Wer ab heute ein Elektroauto kauft, bekommt keine Förderung mehr. Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos gibt es nicht mehr. Mit Ende des Sonntags hat die Ampel-Koalition den sogenannten Umweltbonus eingestellt.
Jetzt können auch keine neuen Anträge mehr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert werden sollte. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert.
Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr.
Die E-Auto-Lobby befürchtet nun, dass der Absatz von E-Autos einbricht. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer, heißt es. Das bedeutet: Die Klimarettung ist den Grünen offensichtlich zu teuer geworden.
