Ampel schikaniert Ausschusssitzung, bevor sie begonnen hat

Zwei Wochen nach der Anhörung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines mittlerweile geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen folgt heute ab 12 Uhr die nächste unangenehme Fragerunde. Mit Udo Philipp steht wieder ein Staatssekretär des Habeck-Ministeriums im Mittelpunkt. Philipp wird vorgeworfen, Ministeriumsarbeit und Privatgeschäfte vermischt zu haben. Das Ministerium verteilte Fördergelder an Start-up-Unternehmen, an denen der Staatssekretär beteiligt war.

Bereits bei der letzten Sitzung haben Habeck und Graichen keine gute Figur gemacht. Am Ende stellte sich der Minister vor seinen Staatssekretär, obwohl viele Fragen offenblieben. Trotz aller Manöver: Eine Woche später folgte die Demission Graichens. Das Narrativ, es habe sich um einen bloßen „Fehler“ gehandelt, hielt der Beweisführung der Opposition nicht stand, die auf das Beamtenrecht verwies. Das parlamentarische Fragerecht gab den Abgeordneten die Möglichkeit, die Regierung zu stellen.

Offenbar darf sich die Blamage nicht wiederholen. Deshalb versuchen die Ampel-Parteien vor der Ausschusssitzung offenbar, die Fragemöglichkeiten der Oppositionsabgeordneten einzuschränken. Bereits heute Morgen war aus dem Bundestag zu vernehmen, dass man die Fragezeit radikal begrenzen wolle. Pro frageberechtigtes Ausschussmitglied sollte die Zeit auf nur eine Minute gekürzt werden.

Eine solche Regelung ist möglich, weil die Ampel-Parteien die Mehrheit im Ausschuss stellen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat am Vormittag publik gemacht, dass die Ampel ihre Mehrheit zu weiteren Schikanen missbraucht.

Denn statt Staatssekretär und Minister direkt zu befragen, sollen die Abgeordneten ihre Fragen vorher einreichen. Sie würden gesammelt. Eine direkte Beantwortung kritischer Fragen ist unerwünscht. Das Parlament wird damit in seiner Kontrollfunktion eingeschränkt: Die Regierung kann sich damit aussuchen, ob sie unangenehme Fragen unter den Tisch fallen lässt, so Klöckner. Nur eine „direkte Beantwortung“ bringe Transparenz.

Die rheinland-pfälzische Politikerin unterstellt der Ampel, dass das Fragesystem in der letzten Sitzung zu gut für die Opposition funktioniert hätte – aber nicht für das Bundeswirtschaftsministerium, das sich dabei blamierte. Mit der Feststellung hat sie Recht. Die Ampel-Parteien sabotieren damit den Ausschuss, vermutlich weil sie wissen, dass sich sonst die Affäre ausweiten und ein weiterer Staatssekretär fallen könnte. Damit wäre dann auch Habeck angezählt.

Auch die AfD hat den Vorgang kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, sagte gegenüber TE: „Mit welchen parlamentarischen Taschenspielertricks die Ampel versucht, die heutige Befragung von Habeck und seiner Staatssekretäre zu torpedieren, passt auf keine Kuhhaut.“ Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch keine Fragen zu befürchten. „Insofern zeigt die Blockadehaltung der Ampelfraktionen, wie groß das Zähneklappern im Habeck-Ministerium offensichtlich ist.“