Um 25 Prozent hat die Ampel innerhalb eines Jahres das Bürgergeld erhöht. FDP-Chef Christian Lindner musste sich anstrengen zu erklären, wie das mit dem Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen, zu vereinbaren sei. Die Kosten fürs Essen seien derart gestiegen, dass es unmenschlich wäre, die Empfänger von Bürgergeld nicht mit deutlich mehr Geld vom Steuerzahler auszustatten, argumentierte der Finanzminister.
Nun hat Bettina Stark-Watzinger eine neue Regelung für Bafög durchs Kabinett gebracht. Also das Geld, das der Staat Studenten aus Familien mit schwachem Verdienst leiht, damit diese zu den Fachkräften werden können, die das Land so dringend benötigt. Die Person Bettina Stark-Watzinger bedarf einer Vorstellung. Sie ist Ministerin für Bildung und Wissenschaft, fiel politisch bisher nur dadurch auf, dass sie ein Gutachten zurückgehalten hat, das Karl Lauterbachs Corona-Politik schon 2022 ad absurdum geführt hätte, und sie ist Mitglied der FDP. Als solches verteidigt Stark-Watzinger die massive Erhöhung des Bürgergelds mit dem Argument gestiegener Lebensmittelpreise – und verweigert den Studenten höhere Bafög-Sätze. Fürs Studentenfutter scheinen die Preise nicht gestiegen zu sein.
Wer als der Sohn einer Verkäuferin Arzt werden will, muss darben. Wer als Tochter eines Müllmanns Ingenieurin werden will, muss mit dem gleichen Geld auskommen. Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn sie nicht doch Geld ausschütten würde. Es erhalten die Studenten einmalig 1000 Euro vom Staat, deren Eltern Bürgergeld beziehen oder Wohngeld erhalten. Die FDP fordert zwar permanent einen Abbau der Bürokratie, veranlasst aber wieder mal eine Regelung, die zu Tausenden zusätzlich zu bearbeitenden Anträgen führen wird.
Vor allem aber widerspricht sich die FDP wieder einmal massiv in ihrem angeblichen Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die sich aus kleinen Verhältnissen nach oben arbeiten wollen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die jenen Mangel an Fachkräften beheben wollen, der das Land nach unten drückt. Stattdessen gibt sie mit der großen Kelle denen, die sich bereits im Sozialstaat eingerichtet und mehrere Semester die Frage studiert haben, wie sich dieser Sozialstaat am besten melken lässt.
