Dresden. Den Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel macht Arnold Vaatz, bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Vorwurf, Deutschland wie Befehlsempfänger Putins regiert zu haben. Merkel und Schröder hätten so gehandelt, dass „Russland durch einen direkt eingesetzten Befehlsempfänger in das Amt des deutschen Bundeskanzlers seinen imperialen Interessen nicht besser hätte Bahn schaffen können“, schreibt Vaatz in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. „16 Jahre Merkel steuerten Deutschland in die komplette Erpressbarkeit durch die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl, die Zerstörung der Versorgungssicherheit mit Strom durch die irrwitzige Abkehr von Kernkraft und Kohle, die Schleifung der Bundeswehr zu einem kaum noch handlungsfähigen Fragment, die fortschreitende Erosion der EU durch die ständige Bevormundung der osteuropäischen Beitrittsländer“, so Vaatz. „Nebenbei hat Merkel durch ihre geschwätzige Ansage von 2014, man werde der Ukraine keine Waffen liefern, die Ukraine wehrlos gemacht und zum Abschuss freigegeben.“ Schon unter Bundeskanzler Schröder habe die „Abwendung von der energetischen Eigenversorgungsfähigkeit Deutschlands“ begonnen, kritisiert Vaatz und nennt das Atomausstiegsgesetz und die Einführung der EEG.
Westeuropa habe die Gefahr, die von Russland ausgehe, offenbar noch nicht in Gänze erfasst. „Während die Nord- und die Osteuropäer hellwach ihre existenzielle Gefährdung wahrnehmen, ist sich die politische Klasse in Westeuropa ihrer katastrophalen Urteilsunfähigkeit nicht bewusst. Sie haben in Bezug auf Moskau immer danebengelegen, obwohl Putin seit seiner Rede 2005, als er den Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat und damit im Umkehrschluss ihre Wiederherstellung zum politischen Programm erhob, seinen Kurs hält. Der Westen hat sich schlicht geweigert, sein Reden ernst zu nehmen.“
Kein Verständnis hat Vaatz für die Zurückhaltung Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus Furcht Russlands Präsident Putin einen Kriegsgrund zu liefern. „Die Frage, ob uns Russland als Kriegspartei ansieht, entscheidet der Kreml. Wenn der Kreml uns als Kriegspartei identifizieren will, dann genügt hierzu eine stehen gelassene Bierdose auf dem Sockel des sowjetischen Ehrenmals in Treptow als kriegsauslösende Beleidigung des russischen Heldenvolkes“, so Vaatz. Die Ukraine verdanke es nicht den Deutschen, sondern den Amerikanern, Briten und osteuropäischen NATO-Staaten, dass sie noch standhalten könne. „Hätten die Briten und die Amerikaner gehandelt wie Bundeskanzler Scholz, dann stünde die Front jetzt in der Nähe vom Lemberg und die Ukraine wäre in diesem Sommer Geschichte.“
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