Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Nachmittag die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Mit 376 Ja-Stimmen fiel die Wahl relativ knapp aus – 369 Stimmen waren für die Wahl nötig. Die Regierungskoalition vereint derzeit 416 Stimmen auf sich. Allerdings waren nur 671 der 736 Abgeordneten anwesend. 278 von ihnen stimmten mit Nein, 14 enthielten sich, 3 Stimmen waren ungültig.

Die Abstimmung hatte als problematisch gegolten. Innerhalb der FDP gab es Bedenken. Einige FDP-Abgeordnete hatten daher schon im Vorfeld angekündigt, nicht für Ataman stimmen zu wollen. Dazu zählte auch die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Andere Liberale machten dagegen ihre Wahl umso deutlicher. Der Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte in einem Interview mit der Welt, dass es „wichtigere Themen“ als Ferda Ataman gebe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte gar vor einem Bruch der Ampel-Koalition, sollten die FDPler Ataman ihre Stimme verweigern. „Eine Nicht-Wahl von Frau Ataman“ wäre ihm zufolge „mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten“.

Die Wahl galt im Vorfeld nicht mehr als sicher. Mehre SPD-Abgeordnete fielen Corona-bedingt aus. Bundesfinanzminister Christian Linder fehlte wegen der eigenen Hochzeitsfeierlichkeiten bei der Plenarsitzung. Die Stelle des Antidiskriminierungsbeauftragten ist seit vier Jahren unbesetzt. Die dem Bundesfamilienministerium zugeordnete Stelle wurde zum ersten Mal vom Bundestag gewählt.

Ataman war in der Vergangenheit immer wieder mit beleidigenden und spalterischen Äußerungen aufgefallen, die sie in den Augen vieler Politiker unwählbar machte. In ihren Texten verwendete Ataman despektierliche Begriffe wie „Kartoffeln“ oder „Almanis“ zur Bezeichnung der nicht eingewanderten Deutschen.

2020 insinuierte sie eine rassistische Triage in deutschen Krankenhäusern: Sie habe „irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Im selben Jahr verspottete sie liberale Muslime, weil diese den Islam kritisierten.

Dass ihre teils radikalen Aussagen anecken könnten, scheint Ataman auch bewusst zu sein: Auf ihrem Twitter-Account löschte die Autorin zahlreiche Tweets, die wohl selbst ihr im Lichte der Ernennung problematisch erschienen.

Der Publizist Hamed Abdel-Samad attestierte Ataman ein „rassistisches Weltbild“.