Polizei jagt „Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“
Redaktion
Am Samstag kam es im ganzen Land zu großangelegten Protesten gegen die Impfpflicht. Besonders in den Fokus rückte die Lage in Dresden, wo die Polizei nicht nur rabiat, sondern mit einer völlig abwegigen Strategie in den Einsatz ging. Eine Übersicht.
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Am Samstag kam es erneut in ganz Deutschland zu Protesten gegen Corona-Zwang und insbesondere die Impfpflicht. In Hamburg gingen der Polizei zufolge über 5.000 Bürger auf die Straße, in Düsseldorf über 7.500, in Freiburg über 5.000, Stuttgart über 3.000, in Augsburg 3.000, wobei V-Partei-Stadtrat Roland Wegner etwa 7.500 Leute zählte. Teilnehmer sprachen von deutlich höheren Zahlen.
In Hunderten weiteren Städten wurde protestiert, insgesamt dürften erneut weit über 100.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein. Es blieb überwiegend friedlich, die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Gruppen zusammen.
Besonders in den Fokus rückte der Protest in Dresden. Hier hatte FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert Spaziergänge des „maßnahmenkritischen Klientels“ generell verboten (TE berichtete). In der Verfügung der Stadt Dresden für den Samstag hieß es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Dieses generelle Demonstrationsverbot setzte die Polizei mit knapp 800 Einsatzkräften und Hunderten Identitätsfeststellungen um, auch Wasserwerfer waren im Einsatz. Dennoch waren über 1.000 Demonstranten überwiegend friedlich unterwegs.
Der Polizei reichte es als Grund für eine Identitätsfeststellung schon, wenn kleine Personengruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Das führte dann zu skurrilen Meldungen wie dieser hier von der Polizei Dresden auf Twitter: „In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“
Anhänger mit „einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“ festgestellt und eine „Gefährderansprache“ ausgesprochen?
Das Vorgehen in Dresden passt zu den Äußerungen aus der Landes- und Bundespolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete bereits: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“ Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet, man könne seine Meinung auch kundtun „ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“.
Begründet wurde das Vorgehen in Dresden mit zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Wissenschaftlich ist es weitestgehend unumstritten, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft irrelevant ist (mehr zur wissenschaftlichen und rechtlichen Lage hier).
In Dresden galt die Versammlungsfreiheit faktisch am Samstag nicht mehr für Gegner der Corona-Maßnahmen.
Auch in Frankfurt kam es zu größeren Protesten. Die Polizei brüstete sich im Netz damit, dass sowohl Wasserwerfer als auch berittene Polizei im Einsatz sind.
Ein Augenzeuge berichtet uns: „Wenn man mit diesen tausenden Menschen auf der Straße steht und die Polizei alle drei Minuten aufruft, die Maske über die Nase zu ziehen und den Abstand einzuhalten, obwohl zum Beispiel viele Paare unterwegs sind, dann fällt einem erst einmal die willkürliche Irrsinnigkeit dieses Maskenzwangs auf. Ein paar Tausende freie Bürger dürfen nur da sein, wenn sie eine Gesichtsmaske tragen – im Freien.“
„Nazis raus“ riefen Spaziergänger der Antifa zu
Aus Düsseldorf berichtet uns ein Augenzeuge: „Heute auch wieder sehr gut besucht, schätze etwas mehr Teilnehmer als vor zwei Wochen. Wieder ganz breite Spanne der Gesellschaft – aber die JA-Leute von vor zwei Wochen mit den vielen Deutschlandfahnen nicht mehr dabei. Es ist auf der Strecke immer noch nicht gelungen einen Gegenprotest in auch nur halbwegs nennenswerter Anzahl zu organisieren, obwohl SPD/Jusos etc im Vorfeld dazu aufgerufen hatten. Es gab zwei-drei kleinere Antifa-Grüppchen mehr, die aber die Anzahl von neun-zehn nicht überschritten haben.
Es ist tatsächlich so, dass die jeweils vorbeiziehende Menschenmenge den Antifas laut ‚Nazis raus‘ entgegenhält – nicht umgekehrt. Die ‚Nazis raus‘-Rufe bleiben konstant gegenüber den Antifa-Grüppchen stehen, indem die folgenden Spaziergänger den Ruf von den vorangegangenen übernehmen usw.
Was deutlich aufgefallen ist, ist, dass das Polizeiaufgebot deutlich reduziert wurde. Auch erheblich weniger an der ganzen Strecke, nur noch dort wo die kleineren Gegenproteste waren. Vor zwei Wochen stand die Polizei mit dem Rücken zu denen, nun mit dem Rücken zu dem vorbeiziehenden Spaziergänger-Zug, den paar Protestlern zugewandt. Das ganze hat einen ausgeprägten Festival-Charakter entwickelt.“
Düsseldorf
Laut Angaben des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen waren bei den vergangenen Corona-Demonstrationen am Montag über 90 Prozent der Demonstranten nicht rechtsextrem.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch die großen Proteste überfordert – über 1/5 der Beamten im Land müssen zu den Protesten zusammengezogen werden.
