Rund um Deutschland wächst die Wachsamkeit gegenüber illegalen Einreisen. Das neueste Land in der Fronde gegen eine überbordende Massenmigration nach Europa sind die Niederlande, die bald eine nationale Notlage ausrufen wollen und sich aus dem EU-Asylsystem zu lösen gedenken. In Deutschland ist die Regierung noch nicht so weit, obwohl nordische Länder lange zuvor den Weg gewiesen haben.
Aber auch hierzulande wächst die Erkenntnis, dass das Land es nicht schaffen kann. Eine halbe Million Zuwanderer in einem Jahr nach dem anderen hat sich schon jetzt als Überforderung herausgestellt, wenn man auf die täglichen Gewaltakte und Straftaten blickt. Aber noch versehen die deutschen Länder und Kommunen ihren Dienst – und gehorchen so der großen Vorgabe der Bundespolitik, die sich in neun Jahren nicht in der Lage sah, das Thema illegale Migration zu entschärfen.
Und die täglichen Ankünfte kosten Deutschland noch immer Milliarden Euro. In der Hauptstadt hat sich nun die Berliner Zeitung auf die Suche nach den versickernden Gelder gemacht, die allein hier die Milliardengrenze im Jahr sprengen dürften. Allein die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel, in der lediglich 5100 Migranten – meist ukrainische Flüchtlinge, aber an die tausend Asylanten – untergebracht sind, kostet den Steuerzahler täglich die nicht kleine Summe von 1,2 Millionen Euro. Daraus ergeben sich Jahreskosten von etwa 428 Millionen Euro, worin das Catering und die wohl nicht billigen Sicherheitsdienste schon inbegriffen sind.
In Tegel gibt es aber auch einen Tierarzt, eine Geburtsstation und ein eigenes Hospiz. Daraus ergeben sich Kosten von 7060 Euro pro „Flüchtling“ im Monat. Diese Aufnahme lässt man sich etwas kosten – und das bei anscheinend völligem Mangel an Privatsphäre in den Flughafenbauten, wie es immer wieder heißt. Wie kriegt man das hin? Berlin kann es. Das kleinere Containerdorf am Flughafen Tempelhof, in dem 2350 Migranten untergebracht sind, kostet immer noch 250.000 Euro am Tag, also gut 91 Millionen im Jahr.
Ostteil rebelliert: Viele Heime an der Stadtgrenze, weniger im Zentrum
Ein neues Mega-Projekt soll bis Mitte nächsten Jahres an der Landsberger Allee in Lichtenberg entstehen. Die drei 18-Etagen-Türme stehen dort schon und bilden bislang den Komplex des „City Hotel East“ mit 473 Zimmern. Noch kann man dort als Tourist übernachten, aber Ende September wird damit Schluss sein. Offenbar war es für den Hotelbesitzer lukrativ, sein Haus dem Land als Asylanten-Unterkunft anzudienen. Die Kosten dafür sollen inklusive Umbau und Betrieb über zehn Jahre bei 143 Millionen Euro liegen – wenn es dabei bleibt. Die Zahl wirkt eher zu niedrig gegriffen, wenn man ähnliche Projekte vergleicht. Legt man andere Hotelunterbringungen zu Grunde, dann könnten sich die Kosten leicht verdoppeln, und da wäre der Umbau noch nicht mitgerechnet. Trotzdem sorgt schon die Summe von 143.000.000 Euro für einiges an Aufregung.
Die Planungen für das Lichtenberger Hotel-Heim werden von CDU, AfD und BSW kritisiert. Speziell die starke Aufnahme von Migranten durch die Ostbezirke wird kritisiert. Lichtenberg nimmt demnach jeden fünften Asylbewerber oder Flüchtling auf. Der Ostteil der Hauptstadt rebelliert gegen die Zuweisungen, bisher ohne große Ergebnisse. Aber auch im Westen wird man sauer, wenn in der eigenen Nachbarschaft ein neues Containerdorf entstehen soll – so zuletzt auf dem Gelände der Freien Universität im noblen Dahlem. Weitere Notizen aus dem ganz normalen Hauptstadtleben:
• An vielen Stellen werden derzeit zudem hübsch anzusehende Neubauten hochgezogen, die umgehend und nur für Asylbewerber zur Verfügung stehen, so etwa in Pankow-Rosenthal, wo seit Anfang September 320 Migranten in gewöhnlichen Mehrfamilienhäusern untergebracht sind.
