Dass die Berufspolitiker des Parteienstaats fortgesetzt die Freiheit der Bürger beschneiden, ist das eine. Das andere sticht immer mehr ins Auge: Sie tun es nicht mit offenem Visier, sondern chronisch mit Trickserei, die immer mehr Bürger besonders abstößt.
Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei will die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen und die die Trickser fürchten.
Mit der Vorverlegung der Abstimmung wollen die Trickser der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform zuvorkommen. Weber und Co. befürchten eine Wiederholung von ACTA: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement nach massiven Protesten ab.
Hier Stimmen gegen die undemokratische Trickserei im EU-Parlament.
Pressemitteilung Piratenpartei vom 4.3.2019:
Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen.
Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt: „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“
Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.