschwören Heerscharen von NGOs Deutschlands angeblich zu hohe Werte, fordern laut Stopp aller industriellen Tätigkeiten und verdienen sich selbst zusätzlich dumm und dusselig an Anti-CO2-Kampagne wie die Deutsche Umwelthilfe. Keine Frage: Es geht den Trupps nicht um eine Umwelt, sondern um gesellschaftliche Kontrolle. Die Energiefrage und die Zerstörung der Energieversorgung sind der Hebel, Gesellschaften unter Druck zu setzen. Ein Land zerstört man am ehesten, indem die Energieversorgung lahmgelegt wird. Russland macht es in der Ukraine gerade vor.

Das Ziel formulierte – daran muss immer wieder erinnert werden – unter anderem bereits früh der obskure US-amerikanische Physiker und Umweltaktivist Amory Lovins: »Selbst wenn Kernenergie sauber, sicher, wirtschaftlich, mit reichlich Brennstoff versorgt und sozial unbedenklich wäre«, so Lovins im Jahr 1977, »wäre sie immer noch ungeeignet, nämlich wegen der politischen Bedeutung der Art von Energiewirtschaft, in die sie uns hinein zwingen würde.« Für ihn käme eine saubere, preiswerte und reichlich vorhandene Energiequelle einer Katastrophe gleich, so Lovins in aller Offenheit. Dann würde ein wichtiger gesellschaftspolitischer Hebel aus der Hand genommen. Sogenannter »Umweltschutz« soll als Hebel für Abschaffung des Kapitalismus dienen.

Dazu passt auch der Versuch, Kohlekraftwerke abzuschalten. Die sind meist mit moderner Filtertechnik »sauber« gemacht worden – entstaubt, entschwefelt, entstickt –, sodass praktisch kaum mehr etwas aus den Kaminen kommt. Außer – CO2. Das lässt sich bei keiner Verbrennung vermeiden. Dieser wichtige Baustein für die Photosynthese der Pflanzen konnte als Schadstoff hochstilisiert werden und dient seither als Hebel für alle möglichen irrealen Forderungen. Dazu passt auch die konsequente Weigerung, Deutschlands eigene Energievorkommen zu nutzen. Unter Norddeutschlands Tiefebene und an verschiedenen Stellen im Ruhrgebiet liegen erhebliche Gasvorkommen, die für mindestens 40 Jahre reichen.

Die Energieknappheit ist politisch gewollt, der Krieg in der Ukraine wirkt lediglich als Brandbeschleuniger. Die Strom- und Gaspreise stiegen schon vor dem Einmarsch der Russen deutlich nach oben. Einem Land, einem Industrieland zudem, die Energie abzuwürgen ist die sicherste Methode, es zu zerstören. Venezuela bietet ein anschauliches Beispiel, wohin das geführt hat. Erstaunlich schnell übrigens.