• Das größte Berliner Hostel „Generator“ im Prenzlauer Berg wird schon seit dem Winter fast nur noch als Migrantenunterkunft genutzt.
In Berlin müssen die Bezirke jeden Preis akzeptieren
Und viele meinen, dass ein Problem damit zu seinem Urheber zurückkehrt, ähnlich wie in der Gemeinde Kirchheim bei München, wo in einem Neubaugebiet plötzlich eine weitere Migrantenunterkunft entstehen soll. Kirchheim ist eine Schlafstadt im Speckgürtel für die, denen die Stadt selbst zu teuer ist. Auch hier reagiert man allergisch auf Migranten, denen man mittlerweile offenbar alles zutraut, noch bevor sie da sind – auch wenn man das bei der eigenen Stimmabgabe irgendwie nicht auf dem Schirm hatte.
Doch ja: Man hat zu viel gehört in diesem besten Deutschland aller Zeiten – von „jungen Männern“, die gelangweilt Schlägerei um Messerstecherei anfangen, hunderte Polizei- und Rettungseinsätze im Jahr hervorrufen und Anwohner durch Kriminalität und Vandalismus terrorisieren. Es ist also verständlich, dass man angespannt auf einen solchen Bau reagiert, zumal es auch um das eigene Geld geht: Die Immobilienpreise dürften durch die Aufstellung der Container verfallen.
Ein Berliner Behördenmitarbeiter verriet der Berliner Zeitung, dass die Bezirke inzwischen „fast jeden Preis“ akzeptieren, „den ein privates Beherbergungsgewerbe fordert“. Beziehungsreich erklärt der Staatsdiener, der Betreiber einer solchen Unterkunft könne sich dann „schon mal den nächsten Mercedes-AMG zusammenstellen“. Damit ist auch das Milieu benannt, das von den Migrantenunterkünften profitiert. Es scheint sich um das Migrantenmilieu zu handeln. Viele Anbieter investieren angeblich jahrelang nichts in die Instandhaltung der an die Stadt vermieteten Objekte. Doch in ihrer Platznot können die Bezirksverwaltungen die Angebote nicht ausschlagen. So entstehen neue „Dreckecken“ in der Hauptstadt, von denen Kommunalpolitiker schon genug kennen.
Und auch in Brandenburg gibt es weiterhin Hinweise auf Einbußen durch die asylindustrielle Verwertung von Immobilien. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin konnten zwielichtige Unternehmer aus einer leerstehenden früheren Berufsschule, einem Lazarett und DDR-Kinderkurheim Millionen saugen, indem sie billig vom Land kauften und mit großem Gewinn verkauften, nachdem die Unterbringung von Migraten in dem Gebäude vereinbart worden war. TE berichtete.
Nun gab es auch Neues zu dem mehrfachen Betrugsfall in einem Bericht der Super-Illu. https://camcom.eu/wp-content/uploads/2024/08/super-illu-Juli-24-Alte-Haeuser-frische-Goldgruben.pdf Danach konnte ein Gewinn von knapp 1,7 Millionen Euro in unter zwei Jahren generiert werden. Das Gebäude steht aber immer noch leer.
