Arbeit am Mythos von Merkels goldenen Zeiten

Schlägt man die Zeitungen auf, stellt man das Radio an oder schaut man ins Fernsehen, fühlt man sich an die Berichterstattung der Prawda oder des Neuen Deutschlands erinnert. Spätbyzantinische Lobhudelei allerorten. Ulf Poschardt von der WELT will menschliche Größe in Merkels faktisch erzwungenem Rücktritt erkennen. Kaube von der FAZ wird geradezu panegyrisch, wenn er im Stil von Poesiealben Merkels Stil preist. Ein Merkel-Biograph erhob sogar im Rundfunk die warnende Stimme, dass man sich künftig noch wehmütig an die goldenen Zeit erinnern werde, in denen Angela Merkel in Deutschland herrschte. Nichts abgeschmackter, nichts wirklichkeitsferner als dieser Mythos, an dem gegenwärtig gestrickt wird. Gegen den medialen Ansturm politischer Fake News von Journalisten, die am Mythos stricken, um ihre Verantwortung für die Entwicklung zu vertuschen, ein paar trockene Fakten:

Für die wirtschaftliche Situation Deutschlands kommt nicht Angela Merkel das Verdienst zu, sondern Gerhard Schröder und der SPD. Vergessen wird bei dieser sogenannten Erfolgsgeschichte Deutschlands, dass die soliden Wirtschaftsdaten, die sich erwartungsgemäß einzutrüben beginnen, auf drei Faktoren beruhen: erstens auf der inneren Abwertung Deutschlands. Deutschland wurde konkurrenzfähig durch die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes, durch Zeitarbeit, durch Sozialabbau und Hartz-Gesetzgebung, sprich durch Lohn- und Sozialdumping. Die Früchte des Aufschwungs, für den die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften Sozialabbau hinnahmen und Lohnzurückhaltung üb(t)en, kamen und kommen ihnen nicht zu gute.

Zweitens kurbelt der Euro den deutschen Export in den Euro-Raum an, mit der absurden Konsequenz, dass letztlich der deutsche Steuerzahler über das System Target II die Exporte der deutschen Wirtschaft bezahlt. Fast eine Billion Euro müsste Deutschland abschreiben, wenn der Euro platzt. Zudem führen die Handelsungleichgewichte dazu, dass der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um die Auswirkungen auf die Länder, die durch den Euro nicht mehr „konkurrenzfähig“ sind, zu lindern. Von den deutschen Pensionsfonds, die in südeuropäische Staatsanleihen investiert wurden, ganz zu schwiegen. Um nicht schätzungswiese ein Drittel der Renten abschreiben zu müssen, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, um den Euroraum zu stabilisieren. Die Deutschen zahlen also zwei bis dreimal für ihre vergleichsweise mageren Renten.

Drittens besaß Deutschland gerade in Wissenschaft und Technik eine stupende Innovationsfähigkeit, die durch rot-grüne Bildungspolitik und schwarzem Bildungsdesinteresse ausläuft. Aus dem Land der Ingenieure, Techniker, Erfinder und Wissenschaftler wird zunehmend das Land der Migrationsforscher, der Genderkontrolleure und Sozialwissenschaftler. Dem Zeitalter der Techniker folgt das Zeitalter der Pädagogen.

Ob die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands auf tönernen Füßen stehen, sei erst einmal dahin gestellt, fest steht, es waren die Sozialdemokraten, die dafür die Grundlagen schufen. Angela Merkel hat nichts für die „goldenen Zeiten“, für die sie auf einmal stehen soll, getan. Deshalb stellt sich die Frage: wofür trägt Angela Merkel die Verantwortung? Auch das lässt sich genau benennen.

Dass die Deutschen zu hohe Energiekosten zu schultern haben für eine Energiepolitik, die weder nachhaltig, noch zukunftssicher ist, sondern im Desaster enden wird, ist der von den Grünen inspirierte Energiepolitik der Bundeskanzlerin zu verdanken, auch dass man versucht mit steigenden Energiekosten die energiepolitische Katastrophe, die am Horizont zu erkennen ist, zu vertuschen. Über die Diesel-Groteske wurde in TE bereits ausführlich und analytisch klar berichtet.

