Tichys Einblick
Großes Schweigen von Politik und ÖR

Anti-israelische Kundgebung in Berlin: Politiker und Öffentlich-Rechtliche ignorieren Aufmarsch

Die Hamas-nahe Samidoun-Bewegung demonstrierte gewalttätig in der Hauptstadt. Reaktionen blieben trotzdem aus.

IMAGO/Zuma Wire

Auf ihren Aufmarsch in Berlin am 19. April war der deutsche Ableger der Hamas-nahen Samidoun-Bewegung stolz: Sie meldete auf ihrer Webseite eine „massive Demonstration für die Freilassung palästinensischer Gefangener“. Nach Polizeiangaben waren etwa 700 meist arabische Teilnehmer mit Palästina-Fahnen durch die Straßen gezogen. Dabei blieb es nicht: einige der Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen. Die Beamten nahmen 5 Teilnehmer vorübergehend fest, lösten den Zug aber nicht auf.

Die Samidoun-Bewegung versteht sich als „Netzwerk für die palästinensischen Gefangenen“; bei den meisten Häftlingen, deren Freilassung sie fordern, handelt es sich um Verantwortliche für Anschläge in Israel. Die Organisation agitiert außerdem in mehreren europäischen Ländern gegen die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.

Ihr Aufmarsch in Berlin fiel in eine Phase verstärkter Terroranschläge in Israel und gewalttätiger Angriffe mit Wurfgeschossen in Jerusalem während der Osterfeiertage.

Trotz der gewalttätigen Aktionen etlicher Samidoun-Demonstranten in Berlin verzichteten die öffentlich-rechtlichen Medien auf Berichterstattung. Dieses auffällige Schweigen kritisierte die Plattform ÖRR-Blog.

— Friedensdemo-Watch (@FriedensWatch) April 19, 2022

Schon in den vergangenen Tagen war der öffentlich-rechtliche Rundfunk dadurch aufgefallen, dass er andere Gewalttaten mit islamischem Hintergrund entweder herunterspielte oder systematisch verdrehte. Einen islamistischen Anschlag in einer Gaststätte in Israel bezeichnete der Bayerische Rundfunk beispielsweiße als „Kneipen-Schießerei“. Die gewalttätigen Ausschreitungen vieler Muslime in Schweden verzerrte das ZDF sogar zu „rechten“ Krawallen.

In der ARD erklärte Moderatorin Caren Miosga den Zuschauern: „Dass sie in Schweden besonders friedfertig seien, war schon immer ein Klischee“, machte für die Ausschreitungen „unpolitische Gangs“ verantwortlich.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich noch während der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als sehr meinungsfreudig zeigte, kommentierte die gewalttätige Demo der Hamas-nahen Organisation vor ihrer Haustür nicht. TE fragte beim Bundesinnenministerium nach den Gründen für die Zurückhaltung der Ministerin.

Das Ministerium antwortete bis jetzt nicht, sagte allerdings eine Stellungnahme zu. Sobald diese eingegangen ist, wird sie an dieser Stelle angefügt.

Auch heute kam es in Berlin wieder zu einer Demonstration, auf der zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde:

 


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