Die Nachrichtenlage sieht am Sonntag, dem 5. Mai 2024 so aus:
1. In Dresden wurde der SPD-Politiker und Spitzenkandidat der SPD Sachsens Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Unweit von ihm wurde auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen, wahrscheinlich von den selben Tätern attackiert. Die Polizeidirektion Dresden informiert wie folgt:
„Landeshauptstadt Dresden Wahlkampfhelfer angegriffen – Staatschutz ermittelt – Zeugenaufruf – Zeit: 03.05.2024, gegen 22:30 Uhr Ort: Dresden-Striesen
Am Freitagabend sind zwei Wahlkampfhelfer (28, 41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt. Der 28-Jährige war dabei, entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. Die Täter schlugen und traten den Mann. Der 28- Jährige erlitt Verletzungen. Minuten später griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte. Auch in diesem Fall schlugen die Täter auf den Mann ein und verletzten ihn. Der 41- Jährige musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten gehen die Ermittler des Staatschutzes von ein und derselben Tätergruppierung aus. Die Ermittlungen dauern an.“
Einer der Täter, die Matthias Ecke angegriffen haben, der siebzehnjährige Quentin J. hat sich der Polizei gestellt. „Sein Motiv – unklar. Im Raum stehen eine politisch motivierte Straftat oder eine Tat von Halbstarken, welche sich aus der Gruppe heraus beweisen wollen, dafür wahllos Menschen attackieren und verletzen.“, schreibt Bild.
2. Einen Tag zuvor ereignete sich eine „Prügelattacke“ auf den grünen Bürgermeister Rolf Fliß in Essen-Rüttenscheid. Die WAZ schrieb dazu: „Zu der Auseinandersetzung sei es gegen 22.20 Uhr vor dem italienischen Restaurant „Il Pomodoro“ auf der Rüttenscheider Straße 227 gekommen. Zwei Männer, also Fliß und Gehring, hätten sich zunächst mit einer Gruppe von Männern unterhalten, die als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“) beschrieben werden. Dann sei die Stimmung gekippt. „Der Geschädigte erhielt zwei Schläge mit der flachen Hand, einen gegen den Kopf, den anderen gegen den Hals“, so Polizeisprecher Hendrik Heyer. (WAZ)
3. Ebenfalls angegriffen und geschlagen wurde der Landtagsabgeordnete der AfD Holger Kühnlenz von einem vermummten Mann in Nordhorn.
Bundesinneministerin Nancy Faeser schlägt vor, in der kommenden Woche eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu veranstalten, um über „Schutzmaßnahme“ zu beraten. Man darf gespannt sein, was Faeser unter „Schutzmaßnahmen“ versteht und ob sie sich dabei vom Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes leiten lässt.
Gleichzeitig riefen zwei „Bündnisse“ für heute zu „Spontandemonstrationen“ in Berlin und Dresden auf. „Spontandemonstration“ ist ein juristischer Begriff, der besagt, dass diese Demonstrationen nicht angemeldet sein müssen.
4. Aufgerufen zu den „Spontandemos“ haben am Samstagabend die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen „rechts“ aufgerufen.
5. Die Dresdener Polizei berichtet heute morgen:
Landeshauptstadt Dresden
Informationsstand der AfD angegriffen – Tatverdächtige gestellt
Zeit: 04.05.2024, 13:00 Uhr
Ort: Dresden-Äußere Neustadt
Drei zunächst Unbekannte griffen an der Ecke Königsbrücker Straße/Bischofsweg unvermittelt einen Informationsstand der Partei „Alternative für Deutschland“ an und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Der 54-jährige Betreiber des Info-Standes wurde nicht verletzt.
Einsatzkräfte der Polizei konnten drei Tatverdächtige nach Hinweis eines Zeugen stellen. Dabei handelt es sich um zwei 23-jährige Frauen und einen 28-jährigen Mann (alle deutsch).
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.
21 Wahlplakate beschädigt – Tatverdächtiger gestellt
Zeit: 05.05.2024, 00:30 Uhr bis 00:45 Uhr
Ort: Dresden-Striesen
Eine Gruppe von 20 Jugendlichen beschädigte im Bereich der Schandauer Straße/Altenberger Straße sowie am Niederwaldplatz augenscheinlich wahllos Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin beobachtete dies und verständigte die Polizei.
Polizeibeamte konnten auf der Schandauer Straße einen 17-jährigen Deutschen auf frischer Tat stellen. Er hatte gerade ein Plakat der Partei „Die Linken“ zerstört.“
