Islamistischer Anschlag in Oslo – Grüne definieren Morde als „rechts“ um
Redaktion
Wie Grüne die Hintergründe des schwulenfeindlichen Attentats in der norwegischen Hauptstadt verdrehen. Bei ihren Behauptungen handelt es sich um kein Versehen.
IMAGO / NTB ROY
Nach dem blutigen Anschlag auf die schwule Bar „London Pub“ in Oslo am Samstag durch einen aus dem Iran stammenden Islamisten bemühen sich grüne Politiker, das Attentat in grotesker Weise zu einer „rechten“ Tat zu verdrehen. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni hatte der 42jährige Zanier Matapouri auf Besucher vor dem „London Pub“ und anderen schwulen Bars in der Nähe gefeuert. Er tötete zwei Männer und verletzte 21, zehn davon schwer. Matapouri, der die norwegische Staatsbürgerschaft besitzt, ist den Sicherheitsbehörden schon seit 2015 als Anhänger von islamistischen Netzwerken bekannt. Er fiel außerdem durch mehrere kriminelle Delikte auf.
Auf Twitter suggerierte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gegen die Faktenlage, es habe sich um einen Anschlag aus dem rechtsextremen Milieu gehandelt, und verknüpfte die Morde von Oslo auch noch mit der Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA, ein abtreibungsfreundliches Urteil aus dem Jahr 1973 aufzuheben. „Frauenhass und LGBTIQ-Feindlichkeit sind Bindemittel der globalen Rechten“, schwurbelte die Parteichefin und Bundestagsabgeordnete. Auf den islamischen Hintergrund des Attentäters ging sie mit keinem Wort ein.
Erst später, nachdem sie für den ersten Kommentar kritisiert worden war, schob sie einen Tweet nach, in dem sie den Islamismus als Anschlagsmotiv nannte.
Fast wortgleich wie Lang in ihrem ersten Tweet kommentierte die grüne EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen ebenfalls auf Twitter: auch sie rührte die Gerichtsentscheidung in den USA und den islamistischen Anschlag von Oslo zusammen. „Die extreme Rechte zeigt ihr Gesicht und bei den Ereignissen wird es nicht bleiben“, behauptete die Parlamentarierin in ihrem grotesken Statement.
— Katrin Langensiepen MEP/GreensEFA (@k_langensiepen) June 25, 2022
Außerdem stellte sie das US-Gerichtsurteil, das sie als „Gewalt“ bezeichnete, faktisch auf eine Stufe mit einem mehrfachen Mord und Mordversuch durch einen islamischen Fanatiker.
Der Versuch, Gewalt von Muslimen als „rechts“ umzuframen, ist nicht ganz neu. Vor einigen Wochen etikettierte schon das ZDF gewalttätige Demonstrationen von Muslimen in Schweden kontrafaktisch als „rechts“.
Auch der grüne Staatssekretär und Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann, der ansonsten gern zugespitztes Vokabular benutzt, kommentierte das Attentat von Oslo für seine Verhältnisse erstaunlich zurückhaltend. Auf Twitter ging er mit keinem Wort auf die Identität des Schützen ein, und sprach nur ganz allgemein von einer „menschenfeindlichen Tat“. Allerdings hatte er vor kurzem auch einen Text mehrerer Wissenschaftler in der WELT als „menschenfeindlich“ bezeichnet. In dem Beitrag hatten sich Experten gegen ein geplantes Gesetz gewandt, das es Kindern ab 14 erlauben soll, ihr Geschlecht per „Sprechakt“ auch gegen den Willen der Eltern festzulegen.
Die offiziellen Kommentare auf den schwulenfeindlichen Anschlag in Norwegen erinnert an die Reaktion von Politikern und Polizei auf den Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2020. Ein zu dem Zeitpunkt erst vor kurzem aus der Haft entlassener, aber nicht abgeschobener syrische Anhänger des „Islamischen Staates“ hatte damals einen Mann erstochen, und dessen Lebensgefährten schwer verletzt. Sein Motiv war Hass auf den Westen; das schwule Paar auf der Straße – ein Zufallsopfer – verkörperte in seinen Augen die Freiheit in dem von ihm verachteten Land. Obwohl die Polizei nach der Festnahme des Täters den islamistischen Hintergrund kannte, sprach sie zunächst weiter von einem „Touristenmord“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging seinerzeit in einem kurzen Statement nicht auf den schwulenfeindlichen Hintergrund der Tat ein. Anders als bei einem Anschlag auf eine Moschee in Dresden, bei der Sachschaden entstanden war, reiste sie auch nicht an den Tatort des Messerangriffs, um Blumen niederzulegen.
Weder in den meisten Medien noch im Parlament gab es eine Debatte darüber, warum ein bereits rechtskräftig verurteilter Islamist weiter in Deutschland bleiben konnte.
