Generalstabschef Herzi Halewi sagt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag. – Was bei Iran und Israel beachtet werden sollte, dazu später auf TE Fritz Goergen.
Die Hamas kann nicht garantieren, dass auch nur 40 der israelischen Geiseln noch am Leben sind. Dennoch fordert die Terrororganisation die Freilassung von hunderten Häftlingen aus Israel – vielleicht nur im Tausch gegen Leichen. Angesichts des iranischen Angriffs spielen die Hamas-Führer einmal mehr auf Zeit. – Dazu auf TE später Matthias Nikolaidis.
Strompreise im neosozialistischen Globalkapitalismus erzählen ihre eigene Geschichte am besten in Zahlen:
Die „Treibhausgase“ in Deutschland sind um 10 % gesunken – der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit der Wiedervereinigung 1990: Der „Expertenrat“ bestätigte das Klimaurteil des Umweltbundesamtes, damit sei das „Klimaschutz“-Ziel 2023 erfüllt. Im Klartext: Die Industrie hört auf, hierzulande zu produzieren und wandert ab.
Die Ampelparteien haben sich auf eine Änderung des „Klimaschutzgesetzes“ und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt: „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“ 2028 werde außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten, so Köhler. Die Fraktionsvize der Grünen, Julia Verlinden: „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.“ Vom neuen Solarpaket profitierten Kommunen im ganzen Land, Wind- und Solarparks könnten einfacher und schneller geplant und umgesetzt werden, so Verlinden. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.“ Auf gut Deutsch: Erreichen wir die selbst gesetzten „Klimaziele“ nicht, ändern wir die Maßeinheit, bis es so aussieht, als hätten wir sie erreicht.
Der Parteivize Lorenz Beutin von Die Linke sagt: „SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen … Indem man sich aber die Augen zuhält, schafft man ein Problem nicht aus der Welt. Um überhaupt die Chance zu haben, wäre der gegengesetzte Weg richtig: Das Klimaschutzgesetz schärfen durch wirksame Maßnahmen, die greifen, wenn der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt“.
Für Subventionen in welchen Verkleidungen auch immer gilt das Wort von Ex-NZZ-Chef und Gründer der Neos, für die er nun selbst ins EU-Parlament will, Veit Dengler: Man kann Preise subventionieren. Aber deswegen sind die *Kosten* nicht niedriger.
Damit ist das kleine Mitbringsel von Kanzler Scholz auf Chinareise doch noch rechtzeitig fertig geworden. Fast alle Solaranlagen kommen heute aus Fernost. Noch eine willkommene Verkaufsförderung für chinesische Hersteller, die unter Überkapazitäten leiden und weitere Absatzmöglichkeiten suchen. Die werden jetzt weiter geöffnet. Auf eine Bevorzugung europäischer Solarhersteller wurde nämlich verzichtet.
Kanzler Scholz ist noch heute und morgen auf großer Chinareise und vor dem Foto mit einem entscheidenden chinesischen Politiker, nachdem er bei seiner Ankunft nicht so begrüßt wurde wie der Kollege von den Salomonen:
Aber Xi stimmte Scholz schon mal damit ein: „Wir sind in eine neue Epoche der Turbulenzen und Umbrüche eingedrungen.“
Scholz nachreisende Umweltministerin Lemke, Verkehrsminister Wissing und Landwirtschaftsminister Özdemir können im Reich der Mitte sehen, was eine richtige Infrastruktur ist – mit Straßen, Brücken und funktionierenden schnellen Eisenbahnen. Özdemir kann sich über eine ebenfalls funktionierende Versorgung mit Lebensmitteln wundern. Er soll über einen Zugang für die Fleischindustrie verhandeln, also dem Wirtschaftszweig, dem er hierzulande das Leben so schwer macht.
Mit Deutschlands Infrastruktur sieht es nicht im Ausnahmefall bei der Bahn zum Beispiel so aus: Der Zug kam kurz nach der Ausfahrt aus dem Finnetunnel zum Stillstand. Grund: ein technisches Problem, das die Verbindung zur Oberleitung kappte. Die Klimaanlage fiel aus, die Luft wurde im Zug schnell unerträglich stickig. Zudem brach auch die Stromversorgung für die Toilettenspülung aus. Der Zugführer bat die Fahrgäste, die Toiletten möglichst nicht mehr zu benutzen.
Einreiseverbote haben deutsche Behörden gegen mehrere geplante Redner auf dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin erlassen. Der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis darf nicht kommen, um seine antisemitische und Israel-feindliche Propaganda zu verhindern. Der 86-jährige palästinensische Agitator Salman Abu Sitta darf ebenfalls nicht nach Berlin, der zum Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel sagt, wäre er jünger, hätte er an ihm selbst teilgenommen.
