Die Ampelparteien kümmern sich wie einst die erste grüne Bundeskanzlerin Merkel nie um Recht und Gesetz, wenn sie ihre Ziele durchsetzen wollen. Um rechtliche Fragen kann es daher auch bei der Zurückweisung von Irregulären an den Grenzen gar nicht gehen. Es geht nur um die woke Politikwende. Sie scheitert täglich an der Wirklichkeit. Die Ampel zögert ihre Niederlage nur noch hinaus und verbrennt auf dem hektischen Rückzug hinter sich alle Brücken. Dass Umfragen von Forsa und INSA für die Bundestagswahl die Ampel fast übereinstimmend unter 30 Prozent ausweisen, ist der demoskopische Befund des Ampel-Aus.
14 Prozent für die ehemalige Volkspartei SPD bei Insa und Forsa bringen Scholz noch mehr unter Druck. Die Grünen zittern vor einstelligen Prozenten. Das BSW beerbt die SED-PDS-Linke. Nächste Rückzugsetappe Brandenburg.
Der Blick auf die Alterskohorten bei den demoskopischen Anhängern von AfD, Grünen, Union und SPD kündet eine Zeitgeistwende.
Im möglicherweise einzigen TV-Duell Harris-Trump erklärt TE-Korrepondentin Susanne Heger den Sender ABC und seine Moderatoren zum Verlierer. Sie beobachtete Trump als staatsmännischer als sonst und Harris in ihrer einzigen Live-Probe seit Kandidaturbeginn unsicher und einstudiert.
Grünen-Nouripour wirft CDU-Merz für den Abbruch der Gespräche über die Änderung der Asyleinwanderungspolitik ein „Schmierentheater“ vor. Diese Bezeichnung gebührt der Ampel für ihr plötzliches, ihrem Wahldebakel im Osten hektisch folgendes Eintreten von Positionen, die sonst unter den Parteien nur die AfD vertrat, bis das BSW es ihr gleichtut. Kaum hatte SPD-Faeser ihre Pläne zur Zurückweisung an den Grenzen der Presse präsentiert, folgten rechtliche Bedenken aus ihrem Ministerium. Die Grünen brauchten nur eine Schecksekunde, um ihre alte grenzenlose Einwanderunsgpolitik wieder einzufordern. Das Schmierentheater geht weiter.
Gegner jeder kontrollierten Einwanderung und wirtschaftliche Gewinner der Migrationsindustrie stellten sich im Internet selbst vor.
Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote, bei denen das Ergebnis feststeht; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die schon bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielt. Über Parteigrenzen hinweg haben alle Beteiligten beim Migrationsgipfel geblufft. – Lesen Sie bei Marco Gallina.
