So stellte die ARD dar, gegen wen es 2023 wie viele „politisch motivierte Angriffe“ gab. Auch das ZDF berichtet in Berlin Direkt falsche Daten.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zeichnet ein ganz anderes Bild.
Manche Plakate sind unabsichtlich die reinsten Selbstangriffe wie dieses der Grünen Jugend Frankfurt – aufgenommen in der Grünanlage Schiffer/Brückenstraße in Sachsenhausen.
Noch grünere Grüne. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“ Der Protest sei auch in der Sache falsch, so Habeck. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben“, sagte der Minister. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“
Wenn Ralf Stegner, SPD, Finanzminister Christian Lindner sein „Germany First“ vorwirft, ist das Wahlhilfe für die FDP? Stegner griff Lindner scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung. Reste der alten SPD gibt’s also noch?
Heute wird das Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am OVG Münster erwartet. Sollte das Gericht gegen die AfD urteilen, bleibt ihr als dritte Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In Halle wird das dortige Landgericht am Dienstag sehr wahrscheinlich sein Urteil gegen Björn Höcke fällen, der wegen Verwendens terroristischer und verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern Verteidigungsminister Sergei Schoigu durch den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Belousow ersetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass: Putin wolle einen Verteidigungsminister offen für Innovationen und neue Ideen. Putin will außerdem Sergei Lawrow als Außenminister bestätigen. Schoigu soll Sekretär des russischen Sicherheitsrates werden, der Putin in der Außen- und Verteidigungspolitik berät. Schoigu stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder in der Kritik. In der Truppe war der Verteidigungsminister unbeliebt, galt als korrupt. Sein Stellvertreter Timur Iwanow war wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden.
Die Ukraine meldete über 100 Luftangriffe und über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer binnen 24 Stunden. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Das hatte Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die EU sichert Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und soll so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ über einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die EU-Botschafter geeinigt haben sollen.
Zur Beurteilung der militärischen Lage im Ukraine-Krieg hier ein Interview mit dem österreichischen Strategiefachmann Oberst Markus Reisner.
US-Präsident Biden ist im Wahlkampf und reagiert auf die führende Stimme der Moslem-Community von Dearborns Bürgermeister Abdullah H. Hammoud in der New York Times: „In den letzten drei Bundeswahlen wurden die arabisch-amerikanischen Wähler in Michigan zu einem entscheidenden und zuverlässigen Wahlblock für die Demokratische Partei. Wir waren es, die vor vier Jahren Joe Biden ins Amt hoben. Aber das scheint lange vergessen zu sein. Zwar ruft er uns erneut auf, ihm unsere Stimmen zu geben, aber gleichzeitig verkauft er genau die Bomben, die Benjamin Netanjahus Militär auf unsere Familie und Freunde fallen lässt.“ – Dazu TE-Korrespondentin Susanne Heger:
In England ist ein Manifest mit 18 muslimischen Forderungen an den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer aufgetaucht. In Frankreich startet die Regierung eine Mission zu Einfluss und internationaler Vernetzung der Muslimbrüder. – Dazu gleich Matthias Nikolaidis.
Dies ist und bleibt eine der absolut besten Reden über Israel, die ich jemals gehört habe. Marina Medvin empfiehlt: „How dare you. Wie können Sie es wagen?“ von Noa Tishby.
Allen eine gute Woche und dazu ein passendes Motto.
