Im bundeshauptstädtischen Berlin scheint über Pfingsten nichts näher gelegen zu haben als eine Demonstration gegen Polizeigewalt in den USA. Am Sonntag versammelten sich dazu 1.500 Menschen am Kreuzberger Mehringdamm, um von dort aus nach Neukölln – also durch die Zentralprovinzen der hauptstädtischen Wokeness – zu ziehen. Dabei haben Motti wie »Black Lives Matter«, »Being black is not a crime« oder »Fuck the Police« kaum etwas mit der gesellschaftlichen Realität hierzulande zu tun – oder sollten es zumindest nicht (wie im letzten Falle). Allenfalls bei »I can’t breathe« könnte man an eine Gegendemonstration zu den parallel stattfinden Hygiene-Demos denken.
Antifa: Die unheimliche Liebe der Linken
In Zeiten neuer Kulturkriege muss man seinen Gegner kennen. Die Linken in der SPD und darüber hinaus müssten Donald Trump also in gewisser Weise dankbar sein, dass er ihre kaum verheimlichte Gruppenidentität von neuem belebt hat.
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MdB Martina Renner (Die Linke) während einer Demo, 20.12.2017
imago images / Steve BauerschmidtDie Demonstration nach amerikanischem Vorbild ist wohl relativ harmlos, weil mangels virulenter Rassenthematik eigentlich unpolitisch. Beides trifft nicht auf das andere Thema zu, das die Geschehnisse in den USA hierzulande losgetreten haben. Als Donald Trump sich am Sonntag für ein Verbot der Antifa als terroristischer Vereinigung aussprach, klirrten bei so manchem die Tassen im Schrank.
Ein gespenstischer Trend ging alsbald auf Twitter um: Man nenne sein Alter und bekenne stolz, trotz der gewachsenen Würde der Jahre noch immer Antifa zu sein. Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, machte gerne bei dieser Challenge mit: »58 und Antifa. Selbstverständlich.«
Auf Nachfrage bestritt Esken, dass die Antifa in Deutschland »Sitz, Struktur und Repräsentanten« habe. Sie verwendete dabei aber zunächst die Abkürzung »Antifa«, die sich eindeutig mit dem wie auch immer losen Zusammenschluss meist jugendlicher Gewalttäter verbindet: »Antifa ist keine Organisation, Antifaschismus ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.«
An dieser Stelle tut sich wirklich ein Paralleluniversum auf, dessen Existenz mir bisher nicht ganz klar war. Es scheint, kurz gesagt, eine Menge Leute zu geben, die meist dem linken Spektrum angehören und vielleicht deshalb daran glauben, dass die Antifa – also die Antifaschistische Aktion – nur eine weitere Spielart des linken Gutmenschentums ist, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschützt und erst richtig gedeihen lässt.
Paralleluniversen, Partei-Dissidenten, Wikipedia
Das Paralleluniversum zeigte sich übrigens auch, wenn Esken durch weitere Antwort-Tweets deutlich machte, dass sie glaubte, ein »Großteil« der Bürger könnte ihrer Antifa-Auffassung folgen. Dass da etwas schief zu gehen drohte, merkten aber auch Esken und ihre Leute an verschiedenen Reaktionen. Einige bald unzufriedene, bald ehemalige Genossen wollten ihr einfach nicht in der Heiligsprechung des Wörtchens »Antifa« und seiner Implikationen folgen, so der Politologe, Genosse und SPD-Kritiker Nils Heisterhagen.
Allerdings wurde dieser ausgesprochene SPD-Dissident von allen Parteifreunden, die nicht seiner Meinung sind, sogleich geschnitten und zum Parteiaustritt aufgefordert. Besonders eindrücklich war die Frage einer Genossin nach den »innerparteilichen Wahlen«, denen sich Heisterhagen hätte stellen müssen, um die Anerkennung seiner Parteifreunde zu finden. Man denkt direkt an die innere Solidarität der Räte, die mit dem Volk und einer allgemeinen Volkswahl nicht allzu viel zu tun haben wollen.
Ein weiterer Genosse, Robert Pietsch der im Berliner Ortsteil Moabit für Internet und Social Media zuständig ist, dachte sich offenbar: Ein Wikipedia-Konto habe ich ja schon. Da lässt sich auch so ein Artikel trotz Armut an Kenntnissen schnell ändern. Um halb sieben veröffentlichte er einen Eintrag mit revidierter Begriffsdefinition. Mit Verweis auf den Duden hieß es nun sinnwidrig: »Antifa ist im deutschen Sprachraum das Kurzwort für Antifaschismus.« Dabei konnte doch schon das grammatikalische Geschlecht lehren, dass »die Antifa« wohl kaum kurz für »den Antifaschismus« stehen kann.
