Was in Deutschland normal ist

Nachdem Generalbundesanwalt Siegfried Buback zusammen mit zwei Begleitern von RAF-Terroristen ermordet worden war, dauerte es nur Stunden, bis Suzuki, der Hersteller des Motorrades, das die Mörder benutzt hatten, mit der Parole herauskam „Suzuki – das Motorrad für Scharfschützen“. Diesmal ging es noch schneller. Unmittelbar nach der Aschaffenburger Mordtat kam ein japanischer Messerfabrikant auf die Idee, seine Produkte unter dem Motto anzupreisen „Huusk – ein neues Wort in der Welt der Küchenmesser“. Richtig, der Mörder hatte ja ein Küchenmesser benutzt, um ein paar Leute abzustechen. In Deutschland ist das mittlerweile üblich, warum dann also nicht für Küchenmesser werben?

Die Bundesregierung ist noch nicht ganz so weit, doch längst schon auf dem falschen Weg. Auch sie benutzt das blutige Geschehen, um zu werben – für eine Politik zu werben, die restlos gescheitert ist. Jeder weiß das, nur sagen darf man das nicht, denn dann begeht man eine Straftat. Eine Straftat, die es laut Strafgesetzbuch gar nicht gibt; doch was gilt das Gesetz in einem Land, in dem sich die Regierung einen Spaß daraus macht, das Grundgesetz zu demolieren? Frau Merkel hat es außer Kraft gesetzt, als sie in Thüringen einen rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt jagte. Und so soll es nun weitergehen. Die Bürger sollen endlich einsehen, dass sie sich nicht auf die Verfassung berufen dürfen, wenn sie sich in ihrer Freiheit bedrängt und in ihrer Sicherheit bedroht fühlen. Denn Grundrechte gelten nur noch unter Vorbehalt.

Jetzt geht das übliche Theater los. Herr Steinmeier wird anreisen und zum Zusammenhalt aufrufen. Frau Faeser wird folgen und den Opfern versichern, dass sie mit ihren Gedanken bei ihnen sei – auch das noch, geht es einem durch den Kopf, den Opfern bleibt tatsächlich nichts erspart. Sagen sollte man das aber nicht, denn dann wird’s gefährlich. Irgendein Bischof wird dann auftreten und die Bürger davor warnen, sich zur Unmenschlichkeit hinreißen zu lassen. Unmenschlich sei es nämlich, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass es sich nicht gehört, auf Menschen einzustechen. Die Tagesschau ist auch dabei und berichtet von den bösen, rechten Leuten, die eine Messerstecherei zum Anlass nehmen, gegen die Messerstecher zu protestieren. Sie hätten politisiert, vermerkt die kluge Journalistin am Mikrophon, und das ist in Deutschland verboten. Erlaubt sind Kerzen und Teddybären, was darüber hinaus geht, delegitimiert die Staatsmacht.

„Wie konnte das passieren?“ fragen die Stockpuppen der Tagesschau und geben sich fassungslos. Aber warum denn nur? Die Antwort ist doch ganz einfach, wir kennen sie alle. Was in Aschaffenburg passiert ist, passiert in Deutschland alle Tage und überall: in Solingen, Magdeburg, Brokstedt, Illerkirchberg, Mannheim, Würzburg, Frankfurt, Bad Oeynhausen, Berlin, Oggersheim, Kandel, Freiburg, Dresden, Stuttgart, Ansbach und so weiter – die Liste ist unvollständig, aber wer kann sie denn vollständig im Kopf behalten? Sollt ihr ja auch gar nicht, meint die Tagesschau. Ihr sollt den Mund halten, denn wenn ihr Mörder mit Migrationshintergrund Mörder nennt, seid ihr Rassisten. Deshalb ist in Deutschland jeder Eritreer, Afghane oder Syrer, sofern er irgendwann einmal das Wort Asylum über die Lippen gebracht und damit einen Schutzstatus erworben hat, besser dran als irgendeiner von uns.

Nun sucht die Polizei nach den Motiven. Aber auch die sind doch ganz leicht zu finden, man muss nur im Koran nachlesen, der Heiligen Schrift, die überall dort, wo Muslims an der Macht sind, Verfassungsrang besitzt. Da steht doch, wie man mit Christen und Juden umspringen muss, um Allah, dem Allmächtigen, eine Freude zu machen. Unsere Gäste haben das in ihren Klippschulen auswendig gelernt, warum sollten sie es gerade jetzt, wo die Anwendung so nahe liegt, vergessen? Sie erfüllen ein göttliches Gebot, wenn sie zuschlagen, zutreten oder zustechen. Und die Katholische Jugend feiert den ökumenischen Fortschritt mit dem Ruf: Alle Christen glauben an Allah! Noch nicht alle, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wird auch schon, die Kirchen leeren sich ja und die Moscheen blühen.

Scholz hat nun Konsequenzen angekündigt. Die kennen wir aber doch auch schon längst. Wir wissen doch, dass Bahnhöfe, Einkaufsstraßen und Weihnachtsmärkte, überhaupt alle Plätze, wo mehr als ein paar Dutzend Menschen beieinanderstehen, gefährliche Orte sind und nur auf eigene Rechnung und Gefahr betreten werden können. Neu ist bloß, dass auch Grünanlagen wie der Schöntalpark in Aschaffenburg in diese Kategorie gehören, also besser gemieden werden sollten. Mit was sie zu rechnen haben, wenn sie die Warnungen in den Wind schlagen, haben die Einwohner von Aschaffenburg ja nun wohl kapiert. Und nicht nur sie. Selbst Schuld! Ruft ihnen Frau Faeser zu, wenn sie nicht hören wollen und trotzdem hingehen.

Der Staat kann doch nicht überall für Sicherheit sorgen! Die Polizei muss vorausfahren und Straßen freiräumen, wenn Frau Faeser mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, um in Deutschland für mehr Fortschritt zu sorgen. Die Bürger müssen das begreifen und Ruhe bewahren, wenn es mit diesem Fortschritt wieder einmal daneben geht. Dann ist stilles Gedenken gerade noch erlaubt, alles andere verboten. Am besten bleiben sie zu Hause, zahlen ihren Rundfunkbeitrag und glauben, was ihnen in den öffentlich-rechtlich kastrierten Staatsmedien vorgelogen wird. Vielleicht wählen sie dann ja auch richtig.

Falls nicht, hat Steinmeier die Folgen schon angekündigt. Mildernde Umstände für Wähler, die falsch abstimmen, wird es nicht geben. Wenn sie nicht so wählen, wie es den Staatsparteien gefällt, wird die Wahl annulliert, die Kommission hat das schon klargemacht. Und Scholz hat nachgelegt: Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur für die, die mit ihm einer Meinung sind. Soll also keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. Nie wieder, das heißt: in einem Monat!

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Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.