Mit der faktischen Abschaffung der Bundeswehr hat die Bundeskanzlerin Deutschlands Verteidigungsbereitschaft aufgelöst. Die Symbolträchtigkeit, dass die Regierungschefin inzwischen auf eine Linienmaschine angewiesen ist, um zu einem Gipfeltreffen zu gelangen, ist wohl nicht mehr zu überbieten. Dass der deutsche Steuerzahler inzwischen die Melkkuh der EU ist, hat spätestens die Farce der sogenannten Griechenlandrettung vor Augen geführt – und auch wie glaub- und vertrauenswürdig die Kanzlerin ist. Hatte sie noch im Mai 2015 sich festgelegt, dass es kein drittes Rettungspaket für Griechenland geben werde, stimmte sie dem froh und frank und frei im Juli des selben Jahres zu.

Mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 und der anschließenden Willkommensüberwältigungskultur, die bis auf den heutigen Tag mit der Diskriminierung, der persönlichen und menschlichen Herabwürdigung ihrer Kritiker verbunden ist, hat die Bundeskanzlerin mit Ausnahme der Steuereintreibung den staatlichen Hoheitsrechten ein Absage erteilt. Wer nach Deutschland einreisen will, kann es, und wer eingereist ist, hat ein Anrecht auf Sozialbezüge, die man durch leichte Mehrfachanmeldung auch noch nach Belieben erhöhen kann. Weder für die innere Sicherheit schlägt das Herz der Willkommenskanzlerin, noch für Bildung, noch für eine funktionierende Infrastruktur. Erinnert man sich daran, dass Angela Merkel 2016 nicht mehr von den Deutschen sprechen wollte, sondern nur noch von denen, die schon länger hier leben, stellt sich ohnehin die Frage, für wen Angela Merkel Bundeskanzlerin zu sein beabsichtigt.

Eine zu hohe Staatsquote erlaubt vielen Deutschen nicht, angemessen für das Alter vorzusorgen, denn aus den Rentenkassen, in die sie allzu üppig einzahlen, werden sie nicht mehr viel herausbekommen. Weil die Bundeskanzlerin davon besessen zu scheint, die Welt zu retten, wird die Staatsquote nicht gesenkt. Sie spricht viel von Zukunft, doch sie hat die wesentlichen Zukunftsaufgaben für das Land nicht begriffen, die in Investitionen in die Bildung, in die Infrastruktur und im Abbau der Exportabhängigkeit, die Deutschland erpressbar macht, bestehen.

Gerade in der Bildung handelt es sich eben nicht nur um finanzielle Investitionen und um Digitalisierungen, vor allem und zuallererst benötigt Bildung einen inhaltlichen Neustart. Rot-grüne Bildungsideologien wie Kompetenzpädagogik, Abschaffung persönlicher Verantwortung durch Teamträumereien und Gender sind verantwortlich für den Niedergang von  Wissenschaft und Bildung, vor allem in der Ära Merkel. Mit der Einführung des Bachelor-Master-Systems legte dann die Regierung letzte Hand an die deutsche Universität und brach damit endgültig mit einer Tradition, die einst einen Röntgen, einen Einstein, einen Planck etc. hervorgebracht hatte.

Nüchtern betrachtet ist die Kanzlerschaft Merkel davon gekennzeichnet, dass sie die Erfolge, für die ihr Vorgänger im Amt die Weichen stellte, allein dazu nutzte, um unter der Hand Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu reduzieren. Ihre Politik hat Deutschland gespalten, hat die innere Sicherheit zerstört, eine beispiellose Einwanderung in die Sozialsysteme ermöglicht und aktiv vorangetrieben und der grünen Deindustrialisierung Deutschlands das Tor geöffnet. Deutschlands Wirtschafts- und Konkurrenzfähigkeit wurde unter Merkel, wie man bereits sehen kann und künftig noch deutlicher sehen wird, entscheidend geschwächt.

Journalisten, die längst verlernt haben, kritisch Bericht zu erstatten, denen Haltung über Wirklichkeit geht, wobei mir ein alter Schauspieler einmal sagte, Haltungen hätten nur Gartenzwerge, können sich am Mythos Merkel die Finger wund schreiben, so sehr sie wollen, der Platz dieser Bundeskanzlerin wird nicht auf den guten Seiten der Geschichte zu finden sein. Hohe Zeit, den Mythos Merkel zu dekonstruieren.

Ihre Kanzlerschaft ist noch nicht Geschichte, aber die CDU ist es. Auf ihrem Parteitag haben die Christdemokraten in undemokratischer Manier Angela Merkel gefeiert, haben sie Merkels Vertraute als Statthalterin gewählt und freudig dem Migrationspakt zugestimmt. Die Erneuerung ist ausgeblieben. Das eigentlich schlimme besteht darin: niemand hat sie erwartet.