Doch vor die Kanonisierung hat der Wikipedia-Organismus erst den »Sichter« gesetzt. Das sind besonders berufene Mitglieder der enzyklopädischen Gemeinschaft, die Änderungen überprüfen, für gut befinden und nach Gutdünken freigeben oder auch nicht. In diesem Fall gebührt den Nutzern JonskiC, Moriarty1905, Norschweden und J2w allerdings höchstes Lob, haben sie doch vier Änderungsversuche des Genossen »Ropietsch« abgewehrt, zudem mit inhaltlich treffenden Begründungen wie: »Diese ideologische Definition ist abzulehnen« oder »Der Duden ist hier nicht einschlägig«. Am Ende wurde der Schutzstatus des Artikels wegen dieses »Edit-Wars« für zwei Wochen auf »Bearbeiten=Nur Sichter« erhöht.
Einige waren schon seit längerem anfällig
Tatsächlich zeigt sich ein Teil des hiesigen Polit-Establishments schon seit längerem anfällig für die linksradikale Verliebtheit in den Aufstand und ihre gewalttätigen Organisationsformen. Erinnert sei an Martina Renner, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linken, die sich auch weiterhin ganz offen zu ihren Antifa-Sympathien bekennt und gelegentlich mit einem entsprechenden Sticker am Revers im Bundestag erschien. Die AfD-Fraktion hatte damals in einem Antrag die Ächtung der Antifa gefordert, der Sticker war die Antwort Renners. Dafür erntete sie einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der »das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung« für unvereinbar »mit der Würde des Parlaments« hielt. Für Kubicki lag der Fall klar: Die Verherrlichung von Gewalt, gegen wen auch immer, schließt sich selbst vom politischen Dialog aus. Trotzdem fand es auch der Mitarbeiter einer grünen Bundestagsabgeordneten damals richtig, mit einem Antifa-Emblem am Arm zur Arbeit zu kommen.
Spuren der Gewaltverharmlosung
Die Trump-Äußerung führt nun zu ganz neuen Wellen der Solidarisierung. Das Bedürfnis, etwas anderes zu denken und zu äußern als der derzeitige Präsident überwiegt offenbar viele Bedenken und jedes Schamgefühl. Der emeritierte Politologe Hajo Funke, einst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund tätig und bis heute gern gesehener und oft gebuchter Studio-Experte für Rechtsextremismus, ließ am Montag sogleich sein Profilbild bei Twitter in das nun schon vorlaute Bekenntnis »Ich bin Antifa!« ändern. Wie Esken dürfte auch Prof. Funke versuchen, sich hinter der scheinbaren Unschärfe des Begriffs »Antifa« zu verstecken. Man lässt es ganz gern im Unklaren: Ist man nur »gegen Faschismus« oder für die gewalttätige Antifa-Bewegung mit ihren Molotow-Cocktails, Ladenplünderungen und brennenden Autos? Der Unterschied wird geleugnet und das Bekenntnis mit Namen »Antifa« zur Einstellungs- und zur Haltungsfrage erklärt. In Funkes Account finden sich daher auch allerlei Nazi-Devotionalia der negierten Sorte. Damit vertreibt sich die Edellinke bekanntlich ihren Feierabend. Eine Frage der Haltung ist es allerdings auch, ob man Gewalt im politischen Raum akzeptabel findet.
Auch die Presse hat sich hier in Teilen anfällig gezeigt. So räsonnierte ein Tagesspiegel-Autor vor etlichen Jahren darüber, dass die Antifa hierzulande so ein schlechtes Image habe und daran allerdings zum größten Teil selbst schuld sei: »Traditionell verschwenden sie kaum einen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen überheblichen Tonfall, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht. Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten.« Da springt der Zeitungsschreiber gerne in die Bresche. Der Autor möchte den öffentlichen Raum einfach gern Nazi-rein halten. Dafür ist ihm fast jedes Mittel recht: »Wer sagt, man müsse sich mit Nazis argumentativ auseinandersetzen, hat keine Ahnung von der Realität in ostdeutschen Provinzen.« Das Demolieren von Bushaltestellen oder auch das Anzünden von Mülleimern sei insofern »zu verkraften«. So weit zu diesem gewaltverharmlosenden Text.
Renate Künast (Bündnis ’90/Die Grünen) ging im März dieses Jahres einen Schritt weiter und forderte vom Pult des Deutschen Bundestags aus eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen: »Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.« Das sind Sätze von wirklich künastischer Dreistigkeit. Denn alles ist darin vorausgesetzt, nichts erklärt und nichts begründet – vor allem nicht, warum es eine staatliche Finanzierung für nicht-staatliche Organisationen braucht, zumal wenn deren Ziele entweder unklar und für die Öffentlichkeit intransparent sind (wie bei NGOs) oder sehr eindeutig in der Störung und Ausschaltung Andersdenkender (Antifa) bestehen.
Bleibt noch die Frage, wohin die etwaigen Antifa-Mittel aus den Träumen der Frau Künast überwiesen werden sollen, hat diese edle Geisteshaltung doch in Deutschland laut Frau Esken weder »Sitz, Struktur« noch »Repräsentanten«.
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