Kostendruck: AWO fürchtet, nicht mehr zum Zuge zu kommen
Zugleich – und das mag jetzt paradox klingen – befürchten aber auch langjährige Profiteure der deutschen Asylkrise wie die sozialdemokratisch durchsetzte Arbeiterwohlfahrt (AWO), aus dem lukrativen Geschäfte Asylindustrie hinausgedrängt zu werden, weil der Senat am Ende doch gehalten ist, möglichst günstige Anbieter zu bevorzugen. Die AWO zeichnet etwa noch für das Migrantendorf am Flughafen Tempelhof verantwortlich. Nun werden die Tariflöhne des Unternehmens eventuell eingespart, weil der Senat sie sich nicht mehr leisten kann oder will. Weil aber über Jahre und immer noch gut an den sogenannten „Flüchtlingen“ verdient wird, trafen Abschiebungen bisher auf eine Front der Interessierten („NGOs, Wohltätigkeitsorganisationen“, Medien sowie korrupte Beamte und Politiker), die über Jahre gegen jedwede Abschiebung Stimmung machten. Diese Front könnte heute bröckeln und mit Erfolg geschleift werden, wenn die reale Lage von Staat und Kommunen in die Diskussion Einzug hält.
Insgesamt sollen die „Flüchtlinge“ Berlin laut einer parlamentarischen Frage der AfD vom letzten Dezember 2,7 Millionen Euro pro Tag kosten, also 986 Millionen Euro im Jahr, und damit sind ja lediglich „Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von Flüchtlingen“ abgedeckt. Da ist die Milliarde in der Tat nicht mehr fern. Sie wird durch versteckte Kosten wie Polizei- und Feuerwehreinsätze, Gesundheitskosten sowie Schäden durch Kriminalität und Vandalismus weitaus überschritten.
Enthalten sind darin etwa auch „tagesstrukturierende Maßnahmen“ für (vermeintlich) minderjährige Migranten, die letztes Jahr mit 79 Millionen Euro zu Buche schlugen. Hinzu kommen die sogenannte „Hilfen zur Erziehung“ für dieselbe Gruppe, die noch einmal rund 60 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr verschlingen (Summe: 139 Millionen Euro/Jahr). Die vier oder fünf Millionen für die Deutsch-Kurse an Volkshochschulen schlagen da kaum mehr zu Buche. Aber hier verdienen natürlich die Lehrer wie dort die Sozialpädagogen an den bereitgestellten Angeboten.
Die vergessenen Kosten können ein Leben lang so weitergehen
Das ist aber noch nicht alles. Denn die hier zitierten Kosten sind erst der Anfang. Monatlich rechnet man in Berlin derzeit mit der Ankunft von 2000 bis 2400 Asylanten, wie der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im August der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Das gelte auch für das kommende Jahr. Diese Leute muss man jeweils akut unterbringen, sie bleiben dem Land aber auf Jahre, wenn nicht für ein ganzes Leben als Fürsorge-Objekte erhalten. Nach der Erstaufnahmeeinrichtung und der Unterbringung in Migrantenheimen finanziert der Staat auch die Mietwohnungen der illegalen Migranten durch Wohngeld und das Auskommen der Bewohner durch Bürgergeld.
Und soweit die zugewanderten Migranten dann tatsächlich nicht arbeiten und folglich keine Steuern oder Abgaben zahlen, steht ihnen auch die gesamte Infrastruktur kostenlos zur Verfügung: Schwimmbäder, Gehwege, Schulen und Arztpraxen. All das müsste eigentlich auch noch in die Rechnung eingehen und würde den finanziellen Rahmen noch einmal deutlich sprengen. Von einer Verdoppelung, wo nicht Vervielfachung der Kosten von einer Milliarde Euro im Jahr – allein für die Stadt Berlin – durch den fortgesetzten Zuzug von Asyl- und angeblichen Fluchtmigranten ist auszugehen. Tatsächlich geht der Ökonom Bernd Raffelhüschen von jährlichen Kosten durch die Asylzuwanderung von 50 Milliarden bundesweit aus. Wenn man diese Zahl mittels dem Königsteiner Schlüssel auf Berlin umrechnet, ergeben sich Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro. Was könnte die Hauptstadt also sparen oder ausgeben, wenn sie dies Geld behielte. Dasselbe gilt natürlich für alle anderen deutschen Länder, Landkreise und Kommunen.
