Ampel reagiert erleichtert auf Einigung im Verbrenner-Streit

Gestern um 13:04 Uhr berichtete die dts Nachrichtenagentur, die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU sei von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. „Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, der Welt am Sonntag. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „An Deutschlands Verlässlichkeit darf es in der EU keinen Zweifel geben. Nun hat auch die Automobilindustrie Planungssicherheit – und kann den Turbo für E-Mobilität einlegen.“ SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Welt am Sonntag: „Ich bin erleichtert, dass die Diskussion über die Verwendung von E-Fuels für Verbrennermotoren nach 2035 nun beigelegt ist und ein tragbarer Kompromiss gefunden wurde.“ Das schaffe Planungssicherheit für alle.

Ob die neu zu schaffende Kategorie E-Fuels-only dann „tatsächlich signifikante Bedeutung und reale Anwendungsfälle“ finde, werde sich zeigen. Denn bereits jetzt deute sich an, dass die Fahrzeughersteller entsprechenden Investitionen skeptisch gegenüberstehen. „Ob zudem entsprechende Mengen synthetischen Kraftstoffs dann auch in diesem Bereich wirtschaftlich nutzbar sind, wird die Zukunft zeigen“, so Müller.

„Alles deutet daher darauf hin, dass die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs im batterieelektrischen Antrieb liegt.“ Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, lobte ausdrücklich die „Hartnäckigkeit“ von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Auf Anfrage der Welt am Sonntag sagte der Liberale, seinem Parteikollegen sei zu verdanken, dass die Menschen auch langfristig selbst entscheiden könnten, auf welche Art der klimafreundlichen Mobilität sie setzten.

Statt einzelne Technologien zu verbieten, brauche man marktwirtschaftliche Anreize für den Umstieg auf Elektroautos und klimaneutrale Kraftstoffe. Daher schlage die FDP die „schnelle Einführung eines echten Emissionshandels in Deutschland“ vor. Dieser solle, so Köhler weiter, einerseits das Erreichen der Klimaziele sicherstellen und andererseits dafür sorgen, „dass sich der Umstieg auf klimafreundliche Technologien finanziell immer mehr lohnt“.

Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner

Um 13:09 war bei dts zu lesen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. „Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte Zusage, eine Lösung für nur mit E-Fuels betankbare Verbrenner vorzulegen, bisher nicht eingehalten“, sagte der Minister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen.“

Ihm gehe es „um die Sache, um die Menschen und deren berechtigte Mobilitätsbedürfnisse und um die Erreichung unserer Klimaziele“, ergänzte Wissing. Es sei auch nicht ausgemacht, dass E-Fuels dauerhaft knapp sein würden, so der Minister. „Am Golf und in Afrika könnten in einigen Jahren enorme Mengen synthetischer Kraftstoffe produziert und nach Europa exportiert werden. Es gibt Einschätzungen in der Branche, wonach ein Liter E-Fuel eines Tages so preiswert sein könnte wie heute der Liter Diesel oder Benzin. Und niemand kann garantieren, dass in 15, 20 Jahren ausreichend bezahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt sind.“

(dts Nachrichtenagentur)